Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes;Arbeitstitel: „Ostmerheimer Straße – Schule“ in Köln-Merheim

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/613 613 Lema Az Vorlagen-Nummer 0688/2022 Freigabedatum 09.03.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: "Ostmerheimer Straße – Schule" in Köln-Merheim Beschlussorgan Stadtentwicklungsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfah- rens nach § 13a BauGB einen Bebauungsplan für das Gebiet Ostmerheimer Straße 210, gelegen zwischen dem Nierenzentrum und dem Strahlentherapie-Haus der Kliniken Merheim, Gemarkung Merheim, Flur 15, Flurstücke 2090 und 244-11— Arbeitstitel: Ostmerheimer Straße - Schule in Köln- Merheim — aufzustellen mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer dreizügigen Grundschule mit Sporthalle, einer viergruppigen Kindertageseinrichtung und gegebe- nenfalls einer Jugendeinrichtung zu schaffen. Ausschuss Schule und Weiterbildung 28.03.2022 Stadtentwicklungsausschuss 07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.04.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der stadtweite Bedarf an Schulstandorten oder Erweiterungsflächen an bestehenden Standorten ist unter anderem aufgrund der weiterhin stark steigenden Schülerzahlen, des Wandels der Schulstruk- tur, der Umstellung der Sekundarstufen von G8 auf G9 sowie der Erfüllung des Inklusionsanspruches sehr umfangreich. So wird vom Rat der Stadt Köln insbesondere gefordert, dass die Verwaltung not- wendige Flächen für die erforderlichen neuen Schulen aufgrund stark steigender Kinder- und Schü- lerzahlen durch ein „Flächenbereitstellungskonzept Schulen“ sichert und planungsrechtlich entwickelt (vgl. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2020, 0418/2020). In der aktualisierten und am 18.06.2020 vom Rat beschlossenen „Fortschreibung der Schulentwick- lungsplanung Köln 2020 (0418/2020)“ wird wiederholt eine zunehmend angespannte Bestandssituati- on festgestellt. Entsprechende Gegenmaßnahmen werden im Maßnahmenkatalog priorisiert, für den Bereich des Plangebiets unter M95. Hier ist in der Schulbaumaßnahmenliste auch für den Standort „Kliniken Merheim“ der Bedarf für eine neue Grundschule festgehalten (Auftragsnummer 213, Priorität D). Da aktuell ein Angebot der Eigentümerin über einen Verkauf der Fläche an die Stadt besteht und bereits ein Bebauungsplan mit der Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf vorliegt, lässt sich ein Bebauungsplan für eine Schule an dieser Stelle mit verhältnismäßig geringem Aufwand umsetzen und soll daher trotz der Priorität D des Standorts aufgestellt werden. Damit erhält die Stadt Hand- lungsmöglichkeiten und kann die Fläche kurzfristig einer schulischen Nutzung zuführen. Darüber hinaus wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Dienststellen und Träger öffentli- cher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) der Bedarf für eine vierzügige Kindertagesstätte benannt. Da das Plangebiet mit der Grundschule und dazugehörigen Sporthalle noch nicht vollständig ausgenutzt wird, bietet es sich an den Bedarf auf dem gleichen Grundstück zu decken. Außerdem wurde der Bedarf für eine circa 300 m² große Jugendeinrichtung angemeldet, für die sich das Plangebiet aus Sicht des Fachamtes eignen würde. Ob die Einrichtung zusätzlich zu den bereits geplanten Nutzungen möglich ist, etwa als zweites Geschoss der Sporthalle, wird im weiteren Verfah- ren geprüft. Die benannte Fläche liegt an der Ostmerheimer Straße zwischen dem Nierenzentrum und dem Strah- lentherapie-Haus der Kliniken Merheim, Gemarkung Merheim, Flur 15, Flurstück 2090 und Flurstück 244-11 (s. Anlage 1 Geltungsbereich), und ist umgeben von weiteren Einrichtungen der Kliniken Mer- heim. Das Areal ist etwa 10.700 m² groß und derzeit mit einem überwiegend leerstehenden, zweige- schossigen, L-förmigen Laborgebäude der Kliniken bebaut, das aufgegeben und zurückgebaut wer- den soll. Westlich an das Gebäude grenzt ein Parkplatz mit Zufahrtsstraßen an. In den Randberei- chen ist das Grundstück begrünt und von vielen Bäumen geprägt. Sie sollen aus ökologischen und klimatischen Gründen soweit wie möglich erhalten bleiben. 3 Die Stadt Köln plant diese Fläche zu erwerben, um die oben beschriebene Bildungslandschaft einzu- richten. Für die Schule und die Kindertageseinrichtung sollen zwei verschiedene Gebäude errichtet und ein voneinander unabhängiger Betrieb ermöglicht werden. Die Bebauung soll höchstens drei Ge- schosse betragen. Damit ist mit Blick auf die Höhenentwicklung eine Integration in die sehr heteroge- ne umgebende Bebauung gewährleistet. Das Plangebiet ist für die Nutzung als Bildungslandschaft ausreichend über den Öffentlichen Perso- nennahverkehr (ÖPNV) erschlossen: Die Anbindung erfolgt über die Straßenbahnhaltestelle „Mehr- heim“ der Linie 1 in circa 700 m Entfernung. Von dort aus wird das Plangebiet zu Fuß in circa 9 Minu- ten und mit dem Rad in 3 Minuten erreicht. Mit dem Bus der Linie 158, der im 30-Minuten-Takt ver- kehrt, sind es von dort 4 Minuten bis zur Haltestelle „Klinikum Merheim“, die direkt am Plangebiet liegt. Zu Fuß und mit dem Rad wird das Areal von Norden über die Ostmerheimer Straße erreicht. Von der unmittelbar nördlich angrenzenden Wohnbebauung ist es allerdings durch eine circa 2 m hohe Mauer getrennt, welche für die SchülerInnen aus diesem Wohngebiet einen aufwändigen Umweg bedeutet. Inwieweit hier Anpassungen der Wegeverbindungen sinnvoll und möglich sind, wird im weiteren Ver- fahren über eine Verkehrsbetrachtung, die die umgebenden Straßen