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AGS/004/2026

Erweiterung des Kommunalen Integrationsmanagements um Gewaltprävention im Gesundheitswesen – Schutz des medizinischen Personals und realistische Integrationspolitik

Antrag AfD 16.01.2026

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Nächste Beratung: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Sitzung am 27.01.2026, TOP 4.3

Antrag

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Antrag

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AGS/004/2026
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich
Düsseldorf, 08.01.2026
Ratsherr Dr. Uwe Bresztowszky
 
An
die Vorsitzende
des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Ratsfrau Antonia Frey
 
 
Antrag des Ratsherrn Dr. Bresztowszky
zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 27.01.2026
 
 
Betrifft:
Erweiterung des Kommunalen Integrationsmanagements um Gewaltprävention im 
Gesundheitswesen – Schutz des medizinischen Personals und realistische 
Integrationspolitik
Sehr geehrte Frau Frey,
 
ich bitte Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit
und Soziales am 27. Januar 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
 
 
Antrag:
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales möge beschließen:
 
Beschlusspunkt 1: Erweiterung des Kommunalen Integrationsmanagements
 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Migration und 
Integration das Kommunale Integrationsmanagement um einen Baustein 
"Gewaltprävention und Verhaltensregeln im Gesundheitswesen" zu 
erweitern.
 
Dieser Baustein soll folgende Elemente umfassen:
a) Präventive Informationsarbeit:
 Entwicklung mehrsprachiger Informationsmaterialien (mindestens Arabisch, 
Türkisch, Englisch, Französisch, Rumänisch) über das deutsche 
Gesundheitssystem, insbesondere: 
o Triage-Prinzip und Wartezeiten in Notaufnahmen
o Behandlungsabläufe und Patientenrechte

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o Erwartetes Verhalten und klare Grenzen (keine Gewalt, kein Nachdruck 
durch Aggression) 
o Konsequenzen bei Gewalt (Strafanzeige, Hausverbot, 
Behandlungsausschluss) 
b) Systematische Integration in KIM-Case-Management:
 Alle KIM-Case-Manager sollen Neuzugewanderte proaktiv über 
Verhaltensregeln im Gesundheitssystem informieren 
 Bei ersten Arztbesuchen sollen Begleitung und Erklärung angeboten werden
 Dolmetscherdienste sollen systematisch in neuralgischen Bereichen 
(Notaufnahmen) bereitgestellt werden 
c) Schnelle Konfliktintervention:
 Einrichtung einer Anlaufstelle für Kliniken und Arztpraxen bei ersten Anzeichen
von Eskalation 
 KIM-Case-Manager sollen als Mediatoren zwischen Patienten und 
Gesundheitseinrichtungen vermitteln können 
Frist: Konzeptvorlage bis 30.09.2026
 
Beschlusspunkt 2: Systematische Datenerfassung und Analyse
 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Düsseldorfer Kliniken, 
Notaufnahmen und der Kassenärztlichen Vereinigung ein systematisches 
Meldesystem für Gewaltvorfälle gegen medizinisches Personal einzurichten.
Zu erfassen sind:
 Art und Schwere der Gewalt (verbal, körperlich, mit Waffen)
 Betroffene Berufsgruppe und Einrichtung
 Zeitpunkt und Umstände
 Demografische Daten der Täter (Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, 
soziales Umfeld) 
 Vorgeschichte (Wiederholungstäter, psychische Erkrankungen, Sucht)
 Konsequenzen (Anzeige, Hausverbot, medizinische Behandlung der Opfer)
Die Daten sind anonymisiert und aggregiert halbjährlich dem Ausschuss für 
Gesundheit vorzulegen. Eine erste Auswertung soll Grundlage für gezielte 
Präventionsmaßnahmen sein.
Frist: Einrichtung des Meldesystems bis 31.12.2026, erste Auswertung bis 
30.06.2027
 
