Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der BV 4 (Jahresbericht) - Nachtrag

Beschluss Nr. 616    
Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 07.11.2016 
 
öffentlich 
8.2 Beschleunigung der Verfahren zum Bebauungsplan 
AN/1699/2016 
 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur nächsten 
Sitzung ihren Beitrag zur Beschleunigung von Bauleitplanung vorzustellen. 
 
Sachstand zum 30.09.2017: 
 
Die Vorstellung hat bisher nicht stattgefunden. Die Verwaltung schlägt vor, ein 
Fachgespräch zu diesem Thema durchzuführen.

Beschluss Nr. 622    
Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 28.11.2016 
 
öffentlich 
8.1 Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Köl n im Stadtbezirk 4, 
Köln-Ehrenfeld, Planänderungsgebiet für den südlichen Orteingangs 
von Bocklemünd Mengenich zwischen der Kreuzung Venloer 
Straße/Militärring, der Venloer Straße, dem Militärring und der Andreas-
Muhr-Straße 
AN/1888/2016 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beantragt beim Rat der Stadt Köln eine Änderung 
des Flächennutzungsplanes der Stadt Köln im Stadtbezirk 4, Köln-Ehrenfeld, 
Planänderungsgebiet für den südlichen Orteingang von Bocklemünd Mengenich 
zwischen der Kreuzung Venloer Straße/Militärring, der Venloer Straße, dem 
Militärring und der Andreas-Muhr-Straße. Im Planungsgebiet liegt der unter 
Denkmalschutz stehende, historische Gutshof Fettenhof „Zu den drei Höfen“, 
Andreas-Muhr-Straße 2. 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 
Der Flächennutzungsplan der Stadt Köln im Stadtbezirk 4, Köln-Ehrenfeld, 
Planänderungsgebiet für den südlichen Orteingangs von Bocklemünd Mengenich 
zwischen der Kreuzung Venloer Straße/Militärring, der Venloer Straße, dem 
Militärring und der Andreas-Muhr-Straße, wird wie folgt geändert: 
Das Planänderungsgebiet des südlichen Orteingangs von Bocklemünd 
Mengenich zwischen der Kreuzung Venloer Straße/Militärring und den Straßen 
Venloer Straße, Militärring sowie der Andreas-Muhr-Straße wird als Grünfläche, 
mit Ausnahme des unter Denkmalschutz stehenden, historischen Gutshofes 
Fettenhof „Zu den drei Höfen“, Andreas-Muhrstraße 2, ausgewiesen. Die für die 
Nutzung als Fläche für Hauptverkehrszüge vorgesehenen Flächen werden auf 
die bestehenden Straßenverläufe beschränkt. 
 
Sachstand zum 30.09.2017: 
 
Die Vorlage mit dem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans ruht derzeit, da 
noch Klärungsbedarf bezüglich der Trassenalternativen für die Verlängerung der 
Stadtbahn nach Widdersdorf besteht. Eine Entscheidung über die 
Verlängerungsoptionen der Linie 1 und Linie 4 kann zurzeit nicht getroffen werden, 
da zunächst die Ergebnisse des Landes zur Prüfung der aktuell angemeldeten 
Projekte zum ÖPNV-Bedarfsplan abgewartet werden müssen. Diese Ergebnisse sind

notwendigerweise in die Entscheidung über eine Flächennutzungsplanänderung 
einzubeziehen.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3235/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der BV 4 (Jahresbericht) - Nachtrag 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Nachtrag zum Bericht des Bürgeramtes Ehrenfeld zum 
Ausführungsstand ihrer Beschlüsse zur Kenntnis. 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.12.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen berichtet die Oberbür-
germeisterin der Bezirksvertretung einmal jährlich über den Ausführungsstand ihrer Beschlüsse, so-
weit diese Beschlüsse auf Anträge der Fraktionen in der Bezirksvertretung zurückzuführen sind.  
Die Berichterstattung erfolgte in der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 09.10.2017. 
Zu den Beschlüssen 613, 616 und 622 lagen noch keine Sachstände vor. Diese werden mit dieser 
Vorlage nachgereicht. 
 
Anlagen

Beschluss Nr. 613    
Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 12.09.2016 
 
öffentlich 
8.5 Wohnungsbau in Ehrenfeld voranbringen! 
AN/1379/2016 u. 1496/2016 
 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die hier gen annten Wohnbauvorhaben im 
Stadtbezirk Ehrenfeld alles Notwendige zu tun, damit diese zügig umgesetzt 
werden können und ein Mindestanteil von 30% öffentlich gefördertem 
Wohnungsbau sichergestellt wird 
- Wohnungsbau am Erlenweg in Bickendorf 
- Wohnungsbau und Kindertagestätte Liebigstraße geg enüber ehem. 
Schlachthof 
- Wohnungsbau an der Alsdorferstraße 
2. Zu allen drei Vorhaben erwartet die Bezirksvertr etung bis auf weiteres 
regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Quartal, Sachstandsberichte. 
3. Die der Verwaltung vorliegende gutachterliche St ellungnahme zum Bauvorhaben 
Liebigstraße ist der Bezirksvertretung spätestens in der kommenden Sitzung 
vorzustellen. 
 
Sachstand zum 30.09.2017: 
 
-Wohnungsbau am Erlenweg in Bickendorf 
 
Die Bauanträge für die Kita und die Wohnbebauung liegen vor und werden geprüft. 
 
-Bebauung Liebigstraße: siehe Sachstand zu Beschluss Nr. 577 
 
-Bebauung Alsdorfer Straße: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung 
am 10.11.2016 folgenden Beschluss gefasst: 
 
2. Beschluss: Ergänzte Beschlussalternative: (analog der Beschlussfassung in der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld): 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, dem Antrag der Vorhabenträgerin 
stattzugeben und nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des 
beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB das Bebauungsplanverfahren 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet nördlich der Alsdorfer Straße 
(Flurstücke 244, 3994/202, 3995/202, 1734, 1736, 1738, 1740, 1742, 1744, 202/10 
und teilweise 1084, Flur 68, Gemarkung Müngersdorf), mit dem Ziel, Wohnen 
festzusetzen, einzuleiten.

Bei den weiteren Planungen ist die Linienführung des Low Line Linear Parks zu 
berücksichtigen. 
 
Die BV wird weiter über die Sachstände informiert.