miteinbezieht, untersucht. Dar- aus abgeleitete Maßnahmen zur Verbesserung in der Umgebung des Plangebiets können jedoch voraussichtlich nicht im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens festgesetzt werden. Für das Plangebiet gilt aktuell der Bebauungsplan Nr. 73450/03 aus dem Jahr 1974, der an der Stelle ein Baugrundstück für den Gemeinbedarf, Krankenanstalt Merheim festsetzt. Die im aktuell rechts- kräftigen Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen beziehen sich auf die Kliniken Merheim und sind nicht vereinbar mit der Nutzung der Fläche für eine Schule und Kindertageseinrichtung. Um die pla- nungsrechtlichen Voraussetzungen für diese zu schaffen, ist die Aufstellung eines neuen Bebau- ungsplans erforderlich. Der Bebauungsplan soll unter Anwendung des beschleunigten Verfahrens (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB) aufgestellt werden. Die Voraussetzun- gen hierfür liegen vor (vgl. Anlage 2). Für den Bereich der geplanten Nutzungen stellt der Flächennutzungsplan eine Fläche für den Ge- meinbedarf dar, ergänzt durch Signets für gesundheitlichen Zweckenden dienende Gebäude und Einrichtungen, Feuerwehr und Umspannwerk. Unmittelbar angrenzend an das Plangebiet ist eine Wohnbaufläche dargestellt. Die geplanten Nutzungen sind zwar nicht explizit aus den konkretisieren- den Zweckbestimmungen der dargestellten Fläche für den Gemeinbedarf entwickelt, jedoch stellt der Flächennutzungsplan bereits eine Bandbreite an möglichen Gemeinbedarfs-Nutzungen dar. Die ge- planten Nutzungen stehen nach Art und Umfang nicht den Zielsetzungen der Flächennutzungsplan- Darstellungen entgegen. Zudem grenzen die geplanten Nutzungen unmittelbar an die Darstellung der Wohnbaufläche, der sie dienen. Daher ist die Planung städtebaulich vertretbar und mit den Darstel- lungen des Flächennutzungsplans vereinbar. Die Planung ist als aus dem Flächennutzungsplan ent- wickelt anzusehen. Eine Anpassung des Flächennutzungsplans im Wege der Berichtigung nach § 13a BauGB ist nicht erforderlich. Die frühzeitige Beteiligung der Dienststellen, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange hat Bedarfe, Anforderungen und im weiteren Verfahren zu untersuchende Aspekte sowohl in sozialen als auch in verkehrlichen und ökologischen Themenbereichen ergeben. Im Einzelnen werden für das weitere Verfahren folgende Untersuchungen als zwingend notwendig erachtet: 4 - Verkehrsgutachten mit Maßnahmenableitung zur Verbesserung der Erreichbarkeit zu Fuß und per Rad in Einklang mit dem zu erwartenden Hol- und Bringverkehr und den Rettungsfahrzeu- gen - Schallgutachten - Artenschutzrechtliche Prüfung - Baumkartierung Weitere Gutachtenerfordernisse ergeben sich gegebenenfalls im weiteren Verfahren. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend § 13 a Abs. 3 Nr. 2 durchgeführt. Auf eine Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird verzichtet. Der Bebauungsplan soll mithilfe städtebauli- cher Maßgaben lediglich einen Rahmen für die neue Bebauung abstecken, der ausreichend Raum lässt, um die zu erstellenden Bauten entsprechend ihrer sachlichen Erfordernisse zu platzieren. Die im Rahmen der Beteiligung der Dienststellen und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB gewonnenen Informationen und Belange fließen dabei ebenso ein wie Erkenntnisse aus den oben genannten Gutachten und Untersuchungen. Gemäß § 13a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 BauGB kann auf eine formale Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB und den Umweltbericht gemäß § 2a BauGB verzichtet werden. Gleichwohl werden die relevanten Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 BauGB im weiteren Verfahren ermittelt und sachgerecht abgewogen. Als Projekt der Innenentwicklung trägt das Vorhaben zum schonenden Umgang mit Grund und Boden bei. Die Wiedernutzbarmachung der Fläche des ehemaligen Laborgebäudes entspricht der Idee des Flächenrecyclings und der bestmöglichen Ausnutzung der bereits vorhandenen äußeren Erschlie- ßungsinfrastruktur. Mit der Umsetzung des Bebauungsplanes können nach dem derzeitigen Kenntnisstand negative Auswirkungen auf den Klimaschutz durch die Emission des Klimaschadgases Kohlendioxid (CO2) nicht ausgeschlossen werden, da ein Neubau entsteht, der allein durch die benötigten Baustoffe be- reits einen negativen Effekt hat. Zugleich wird jedoch ein altes Gebäude mit einem in der Regel schlechteren Energiestandard durch Gebäude nach dem heutigen Stand der Technik und gemäß den Energieleitlinien der Stadt Köln ersetzt. Maßnahmen zur Minderung der Emission des Klimaschadga- ses werden geprüft. Anlagen Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 Erläuterungen Anlage 3 Luftbild Anlage 4 Entwurfsskizze Variante 1 Anlage 5 Entwurfsskizze Variante 2 Anlage 6 Abwägung über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

• Anlage 4 Entwurfsskizze Variante 1

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• Anlage 6 Auswertung TÖB

