Sachstand Verhandlung mit dem Autonomen Zentrum

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.01.2022 
AN/0016/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 10.01.2022 
Sachstand Verhandlung mit dem Autonomen Zentrum 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die AfD Fraktion bittet Sie darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu setzen: 
 
Sie geben in der Vorlage 4336/2021 einen Sachstandsbericht über die Verhandlungen mit den Ver-
tretern des sogenannten Autonomen Zentrums (AZ) an der Luxemburgerstr. 93 wieder. Die Landes-
regierung hat in der Vergangenheit wiederholt mitgeteilt, dass dort fünf linksextreme Organisation 
u.a. „die Interventionistische Linke“ (IL) tätig sind und es sich beim AZ um das Zentrum für den 
Linksextremismus im Regierungsbezirk Köln handelt.  
 
Dazu stellt die AfD Fraktion die folgenden Fragen:  
 
1. Wer hat als Teilnehmer von Verwaltung, der Politik und dem Autonomen Zentrum an den 
Verhandlungen zwischen Stadt Köln und dem Autonomen Zentrum seit dem 01. Januar 
2021 teilgenommen? Hier sind die Namen, die Funktion und ggf. die Fraktions- oder Partei-
zugehörigkeit zu nennen. Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach den jeweiligen Ge-
sprächsterminen und -orte.  
2. In welcher Rechtsform treten die Vertreter des „AZ“ gegenüber der Stadt Köln auf und wer 
sind deren gesetzliche Vertreter?  
3. Welche konkreten Standorte in Kalk aber auch in anderen Stadtteilen sind Gegenstand der 
laufenden Verhandlungen mit dem „AZ“? 
4. Welche Rolle spielt für die Verwaltung in den Verhandlungen die Tatsachen, dass das „AZ“ 
das Zentrum des Linksextremismus im Regierungsbezirk Köln ist und mehrere Organisatio-
nen aus diesem politischen Spektrum laut Landesregierung dort tätig sind?  
5. Zu welchen Konditionen soll der neue Standort dem „AZ“ überlassen werden?  
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)