Beschlusspunkt 3: Pilotprojekt "Respektvolle Gesundheitsversorgung"
 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein zweijähriges Pilotprojekt "Respektvolle 
Gesundheitsversorgung für alle" zu entwickeln und umzusetzen.
Kernelemente:
 Enge Verzahnung von KIM-Case-Managern mit zwei Piloteinrichtungen (z.B. 
Notaufnahme Marienhospital und Notfallpraxis am EVK) 
 Präsenz von KIM-Mitarbeitern oder geschulten Mediatoren zu Hochzeiten 
(Wochenenden, Feiertage) 
 Mehrsprachige Informationsplakate und Videoscreens in Wartebereichen
 Niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeit für beide Seiten (Patienten und 
Personal) 
 Deeskalationstrainings für Personal unter Berücksichtigung kultureller 
Unterschiede 
 Konsequente Strafverfolgung und Dokumentation von Gewaltvorfällen
Das Pilotprojekt wird wissenschaftlich begleitet und nach zwei Jahren evaluiert.
Frist: Projektstart bis 01.04.2027
 
Beschlusspunkt 4: Neuausrichtung der Ressourcenverteilung
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittelverteilung im Bereich 
"Diversitätsmanagement im Gesundheitswesen" zu überprüfen und neu zu

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gewichten.
Priorität soll haben:
1. Schutz des medizinischen Personals vor Gewalt
2. Präventive Integrationsarbeit (Verhaltensregeln vermitteln)
3. Dolmetscherdienste in Notaufnahmen
4. Sensibilisierung für kulturelle Unterschiede
Erst nachrangig:
 Schulungen zu Mikroaggressionen
 Theoretische Diversitätsdiskurse
Eine Übersicht über bisherige und geplante Ausgaben ist dem Ausschuss vorzulegen.
Frist: Vorlage bis 30.06.2026
 
Beschlusspunkt 5: Landesweite Initiative
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Problematik über den Städtetag NRW und die 
Krankenhausgesellschaft NRW auf Landesebene zu adressieren.
Ziel: Das Kommunale Integrationsmanagement soll landesweit um den Baustein 
"Gewaltprävention im Gesundheitswesen" erweitert werden. Die Landesförderung soll
entsprechend angepasst werden.
Frist: Erste Gespräche bis 30.09.2026
 
Beschlusspunkt 6: Jährliche Berichterstattung
 
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Gesundheit jährlich einen Bericht vor über:
 Entwicklung der Gewaltvorfälle gegen medizinisches Personal in Düsseldorf
 Umgesetzte Präventionsmaßnahmen
 Erfolge und Herausforderungen des erweiterten KIM
 Fortschritt des Pilotprojekts
Erste Berichterstattung: 31.12.2027
 
 
 
Begründung:
1. Dramatische Zunahme der Gewalt gegen medizinisches Personal
 
Aktuelle Daten belegen eine alarmierende Entwicklung:
 Laut einer Umfrage des Deutschen Ärzteblatts vom Januar 2026 haben 66 
Prozent der befragten Ärzte bereits Gewalt im beruflichen Kontext erlebt 
 47 Prozent berichten von körperlicher Gewalt, 89 Prozent von verbalen 
Übergriffen 
 Bundesweit ist die Zahl der Rohheitsdelikte in medizinischen Einrichtungen 
seit 2019 um 18 Prozent auf über 6.190 Taten im Jahr 2022 gestiegen 
 In Düsseldorf finden laut Gesundheitsdezernent Andreas Meyer-Falcke 
Beleidigungen und Bedrohungen in der zentralen Notaufnahme der Uniklinik 
täglich statt 
 Im Februar 2025 wurde ein Arzt im Düsseldorfer Universitätsklinikum mit 
einem Messer bedroht 
Düsseldorfer Krankenhäuser haben bereits reagiert: Das Marienhospital setzt 
Security-Kräfte in der Notfallambulanz ein, andere Häuser haben 
Deeskalationstrainings, Alarmsysteme und Kameraüberwachung eingeführt.
 