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  1 Darstellung und Bewertung der zum Bebauungsplanentwurf 73454/02 – „Arbeitstitel: Ostmerheimer Straße – Schule“ in Köln- Merheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange Stand 23.02.2022 Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) wurde vom 29. Dezember 2021 bis zum 02. Februar 2022 durchgeführt. Im Zeitraum der Beteiligung sind 17 Stellungnahmen eingegangen. Nachfolgend werden die eingegangenen Stellungnahmen fortlaufend nummeriert. Daran anschließend werden in Übereinstimmung mit der laufenden Nummerie- rung die Inhalte der Stellungnahmen sowie ihre Berücksichtigung im weiteren Verfahren dargestell t. Bei inhaltlich gleichen Stellungnahmen wird auf die jeweilige erste Stellungnahme der Verwaltung verwiesen. Lfd. Nr. TÖB und Stellungnahme Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung 1 Bezirksregierung Köln (18.01.2022) Hinsichtlich bundes- und landeseigener Denkmäler beste- hen keine Bedenken gegenüber der Planung. Kenntnisnahme Eine Anpassung der Planung ist nicht erforderlich. 2 Industrie- und Handelskammer zu Köln (01.02.2022) Es bestehen keine Bedenken gegenüber der Planung. Kenntnisnahme Eine Anpassung der Planung ist nicht erforderlich. 3 Nahverkehr Rehinland GmbH (24.01.2022) Es bestehen keine Bedenken gegenüber der Planung. Kenntnisnahme Eine Anpassung der Planung ist nicht erforderlich. 4 Bezirksregierung Düsseldorf Untere Luftfahrtbehörde – Dezernat 26 (03.02.2022) Es bestehen keine Bedenken gegenüber der Planung. Kenntnisnahme Eine Anpassung der Planung ist nicht erforderlich. ANLAGE 6 2 Lfd. Nr. TÖB und Stellungnahme Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung 5 Deutsche Flugsicherung GmbH (19.01.2022) Es bestehen keine Bedenken gegenüber der Planung. Kenntnisnahme Eine Anpassung der Planung ist nicht erforderlich. 6 Polizeipräsidium Köln Führungsstelle Verkehr (21.01.2022) Hinsichtlich der Planung bestehen keine Bedenken, es werden jedoch Anregungen gegeben: Grundsätzlich wird gebeten, die zu erwartende Problema- tik zum Hol- und Bringverkehr zu beachten. Voraussichtlich werden aufgrund der Lage nur sehr we- nige Kinder zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen, sodass die meisten mit privaten Kraftfahrzeugen gebracht und abgeholt werden. Die Zufahrtsstraßen sind schmal und nur einspurig. Zudem stellen sie zugleich Zu- und Abfahrtswege für Rettungsfahrzeuge des Kranken- hauses Merheim dar und werden von klinikinternen Kfz- und Fußverkehren genutzt. Für den Hol- und Bringverkehr sollten ausreichend Halte- möglichkeiten eingeplant werden, um Rangierverkehr zu vermeiden. Nicht nur das Gelände selbst, sondern auch die tägliche Erreichbarkeit und die Verkehrssicherheit des Umfelds sollen vorausschauend geplant werden. Kenntnisnahme Ja Die Hinweise werden bei der weiteren Planung berücksichtigt. Als fachliche Grundlage wird ein Verkehrsgutachten erstellt, das die nähere Umgebung des Plangebiets mit berücksichtigt. 3 Lfd. Nr. TÖB und Stellungnahme Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung 7 Polizeipräsidium Köln Kriminalkommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz (17.01.2022) Hinsichtlich der Planung bestehen keine Bedenken, es werden jedoch Anregungen gegeben: Es wird gebeten, die Bauherren frühzeitig auf das polizeili- che Beratungsangebot zur städtebaulichen Kriminalprä- vention und kriminalpräventiv wirkende Ausstattungen von Bauobjekten mit einbruchhemmenden Sicherungseinrich- tungen hinzuweisen. Kenntnisnahme Ja Die Hinweise zur Kriminalprävention werden an die objektpla- nende Fachdienststelle weitergeleitet. 8 Stadtwerke Köln GmbH Abteilung Liegenschaften Namens und im Auftrag der Konzerngesellschaften Rein- Energie AG in Verbindung mit der Rheinischen NETZGe- sellschaft mbH und der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (02.02.2022) 8.1 RheinEnergie AG / Rheinischen NETZGesellschaft mbH Gegen das Planungskonzept bestehen keine grundsätzli- chen Bedenken. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Plangebiet von einer Fernwärmetrasse und einem Mittelspannungskabel durchquert wird, über die das Kfh- Nierenzentrum (Ostmerheimer Str. 212) versorgt wird. So- fern die Leitungen nicht erhalten werden können, müssen sie umgelegt werden. Dazu wird eine möglichst frühzeitige Abstimmung mit der RheinEnergie AG erbeten. Unter der im Anschreiben angegebenen Adresse können auch digi- tale Pläne zur tatsächlichen Lage der Leitungen angefor- dert werden. Ja Der Hinweis wird für die weitere Planung berücksichtigt. Im Falle einer notwendigen Verlegung der Leitungen erfolgt diese in direk- ter Abstimmung mit der Rheinenergie. Im Bebauungsplan wird ein Leitungsrecht zugunsten des jeweiligen Leitungsträgers fest- gesetzt. 4 Lfd. Nr. TÖB und Stellungnahme Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung 8.2 Kölner Verkehrs-Betriebe AG Der Betrieb der Buslinie 158 muss während der Bauzeit aufrechterhalten werden. Ja Die Baustelleneinrichtung und -abwicklung ist nicht Gegenstand der Bauleitplanung. Der Hinweis wird an die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln als Bauherrin zur Berücksichtigung in der Hoch- bauplanung und -umsetzung weitergegeben. 9 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (03.02.2022) Hinsichtlich der Planung bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, es werden jedoch Hinweise gegeben: Kenntnisnahme 9.1 Das Schmutzwasser kann in den öffentlichen Abwasserka- nal OB KR 1800/200 im Fußweg anschließen. Der auf dem Grundstück verlaufende Kanal ist nicht im Eigentum der StEB Köln, sondern der Stadt Köln. Das nicht klärpflichtige Niederschlagswasser ist auch von Grundstücken, die vor dem 01.01.1996 bebaut wurden, zu versickern, sofern das Wohl der Allgemeinheit nicht beein- trächtigt wird. Die Versickerung des Niederschlagswas- sers ist im Bebauungsplan festzusetzen. Sofern die Versi- ckerung gegen das Wohl der Allgemeinheit verstoßen würde oder aus technischen Gründen nicht möglich ist, kann das Niederschlagswasser nach Prüfung der hydrau- lischen Kapazität in den vorhandenen Kanal im Fußweg abgeleitet werden. Ja Die Entwässerungsplanung wird entsprechend der Vorgaben in Abstimmung mit den Stadtentwässerungsbetrieben erarbeitet. 