Wild abgelegter (Sperr-)Müll im Bezirk Lindenthal
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0341/2023 vom 28.02.2023
Stand: Am 13.03.2023 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) zurückgestellt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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Anfrage vom Diana Theresia Finsterle/AfD Köln
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! ! ! ! ! ! ! ! in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg, Sülz, Lindenthal, Braunsfeld, Müngersdorf, Weiden, Junkersdorf, Marsdorf, Lövenich, Widdersdorf D iana Theresia Finsterle diana.finsterle@stadt-koeln.de ! Köln, 24. Februar 2022 ! ! Wild abgelegter (Sperr-)Müll im Bezirk Lindenthal Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, als AfD-Einzelmandatsträgerin bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 13. März 2023 zu setzen: Herr Frederik Abadi hat am Sonntag, den 19. Februar 2023, der Oberbürgermeisterin, allen Ratsfraktionen, dem Beschwerdemanagement sowie der Geschäftsstelle für Anregungen u nd Beschwerden eine Mail bzgl. wild abgelegtem Müll in der Robert-Koch-Straße, Ecke Zülpicher Str. zukommen lassen. Im Anhang fanden sich drei Fotos (siehe Anlage), die den Müll dokumenti erten und laut Dateinamen alle im Februar 2023 aufgenommen wurden. Die AfD-Ratsfraktion hat zwischenzeitlich mit Herrn Abadi Kontakt aufgenommen und von ihm weitere, aktuelle Fotos zur Müllproblematik erhalten. Auch diese Fotos (siehe Anlage) wu rden im Februar dieses Jahres aufgenommen. Das bedeutet, alleine in einem kleinen Straßenabschnit t Lindenthals entstehen innerhalb weniger Wochen mehrere wilde Müllablageorte, so dass Gehwege von Rollstuhlfahrern, Gehbehinderten oder mit Kinderwagen an diesen Stellen nicht mehr begehbar bzw. befahrbar sind. Man muss vermutlich zwischenzeitlich den Eindruck gewinnen, dass aus dem Abschnitt eine neue Müllhalde entstehen soll. Auf der Internetseite Sag’s uns der Stadt Köln wurden alleine am Donnerstag, den 23. F ebruar 2023, 30 Beschwerden zu wild abgelegtem (Sperr-)Müll von Bürgern der Stadt Köln eingestellt. Wie viele Hinweise und Beschwerden die AWB zu ihrem Aufruf, illegal abgelegten Müll übe r ihre speziell eingerichtete Mailadresse wildermuell@awbkoeln.de zu melden, eingehen, ist mir leider nicht bekannt. Allerdings kann man sicher davon ausgehen, dass lediglich ein Bruc hteil des wild abgelegten Mülls überhaupt gemeldet wird – sei es nun auf der Seite Sag’s uns, direkt b ei der AWB oder welcher öffentlichen Stelle auch immer. Jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt, durch den Bezirk und durch seinen Stadtteil geht, entgeht nicht, dass die illegale Müllentsorgung vom einfachen Müll über Kle idersäcke bis zu AfD Köln in der Bezirksvertretung Lindenthal Seite 2 von 2 ganzen Wohnungseinrichtungen im Laufe der letzten Jahre immer weiter zugen ommen hat und inzwischen in Teilen der Stadt schon längst einen unhaltbaren Zustand überschritten h at. Daher bitte ich das Bezirksamt Lindenthal um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Wird wild abgelegter (Sperr-)Müll im Bezirk Lindenthal erfasst und ausgewertet (falls ja, auch nach Stadtteil, Masse/Tonnen, Zeiträumen wie Jahr und Monat)? 2) Ist dabei eine Zunahme nach Masse/Tonnen und/oder Ablageorten zu verzeichnen , und falls bekannt: in welchem Ausmaß, seit wann und in welchen Stadtteilen bzw. Straßen? 3) Wie hoch sind die jährlichen Kosten zur Entsorgung von wildem Müll, die die Allgemeinheit zu tragen hat? 4) Wie hoch war der Prozentsatz der in den Jahren 2021 und 2022 ausfindig gemachten Verursacher illegaler Müllentsorgung, die mit Geldstrafen belegt wurden? ! 5) Was plant das Bezirksamt gegen die Zunahme der illegalen Vermüllung in unserem Bezirk zu tun bzw. gibt es ein Konzept und einen aktuellen Umsetzungsplan, um den wilden Müll in den Griff zu bekommen und damit das Prinzip der „Broken Windows“ zu stoppen? Vielen Dank. Mit freundlichem Gruß gez. Diana Finsterle, AfD 1 Anlage -
Anlage1
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Anlage zur Anfrage Wild abgelegter (Sperr-)Müll im Bezirk Lindenthal AfD Köln in der Seite 1 Bezirksvertretung Lindenthal Zugeschickte Fotos von Frederik Abadi Aufgenommen im Februar 2023 in Lindenthal 12. Februar 2023 12. Februar 2023 13. Februar 2023 Ewklf Lwfklwa Anlage zur Anfrage Wild abgelegter (Sperr-)Müll im Bezirk Lindenthal AfD Köln in der Seite 2 Bezirksvertretung Lindenthal 13. Februar 2023 19. Februar 2023 22. Februar 2023
Beratungsverlauf
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