2. Parallele Entwicklung: Diversitätssensible Gesundheitsversorgung
 
Gleichzeitig gibt es intensive Bemühungen um diversitätssensible 
Gesundheitsversorgung:
 Das Universitätsklinikum Düsseldorf hat ein Integrationsmanagement etabliert
 Das LVR-Klinikum bietet transkulturelle Angebote und mehrsprachige

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Behandlung 
 Die Stadt führt Veranstaltungen zu "diversitätsgerechter 
Gesundheitsversorgung" durch 
 Auf Fachtagungen werden Mikroaggressionen thematisiert, etwa die Frage 
nach dem Heimatland als potenzielle rassistische Äußerung 
 
3. Das Kommunale Integrationsmanagement (KIM) in Düsseldorf
 
Seit 2023 läuft in Düsseldorf das vom Land NRW geförderte Kommunale 
Integrationsmanagement. Es bietet Case Management für Menschen mit 
Einwanderungsgeschichte in den Bereichen:
 Integration in Arbeit, Bildung, Wohnen
 Zugang zu Behörden und Verwaltung
 Allgemeine Gesundheitsversorgung für Zugewanderte
 
Das KIM befasst sich jedoch nicht mit:
 Gewaltprävention in Gesundheitseinrichtungen
 Konfliktmediation zwischen verschiedenen kulturellen Erwartungen im 
Gesundheitskontext 
 Der systematischen Vermittlung von Verhaltensregeln im deutschen 
Gesundheitssystem 
 
4. Die problematische Schieflage
 
Auf die Frage, ob Täter aus bestimmten sozialen Brennpunkten oder Milieus kämen, 
antwortete Gesundheitsdezernent Meyer-Falcke 2018, dass die Kliniken dies nicht 
analysiert hätten. Diese Datenlücke besteht bis heute.
Es entsteht der Eindruck, dass:
 Erhebliche Ressourcen in Sensibilisierung für Mikroaggressionen fließen
 Während die reale, täglich stattfindende Gewalt gegen medizinisches Personal 
als Integrationsproblem nicht adressiert wird 
 Eine ehrliche Analyse möglicher Zusammenhänge mit Migration unterbleibt
 
Respektvolle Gesundheitsversorgung ist keine Einbahnstraße. Sie erfordert 
Sensibilität für die Vielfalt der Patienten UND Respekt für das medizinische Personal.
Eine realistische Integrationspolitik muss beide Seiten sehen:
 Integration bedeutet, Rechte zu gewähren
 Integration bedeutet aber auch, Regeln und Grenzen zu vermitteln und deren 
Einhaltung einzufordern 
Es kann nicht sein, dass 66 Prozent der Ärzte Gewalterfahrungen machen, während 
sich die Integrationspolitik primär mit verbalen Feinheiten und Mikroaggressionen 
beschäftigt. Wer in Deutschland medizinische Hilfe sucht, muss lernen, dass Gewalt 
gegen Helfer nicht akzeptabel ist – unabhängig von kulturellem Hintergrund oder 
Herkunft.
Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems steht auf dem Spiel. Bereits heute 
überlegen junge Ärzte aufgrund von Gewalterfahrungen einen Berufswechsel. Der 
Fachkräftemangel wird sich verschärfen, wenn Gesundheitseinrichtungen nicht als 
sichere Arbeitsplätze wahrgenommen werden.
Düsseldorf hat die Chance, als Modellkommune voranzugehen und zu zeigen, dass 
Integration auch bedeutet, klare Kante gegen Gewalt zu zeigen – zum Schutz aller 
Beteiligten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Uwe Bresztowszky

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Beratungsverlauf (1)

27.01.2026 Ausschuss für Gesundheit und Soziales
TOP 4.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AGS/004/2026
Typ
Antrag AfD
Datum
16.01.2026
Erstellt
08.01.2026 14:42