9.2 Die Starkregen- bzw. Überflutungsvorsorge ist bereits in die Bauleitplanung zu integrieren. Hierzu bieten sich ver- schiedene Maßnahmen an, für welche in der Stellung- nahme Beispiele und weiterführende Quellen genannt sind. Ja Maßnahmen zur Starkregenvorsorge werden in Abstimmung mit den Stadtentwässerungsbetrieben in die weitere Planung inter- giert. 5 Lfd. Nr. TÖB und Stellungnahme Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung 10 AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (24.01.2022) Hinsichtlich der Planung bestehen keine Bedenken, wenn - Vorgaben zur Errichtung von Standplätzen für Abfall- behälter gem. § 10 der Abfallsatzung der Stadt Köln und - die Erreichbarkeit dieser Standplätze entsprechend der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) berücksichtigt werden. Insbesondere ist der erforderli- chen Bewegungsraum für dreiachsige Müllsammelfahr- zeuge zu beachten. Ja Ja Im Rahmen der Baugenehmigungsplanung wird § 10 der Abfall- satzung der Stadt Köln berücksichtigt. Die Vorgaben der RASt 06, die die Erreichbarkeit der Standplätze auch für dreiachsige Müllfahrzeuge sichern, werden bei der Pla- nung angewandt. 11 GVG Rhein-Erft GmbH (01.02.2022) Hinsichtlich der Planung bestehen keine Bedenken. Kenntnisnahme Eine Anpassung der Planung ist nicht erforderlich. 12 Westnetz GmbH (20.01.2022) Hinsichtlich der Planung bestehen keine Bedenken. Kenntnisnahme Eine Anpassung der Planung ist nicht erforderlich. 13 PLEdoc GmbH Leitungsauskunft (19.01.2022) Hinsichtlich der Planung bestehen keine Bedenken. Kenntnisnahme Eine Anpassung der Planung ist nicht erforderlich. 14 GASCADE Gastransport GmbH (24.01.2022) Hinsichtlich der Planung bestehen keine Bedenken. Kenntnisnahme Eine Anpassung der Planung ist nicht erforderlich. 15 Thyssengas GmbH Abteilung Netzbetrieb (02.02.2022) Eine Anpassung der Planung ist nicht erforderlich. Kenntnisnahme Eine Anpassung der Planung ist nicht erforderlich. 6 Lfd. Nr. TÖB und Stellungnahme Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung 16 Nord-West-Ölleitung GmbH (14.01.2022) Hinsichtlich der Planung bestehen keine Bedenken. Kenntnisnahme Eine Anpassung der Planung ist nicht erforderlich. 17 Amprion GmbH (20.01.2022) Es wird gebeten folgende Belange zwingend zu berück- sichtigen. In ca. 196 m südwestlicher Richtung befindet sich eine 220 kV-Gemeinschaftsleitung der Amprion GmbH und DB Energie GmbH. Das Plangebiet befindet sich außerhalb des 23 m-Schutzstreifens um die Leitung, jedoch noch in- nerhalb der Zone II (23-200 m Abstand). In dieser kann es bei bestimmten Witterungsverhältnissen noch zu störend empfundenen Geräuschimmissionen kommen. Es greift das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, dem nach- gekommen werden kann, indem der Umstand in der Be- gründung behandelt wird und entsprechende Vorsorge- maßnahmen getroffen werden, wie beispielsweise die Ori- entierung sensibler Nutzungen in den Gebäuden zur ge- genüberliegenden Gebäudeseite. Ja Im weiteren Verfahren werden mögliche Schutzmaßnahmen, ins- besondere die Orientierung der Gebäudegrundrisse zur immissi- onsabgewandten Seite geprüft und gegebenenfalls in den Bebau- ungsplan aufgenommen. Eine Abwägung des Belangs wird in der Begründung vorgenommen.

• Anlage 1 Geltungsbereich

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  Planwirkungsbereich der Vorlage zur Orientierung vonMitgliedern des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksver-tretungen, die wegen Befangenheit an den Beratungen zudiesem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen dürfen. Anlage 1 05025100150 MeterN StadtplanungsamtGeltungsbereich des Bebauungsplanes Ostmerheimer Straße - Schulein Köln - Merheim Maßstab 1 : 2 500

• Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle VI/613 613 Lema Az Vorlagen-Nummer 0688/2022 Stand: 21.03.2023 Sachstandsbericht Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: "Ostmerheimer Straße – Schule" in Köln-Merheim Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des be- schleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB einen Bebauungsplan für das Gebiet Ostmerheimer Straße 210, gelegen zwischen dem Nierenzentrum und dem Strahlen- therapie-Haus der Kliniken Merheim, Gemarkung Merheim, Flur 15, Flurstücke 2090 und 244-11— Arbeitstitel: Ostmerheimer Straße - Schule in Köln-Merheim — aufzu- stellen mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer dreizügigen Grundschule mit Sporthalle, einer viergruppigen Kindertageseinrichtung und gegebenenfalls einer Jugendeinrichtung zu schaffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nächste Schritte: Der nächste Planungsschritt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB. Folgende Gut- achten sind zunächst zu erstellen: 1. Artenschutzprüfung 1 (ASP 1) 2. Lärmgutachten 3. Grünordnungsplan (GOP) Der Bebauungsplan soll als einfacher Bebauungsplan erstellt werden, das bedeutet, es sollen lediglich Festsetzung zu Art und Maß der baulichen Nutzung erfolgen. Weitere oder vertiefen- de Untersuchungen werden im Rahmen des Bauantragsverfahrens erstellt, damit das Verfah- 2 ren beschleunigt durchgeführt werden kann. Die politischen Gremien sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens in die einzelnen Schritte eingebunden. Die nächste Vorlage, die Mitteilung zur Offenlage des Bebauungspla- nes, kann noch nicht terminiert werden. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Der nächste Sachstandsbericht erfolgt, soweit erforderlich.

