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Sachstand Verhandlung mit dem Autonomen Zentrum
AfD Anfrage nach § 4 AN/0016/2022 vom 05.01.2022
Stand: Am 10.01.2022 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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AfD Anfrage nach § 4
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.01.2022 AN/0016/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 10.01.2022 Sachstand Verhandlung mit dem Autonomen Zentrum Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Sie geben in der Vorlage 4336/2021 einen Sachstandsbericht über die Verhandlungen mit den Ver- tretern des sogenannten Autonomen Zentrums (AZ) an der Luxemburgerstr. 93 wieder. Die Landes- regierung hat in der Vergangenheit wiederholt mitgeteilt, dass dort fünf linksextreme Organisation u.a. „die Interventionistische Linke“ (IL) tätig sind und es sich beim AZ um das Zentrum für den Linksextremismus im Regierungsbezirk Köln handelt. Dazu stellt die AfD Fraktion die folgenden Fragen: 1. Wer hat als Teilnehmer von Verwaltung, der Politik und dem Autonomen Zentrum an den Verhandlungen zwischen Stadt Köln und dem Autonomen Zentrum seit dem 01. Januar 2021 teilgenommen? Hier sind die Namen, die Funktion und ggf. die Fraktions- oder Partei- zugehörigkeit zu nennen. Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach den jeweiligen Ge- sprächsterminen und -orte. 2. In welcher Rechtsform treten die Vertreter des „AZ“ gegenüber der Stadt Köln auf und wer sind deren gesetzliche Vertreter? 3. Welche konkreten Standorte in Kalk aber auch in anderen Stadtteilen sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit dem „AZ“? 4. Welche Rolle spielt für die Verwaltung in den Verhandlungen die Tatsachen, dass das „AZ“ das Zentrum des Linksextremismus im Regierungsbezirk Köln ist und mehrere Organisatio- nen aus diesem politischen Spektrum laut Landesregierung dort tätig sind? 5. Zu welchen Konditionen soll der neue Standort dem „AZ“ überlassen werden? gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
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