Anfrage zum Beschluss 0957/2022 der FRAKTION BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrende am Simarplatz

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1481/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.08.2023 
Anfrage zum Beschluss 0957/2022 der FRAKTION BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: 
Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrende am Simarplatz    
Köln, den 15.08.2023 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2022 einstimmig beschlossen, 
das bestehende Parkverbot auf dem Fahrradstreifen am Simarplatz / Einmündung auf 
die Subbelrather Straße durch geeignete Maßnahmen, z.B. Abpollern oder die 
Aufstellung von Halteverbotsschildern, deutlicher zu kennzeichnen (0957/2022).  
 
Die Straße wird u.a. von Schulkindern genutzt, die zu nahegelegenen Schulen 
(Grundschule Platenstraße, Realschule Dechenstraße, AMG) oder nach Hause 
gelangen wollen. Es hat an dieser Stelle be reits Unfälle zwischen Fahrradfahrenden 
und Autos gegeben. Die Straßeneinmündung ist für Radfahrende gefährlich, da die 
Straße in der Regel zusätzlich durch Autos verengt ist, die an der Ampel auf Grün 
warten oder die schnell fahren, da deren Fahren*innen eben noch bei grüner Ampel 
passieren wollen. 
 
Die bereits bestehende Kennzeichnung einer Fläche als Fahrradweg wird von 
Autofahrern gerne ignoriert, Nach Auskunft des Ordnungsamtes (2022) wurden zwar 
gelegentlich Strafzettel verteilt, dies scheint jedoch n icht ausreichend erfolgreich zu 
sein, da die Fläche bis heute permanent mit parkenden PKW oder Lieferwagen 
zugestellt ist. 
 
Die Aufstellung eines einzelnen absoluten 
Halteverbotsschildes oder eines Pollers würde die Situation 
bereits sehr entspannen.  
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  
clasen@netcologne.de

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In den 469 Tagen, die bislang seit dem Beschluss der Bezirksvertretung vergangen 
sind, ist nichts geschehen. Ein neues Schuljahr hat jetzt gerade wieder begonnen. 
Deshalb fragen wir Sie heute: 
 
1. Ist Ihnen dieser Beschluss der Bezirksvertretung bekannt? 
2. Haben Sie bereits zeitliche und planerische Kapazitäten gefunden, sich mit der 
Umsetzung dieses Beschlusses vom Mai 2022 zu befassen? 
 
3. Falls ja, haben Sie in diesem Zusammenhang auch geprüft, ob es inzwischen 
aufgrund der Dringlichkeit nicht möglich wäre, ggf. pr ovisorische bzw. 
temporäre absolute Halteverbotsschilder aufzustellen, falls die feste Installation 
eines Schildes oder eines Pollers bislang an komplexer Auftragsvergabe oder 
anderen Hindernissen gescheitert sein sollte? 
  
4. Können Sie einen konkreten Planu ngsbeginn- bzw. Ausführungstermi n 
benennen und können wir damit rechnen, dass Sie diesen klaren und 
unkompliziert auszuführenden Beschluss der Bezirksvertretung in diesem 
Jahrzehnt noch umsetzen werden? 
 
5. Auf wen dürfen wir Ihrer Meinung nach gerne verweise n, falls weitere 
Fahrradunfälle an dieser unübersichtlichen und verkehrsgefährdenden Stelle 
passieren? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Luise Themann 
Fraktionsvorsitzende

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