• Anlage 3 Luftbild

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  Anlage 3 05025100150 MeterN StadtplanungsamtLuftbild mit Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ostmerheimer Straße - Schulein Köln - Merheim Maßstab 1 : 2 500

• Anlage 2 Begründung

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  ANLAGE 2 1 Erläuterungen zum Bebauungsplan Arbeitstitel: „Ostmerheimer Straße -Schule“ in Köln-Mer- heim Aufstellungsbeschluss Inhalt 1 Anlass und Ziel der Planung............................................................................................... 1 2 Verfahren............................................................................................................................. 2 3 Erläuterungen zum Plangebiet ........................................................................................... 3 3.1 Abgrenzung des Plangebietes .................................................................................... 3 3.2 Vorhandene Struktur und Umgebung ......................................................................... 3 3.3 Erschließung................................................................................................................ 4 3.4 Alternativstandorte....................................................................................................... 4 4 Planungsvorgaben .............................................................................................................. 4 4.1 Flächennutzungsplan .................................................................................................. 4 4.2 Landschaftsplan .......................................................................................................... 5 4.3 Bebauungsplan............................................................................................................ 5 4.4 Nutzungskonzept ......................................................................................................... 5 4.5 Art und Maß der baulichen Nutzung ........................................................................... 5 4.6 Denkmalschutz ............................................................................................................ 6 5 Auswirkungen der Planung und relevante Umweltbelange ............................................... 6 5.1 Tiere und Pflanzen ...................................................................................................... 6 5.2 Immissionsschutz ........................................................................................................ 6 5.3 Klima / Starkregen ....................................................................................................... 7 5.4 Altlasten ....................................................................................................................... 7 6 Planverwirklichung .............................................................................................................. 7 7 Kosten für die Stadt Köln .................................................................................................... 7 1 Anlass und Ziel der Planung Ziel der Planung ist es, auf dem Grundstück Ostmerheimer Straße 210 eine dreizügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle, gegebenenfalls eine Jugendeinrichtung, sowie eine vier- zügige Kindertagesstätte planungsrechtlich zu ermöglichen. Der stadtweite Bedarf an Schulstandorten oder Erweiterungsflächen an bestehenden Stand- orten ist unter anderem aufgrund der weiterhin stark steigenden Schülerzahlen, dem Wandel der Schulstruktur, der Umstellung der Sekundarstufen von G8 auf G9 sowie der Erfüllung des 2 Inklusionsanspruches sehr umfangreich. So wird vom Rat der Stadt Köln insbesondere gefor- dert, dass die Verwaltung notwendige Flächen für die erforderlichen neuen Schulen aufgrund stark steigender Kinder- und Schülerzahlen durch ein „Flächenbereitstellungskonzept Schu- len“ sichert und planungsrechtlich entwickelt. (Vgl. Fortschreibung der Schulentwicklungspla- nung 2020, 0418/2020) In der aktualisierten und am 18.06.2020 vom Rat beschlossenen „Fortschreibung der Schul- entwicklungsplanung Köln 2020 (0418/2020)“ wird wiederholt eine zunehmend angespannte Bestandssituation festgestellt. Entsprechende Gegenmaßnahmen werden im Maßnahmen- katalog priorisiert, für den Bereich des Plangebiets unter M95. Hier ist in der Schulbaumaß- nahmenliste auch für den Standort „Kliniken Merheim“ der Bedarf für eine neue Grundschule festgehalten (Auftragsnummer 213, Priorität D). Da aktuell ein Angebot der Eigentümerin über einen Verkauf der Fläche an die Stadt besteht und bereits ein Bebauungsplan mit der Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf vorliegt, lässt sich ein Bebauungsplan für eine Schule an dieser Stelle mit verhältnismäßig geringem Aufwand umsetzen und sollte da- her trotz der Priorität D des Standorts aufgestellt werden. Damit erhält die Stadt Handlungs- möglichkeiten und kann die Fläche kurzfristig einer schulischen Nutzung zuführen. Darüber hinaus wurde wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Dienststellen und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) der Bedarf für eine vierzügige Kindertages- stätte benannt, der auf der Fläche ebenfalls umgesetzt werden kann. Die Möglichkeiten, er- gänzend eine Jugendeinrichtung vorzusehen, werden im weiteren Verfahren geprüft. Die Stadt Köln plant daher, das etwa 10.700 m² große Areal im Bereich der Kliniken Merheim mit dem Ziel, eine neuen Bildungslandschaft einzurichten, zu erwerben. Die Grundstücks- größe lässt sowohl für die Grundschule inklusive der Sporthalle als auch für die Kindertages- einrichtung genug Raum. Die Kliniken der Stadt Köln gGmbH, Standort Merheim haben im Jahr 2019 signalisiert, der Stadt Köln zum Zweck eines Schulneubaus einen Bereich des Flurstücks Gemarkung Merheim, Flur 15, Flurstück 2090 und des Flurstücks Gemarkung Merheim, Flur 15, Flurstück 244-11 zur Verfügung stellen zu wollen, auf dem derzeit ein nur noch geringfügig genutztes und zum Klinikum gehöriges Laborgebäude steht. Dieses soll aufgegeben werden und muss für das Vorhaben abgetragen werden. Mit der geplanten Grundschule inklusive Sporthalle und der Kindertageseinrichtung wird der dringend notwen- dige Ausbau der Schulinfrastruktur und Kindertageseinrichtungen in Köln vorangetrieben. Für die Herstellung der beiden Einrichtungen ist die Änderung des Planungsrechts erforder- lich. Über den rechtskräftigen Bebauungsplan 73450/03 vom 26.08.1974 ist die vorgesehene bauliche Entwicklung nicht möglich, da der Plan an der entsprechenden Stelle als Nutzung „Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Krankenanstalt Köln-Merheim“ festsetzt. Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten, sollen sich die neuen Ge- bäude an die vorhandenen städtebaulichen Eigenschaften der maßgeblichen Umgebungsbe- bauung (Bauweise, Geschossigkeit, Dichte) anpassen. Der campusartige Charakter der Um- gebung wird fortgeführt. Die bestehenden Wegeverbindungen und Grünstrukturen sollen in die Planungen mit einbezogen, gesichert und fortgeführt werden, so dass eine Vernetzung des Wohngebietes insbesondere für den Fuß- und Radverkehr mit der Umgebung gelingt. 2 Verfahren Zur Umsetzung der städtebaulichen Planung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erfor- derlich. Die Aufstellung soll unter Anwendung des beschleunigten Verfahrens (Bebauungs- plan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB) aufgestellt werden. Die Aufstellung gemäß § 13 a Absatz 1 BauGB ist möglich, da der Bebauungsplan für die Wie- dernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder für andere Maßnahmen der Innenent- wicklung aufgestellt wird und weniger als 20.000 m² Grundfläche gemäß § 19 Absatz 2 BauNVO 3 festsetzt (circa 10.700 m² Grundstücksgröße). Es werden auch keine Bebauungspläne im engeren sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt, deren Grundfläche nach § 13 a Absatz 1 Nummer 1 BauGB mitzurechnen wären. Zudem werden durch den Bebauungsplan keine Nutzungen ermöglicht, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder die zu einer Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten im Sinne des Bundesnatur- schutzgesetztes führen könnten. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Pla- nung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Absatz 1 BImSchG zu beachten sind. Da der Bebauungsplan die oben genannten Kriterien erfüllt, können die Verfahrenserleichte- rungen des § 13a Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 BauGB in Anspruch genommen werden. Es kann abgesehen werden von:  der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB,  dem Umweltbericht nach § 2a BauGB,  der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB und  dem Monitoring nach § 4c BauGB und  der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB und § 4 Ab- satz 1 BauGB. Die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe gelten gemäß § 13 a Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 1 a Absatz 3 Satz 6 BauGB als bereits erfolgt beziehungsweise zulässig. Gleichwohl werden die relevanten Umweltbelange im weiteren Verfahren umfassend untersucht und in die Abwägung eingestellt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend § 13 a Abs. 3 Nr. 2 durchge- führt. Auf eine Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird verzichtet. Der Bebauungsplan soll mithilfe städtebaulicher Maßgaben lediglich einen Rahmen für die neue Bebauung abste- cken, der ausreichend Raum lässt die zu erstellenden Bauten entsprechend ihrer sachlichen Erfordernisse zu platzieren. Die im Rahmen der Beteiligung der Dienststellen und Träger öf- fentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB gewonnen Informationen und Belange fließen dabei ebenso ein wie Erkenntnisse aus den oben genannten Gutachten und Untersuchun- gen. 3 Erläuterungen zum Plangebiet 3.1 Abgrenzung des Plangebietes Der Plangeltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das circa 1,07 Hektar (ha) große Grundstück Ostmerheimer Straße 210 zwischen verschiedenen Seitenarmen der Ostmerhei- mer Straße, gelegen zwischen dem Nierenzentrum und dem Strahlentherapie-Haus der Kli- niken Merheim (Gemarkung Merheim, Flur 15, Flurstück 2090 und Flurstück 244/11, s. An- lage 1 Geltungsbereich). 3.2 Vorhandene Struktur und Umgebung Das Plangebiet liegt im campusartigen Bereich des Klinikgeländes der Kölner Kliniken in Merheim. Es ist im Osten und Süden mit einem zweigeschossigen L-förmigen Baukörper mit Walmdach bebaut, der an einem einzelnen Hochpunkt im Westen drei Geschosse annimmt. Es ist zum östlich angrenzenden Zweig der Ostmerheimer Straße hin orientiert. Das Ge- bäude wurde zuletzt als Labor genutzt und wird nun aufgegeben. Westlich an den Baukörper schließt sich eine Fläche mit Stellplätzen an. Von dieser führt eine Zufahrt in nord-westliche Richtung zur Ostmerheimer Straße. In den Randbereichen des Grundstücks befinden sich Grünflächen mit Bäumen. 4 Südlich an das Grundstück grenzt eine etwa 1 ha große mit Bäumen bestandene Grünflä- che. Im Osten und Westen befinden sich Fachzentren der Kliniken. Nördlich schließt Wohn- bebauung in Form von Geschosswohnungsbau beziehungsweise drei Punkthochhäusern an, die durch eine circa 2 m hohe Mauer (an dieser Stelle ohne Durchgang) vom Klinikgelände getrennt sind. Etwa 250 m weiter nördlich entlang der Ostmerheimer Straße befindet sich eine Kindertages- stätte. Ein Vollsortimenter befindet sich etwa 500 m entfernt in nördlicher Richtung. 3.3 Erschließung Äußere Erschließung Das Plangebiet ist über die Ostmerheimer Straße erschlossen. Der Anschluss an die Fern- straßen erfolgt über die B 55 (Olpener Straße) sowie über das nahgelegene Autobahnkreuz der A 3 und A 4. Öffentlicher Personennahverkehr Das Plangebiet ist für die Nutzung als Bildungslandschaft ausreichend über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erschlossen: Die Anbindung an den ÖPNV erfolgt über die Stra- ßenbahnhaltestelle „Mehrheim“ der Linie 1 in circa 700 m Entfernung. Von dort aus wird das Plangebiet zu Fuß in circa 9 Minuten und mit dem Rad in 3 Minuten erreicht. Mit dem Bus der Linie 158, der im 30 -Minuten-Takt verkehrt, sind es 4 Minuten bis zur Haltestelle „Klinikum Merheim“, die direkt am Plangebiet liegt. Zu Fuß und mit dem Rad wird das Areal von Norden über die Ostmerheimer Straße erreicht. Von der unmittelbar nördlich angrenzenden Wohnbebauung ist es allerdings durch eine circa 2 m hohe Mauer getrennt, die für die SchülerInnen aus diesem Wohngebiet einen aufwändigen Umweg bedeutet. Inwieweit hier Anpassungen der Wegeverbindungen sinnvoll und möglich sind, wird im weiteren Verfahren über eine Verkehrsbetrachtung, die die umgebenden Straßen miteinbezieht, untersucht. Daraus abgeleitete Maßnahmen zur Verbesserung in der Umge- bung des Plangebiets können jedoch voraussichtlich nicht im Rahmen des Bebauungsplan- verfahrens festgesetzt werden. 3.4 Alternativstandorte Alternative Flächen vergleichbarer Größe oder Eignung zur kurzfristigen Entwicklung einer Schulnutzung stehen der Stadt im Untersuchungsgebiet nicht zur Verfügung. Die Kindertages- einrichtung ist für das Grundstück vorgesehen, da hier noch Fläche zur Verfügung steht, die wirtschaftlich genutzt werden soll. Ein entsprechender Bedarf an Kita-Plätzen ist vorhanden. Ein Alternativstandort für die Kindertageseinrichtung wäre nicht zweckmäßig, da die Planung der beiden Einrichtungen wegen des Grundstücks zusammenhängt. 4 Planungsvorgaben 4.1 Flächennutzungsplan Für den Bereich der geplanten Nutzungen stellt der Flächennutzungsplan eine Fläche für den Gemeinbedarf dar, ergänzt durch Signets für gesundheitlichen Zweckenden dienende Gebäude und Einrichtungen, Feuerwehr und Umspannwerk. Unmittelbar angrenzend an das Plangebiet ist eine Wohnbaufläche dargestellt. Die geplanten Nutzungen sind zwar nicht ex- plizit aus den konkretisierenden Zweckbestimmungen der dargestellten Fläche für den Ge- meinbedarf entwickelt, jedoch stellt der Flächennutzungsplan bereits eine Bandbreite an möglichen Gemeinbedarfs-Nutzungen dar. Die geplanten Nutzungen stehen nach Art und Umfang nicht den Zielsetzungen der Flächennutzungsplan-Darstellungen entgegen. Zudem grenzen die geplanten Nutzungen unmittelbar an die Darstellung der Wohnbaufläche, der sie 5 dienen. Daher ist die Planung städtebaulich vertretbar und mit den Darstellungen des Flä- chennutzungsplans vereinbar. Die Planung ist als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt anzusehen. Eine Anpassung des Flächennutzungsplans im Wege der Berichtigung nach § 13a BauGB ist nicht erforderlich. 4.2 Landschaftsplan Der Plangeltungsbereich liegt nicht im Landschaftsplan. 4.3 Bebauungsplan Der bestehende Bebauungsplan 73450/03 vom 26.08.1974 sieht an der entsprechenden Stelle eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der näheren Zweckbestimmung Krankenanstalt Köln-Merheim vor. Weitere Festsetzungen sind in dem Plan nicht getroffen. Das Maß der baulichen Nutzung ist demnach aktuell gemäß § 34 BauGB zu bestimmen. Die Höhe der um- liegenden Gebäude ist sehr unterschiedlich, die Punkthochhäuser im Norden weisen 13 Ge- schosse auf, die Klinikgebäude im Osten und Westen liegen zwischen ein und sechs Vollge- schossen. Überwiegend besteht im direkten Sichtbereich eine 2 ½-geschossige Bebauung. Der neue Bebauungsplan soll Vorgaben zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung ma- chen, um die Genehmigungsfähigkeit der neuen Gebäude zu garantieren. 4.4 Nutzungskonzept Im Plangeltungsbereich ist eine dreizügige Grundschule vorgesehen. Das Gebäude soll auch eine Hausmeisterwohnung, eine Kantine und eine Schulbibliothek beherbergen. Zudem ist eine Zweifeldsporthalle geplant. Ergänzt wird vom Bereich der Schule abgegrenzt und in ei- nem separaten Gebäude eine viergruppige Kindertagesstätte, sodass insgesamt eine kleine Bildungslandschaft entsteht. Im weiteren Verfahren wird zudem geprüft, ob es möglich ist, auf dem Grundstück (beispielsweise über der Turnhalle) auch eine circa 300 m² große Ju- gendeinrichtung unterzubringen. Im Rahmen der Dienststellenbeteiligung wurde für Merheim ein entsprechender Bedarf angemeldet und die Lage des Grundstücks grundsätzlich als ge- eignet gesehen. Die notwendigen Stellplätze für Pkw und Fahrräder werden auf dem Grundstück nachgewie- sen. Die Platzierung von Zufahrt und Stellplätzen sowie von Zonen für den Hol- und Bring- Verkehr wird im weiteren Verfahren konkretisiert. Hierzu soll auch eine übergeordnete Ver- kehrsuntersuchung durchgeführt werden, welche, auch unter Berücksichtigung der Zu- und Abfahrtswege für Rettungsfahrzeuge des KH Merheim, die verkehrlichen Beziehungen in der näheren Umgebung analysiert und Vorschläge zur Optimierung macht. Die Grünflächen und der Baumbestand sollen soweit wie möglich erhalten bleiben. Zudem ist eine Dach- und Fassadenbegrünung vorgesehen. Da die Stadt zum Zeitpunkt der Bebauung Eigentümerin des Grundstücks sein wird, sind die Gebäude nach den Energieleitlinien der Stadt Köln zu erstellen. 4.5 Art und Maß der baulichen Nutzung Das Plangebiet soll als Fläche für den Gemeinbedarf mit der näheren Zweckbestimmung „Schule“ respektive „Kindertageseinrichtung“ für die jeweiligen Flächenanteile ausgewiesen werden. Die Grundflächenzahl wird voraussichtlich bei 0,5 und die Geschossflächenzahl bei 1,0 liegen. Die Geschossigkeit wird auf III Vollgeschosse beschränkt und eine entspre- chende maximale Gebäudeoberkante festgelegt. Die Festsetzung eines großen Baufelds für alle Baukörper ermöglicht bei der konkreten architektonischen Ausgestaltung ausreichend Spielraum. 6 4.6 Denkmalschutz Im Plangebiet und seinem Wirkbereich befinden sich keine Baudenkmäler. 5 Auswirkungen der Planung und relevante Umweltbelange Da der Bebauungsplan gemäß § 13 a BauGB aufgestellt werden soll, gelten die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe gemäß § 13 a Absatz 2 Num- mer 4 in Verbindung mit § 1 a Absatz 3 Satz 6 BauGB als bereits erfolgt beziehungsweise zulässig. Gleichwohl werden die relevanten Umweltbelange im weiteren Verfahren umfas- send untersucht und in die Abwägung eingestellt. Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Dienststellen ist bisher eine Betroffenheit der nachstehenden Umweltbelange erkennbar: 5.1 Tiere und Pflanzen Es ist eine Artenschutzprüfung (ASP) Stufe 1 durchzuführen. Auf der Grundlage der Ergeb- nisse der ASP 1 ist zu entscheiden, ob in einer ASP 2 planungsrelevante Arten zu untersu- chen sind. Im weiteren Verfahren wird zudem ein Baumaufmaß vorgenommen, um schützenswerte Exemplare schon bei der Planung zu berücksichtigen und möglichst zu erhalten. Generell ist aber festzustellen, dass es angesichts der vorgesehenen Ausnutzung des Grundstücks voraussichtlich nicht möglich sein wird alle Bäume zu erhalten. Eine Baumkartierung wird im weiteren Verfahren erstellt. Je nach Anzahl der schützenswerten Bäume, die sich daraus ergibt, wird wegen fehlender Flächen möglicherweise auch der Ersatz im Plangebiet nicht umsetzbar sein, sodass einige Bäume abgelöst werden müssten. Um die damit einherge- henden Folgen für die Natur und das Mikroklima zu reduzieren, ist im Rahmen der Möglich- keiten eine Gebäudebegrünung und Dachbegrünung vorgesehen. 5.2 Immissionsschutz Die Umgebung des Plangebietes ist vorwiegend durch Wohnnutzung und den Klinikbetrieb geprägt. Die Lärmeinwirkungen auf das Plangebiet und die Auswirkungen der Planung auf die schützenswerten Nutzungen im Umfeld werden im weiteren Verfahren durch noch zu be- auftragende Gutachten untersucht. Eine Rolle wird hier insbesondere die westlich in circa 170 m Entfernung verlaufende Autobahn spielen, von der trotz Lärmschutzwand erhebliche Emissionen ausgehen. Durch den Kfz-Verkehr insgesamt bestehen tagsüber Schallpegel von überwiegend 55-65 dBA, ganz im südwestlichen Bereich auch bis zu 70 dBA. Das Plangebiet wird tagsüber mit fluglärmbedingten Pegeln von etwa 55-60 dBA belastet und liegt in der Nachtschutzzone des Flughafens Köln Bonn. Die Lärmsituation wird im wei- teren Verfahren näher untersucht. Da zu der Schule auch eine Hausmeisterwohnung gehö- ren soll, sind die nächtlichen Schallimmissionen ebenfalls zu untersuchen. Die für den Schutz vor Lärmimmissionen erforderlichen Maßnahmen werden im Bebauungsplan entspre- chend festgesetzt. Der planbedingte Mehrverkehr wird zu Belastungen der Wohnnachbarschaft führen, die mo- mentan durch eine circa 2 m hohe Mauer vom Plangebiet getrennt ist. Gegebenenfalls wird auf Grundlage der Verkehrsuntersuchung zur Verbesserung der fußläufigen Erreichbarkeit ein Durchbruch dieser Mauer angestrebt, was aber auch dazu führen würde, dass sich der Lärm besser in das Wohngebiet ausbreiten könnte. Das Schallgutachten wird daher auch Aussagen zu den planbedingten Lärmemissionen treffen, auf die dann gegebenenfalls zu re- agieren ist. In Bezug auf die verkehrsbedingten Luftschadstoffe ist keine Überschreitung der Immissions- grenzwerte der 39. BImSchV zu erwarten. In circa 196 m südwestlicher Richtung befindet sich eine 220 kV-Stromleitung. Das Plange- biet befindet sich außerhalb des 23 m-Schutzstreifens um die Leitung, jedoch noch innerhalb 7 der Zone II (23-200 m Abstand, Zone II von III). In dieser kann es bei bestimmten Witte- rungsverhältnissen noch zu störend empfundenen Geräuschimmissionen kommen. Daher wird im weiteren Verfahren geprüft, ob sich vorsorglich entsprechende Maßnahmen in die Planung integrieren lassen, wie insbesondere die Orientierung der Gebäude zur den Immis- sionen entgegen gerichteten Seite. Dies würde sich auch mit den Maßnahmen zum passiven Lärmschutz vor den Immissionen der in der gleichen Richtung gelegenen Autobahn decken. 5.3 Klima / Starkregen Im weiteren Verfahren wird geprüft, welche Maßnahmen festgesetzt werden können, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und der Anpassung an den Klimawandel zu dienen. Zum Klimaschutz trägt das Bauen gemäß den Energieleitlinien der Stadt Köln bei, für die der Bebauungsplan die nötigen Voraussetzungen schaffen soll. Hierzu gehört beispielsweise die Ausstattung der Gebäude mit Photovoltaikanlagen. Sofern die Leitlinien zum Klimaschutz Anwendung finden, sind auch die daraus umzusetzenden Maßnahmen planerisch zu flankie- ren. Zur Klimaanpassung gehören neben einer möglichst großzügigen und bodengebundenen Begrünung auch Maßnahmen zum Umgang mit Starkregenereignissen. Das Plangebiet liegt nicht innerhalb einer Wasserschutzzone. Es wird geprüft, inwieweit anfallendes Nieder- schlagswasser versickert werden kann. Maßnahmen wie beispielsweise Dachbegrünungen, die zu einem verzögerten Niederschlagswasserabfluss beitragen, können planungsrechtlich gesichert werden. Mit Blick auf die Hitzebelastung, für die Kinder besonders anfällig sind, sollen Minderungs- maßnahmen vorgesehen werden, soweit sie im Rahmen der Bauleitplanung unter Berück- sichtigung der weiteren Belange festgesetzt werden können. Dazu gehören neben der be- reits genannten Versickerung und damit verbunden Verdunstung beispielsweise eine Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Verschattung des Gebäudes durch Laubbäume. 5.4 Altlasten Im Plangebiet sind keine Altlasten bekannt. 6 Planverwirklichung Wesentliche Grundstücke zur Planverwirklichung befinden sich im Eigentum der Stadt Köln beziehungsweise sollen in ihr Eigentum übergehen. Die baulichen Maßnahmen zum Schul- bau erfolgen durch die Stadt Köln. Für die Kindertagesstätte ist ein geeigneter Träger zu fin- den. Nach Ablauf der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger der öffentlichen Belange werden die Stellungnahmen ausgewertet und fließen in eine weitere Konkretisierung der Pla- nung ein. 7 Kosten für die Stadt Köln Die Planumsetzung erfolgt durch die Stadt Köln. Hierfür erforderliche Mittel werden von den zuständigen Fachdienststellen über Planungsbeschlüsse gesichert beziehungsweise sind in den Haushalt einzustellen. Größe des Plangebiets in ha ca. 1,07 ha Geschossfläche Wohnen gesamt ca. 80 m² 8 inklusive Nicht-Vollgeschosse in m² Geschossfläche Wohnen nur Vollgeschosse in m² ca. 80 m² davon öffentlich gefördert 0 m² Anzahl der geplanten WE gesamt 1 WE (Hausmeisterwohnung) davon öffentlich gefördert 0 WE Frei- und Grünfläche in m² ca. 5.250 m² (Inklusive Schulhof, Außenspielflächen und Be- wegungsfläche Feuerwehr) davon private Grünflächen 0 m² (da in Zukunft städtisches Grundstück) Verkehrsfläche in m² (Straßen, Wege, Stellplätze) ca. 1005 m²

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