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AN/0030/2019

Umsiedlung der Fa. Theo Steil in den Godorfer Hafen: Rahmenbedingungen

Gem. Antrag nach § 3 BV2 (CDU) 14.01.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 28.01.2019, TOP 8.2.2

Sachstandsbericht BV

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Gem. Antrag nach § 3 (CDU BV2)

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Sachstandsbericht BV

3356 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0030/2019 
 Stand: 19.06.2022 
Sachstandsbericht  
Umsiedlung der Fa. Theo Steil in den Godorfer Hafen: Rahmenbedingungen 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 28.01.2019 
 
 
8.2.2 Umsiedlung der Fa. Theo Steil in den Godorfer Hafen: Rahmenbedingungen,  
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-
Fraktion mit Beitritt der SPD-Fraktion 
AN/0030/2019 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:  
  
V erwaltung und Rat der Stadt Köln werden bzgl. der geplanten Umsiedlung der Firma Theo Steil vom 
Deutzer Hafen in das bestehende Hafengelände in Godorf gebeten, 
1. den Planungsstand für die Ansiedlung der Fa. Steil im Godorfer Hafen sowie d er logistischen 
Planung für den LKW -V erkehr der Fa. Steil und die dafür notwendigen planungs - und 
genehmigungsrechtlichen V erfahren der Bezirksvertretung Rodenkirchen und dem 
Wirtschaftsausschuss darzustellen; 
2. die V erwaltung zu beauftragen, mit den beteili gten  Akteuren V erhandlungen mit dem Ziel zu 
führen, den Abruf- und Ruhestandort der Lkw-Flotte zur Fa. Steil an der Kerkrader Straße (L150) 
zu realisieren, vorzugsweise auf der in der Anlage 1 markierten und zur L150 nördlich gelegenen 
Fläche; 
3. die Bezirks regierung Köln aufzufordern, LKW -Standort und LKW -V erkehrsströme und die 
zugehörigen umweltrechtlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich als wesentlichen T eil des 
Projektes in das Genehmigungsverfahren mit aufzunehmen; 
4. die Bezirksvertretung Rodenkirchen und den Wirtschaftsausschuss kontinuierlich über den 
Fortgang des Genehmigungsverfahrens zu unterrichten. 
 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt. 
 
Status     erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand:

2 
 
Theo Steil erhält Genehmigungsbescheid für den Standort Köln-Godorf 
 
Die Bezirksregierung Köln hat der Firma Theo Steil GmbH die Errichtung und den Betrieb einer Anla-
ge zur Lagerung und Verwertung von Metallschrott und gefährlichen Abfällen im Godorfer Hafen ge-
nehmigt. Am 3. Januar 2022 wurde der Antragstellerin der Genehmigungsbescheid zum immissions-
schutzrechtlichen Genehmigungsverfahren überreicht. Weiterhin wurde ihr die wasserrechtliche Er-
laubnis für die beantragte Einleitung von gereinigtem Niederschlags- und gereinigtem Abwasser in 
den Rhein erteilt. 
Die in beiden Verfahren eingegangenen zahlreichen Einwendungen wurden in dem Genehmigungs- 
bzw. Erlaubnisbescheid einer abschließenden Wertung zugeführt. Die erteilten Bescheide bilden für 
die Firma Theo Steil die rechtliche Grundlage zur Errichtung und zum Betrieb der beantragten Anla-
ge. 
Die beiden Bescheide können ab dem 04.01.2022 bis einschließlich zum 18.01.2022 im Internet unter 
https://www.bezreg-
koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/52_53_industrieanlagen_genehmigungsverfahren/bekanntmachu
ngen_koeln/index.html bzw. https://www.bezreg-
koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/54_abwassereinleitung/index.html oder bei den Auslegungsstel-
len jeweils nach Terminabsprache eingesehen werden. Näheres kann der heutigen öffentlichen Be-
kanntmachung, erschienen im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln, in den Tageszeitungen sowie 
auf der Homepage der Bezirksregierung Köln, unter den o.g. Adressen entnommen werden.

Gem. Antrag nach § 3 (CDU BV2)

2439 Zeichen

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen 
Fraktiion Die Grünen in der Bezirksvertretung Rodenkirchen 
FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0030/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 28.01.2019 
 
Umsiedlung der Fa. Theo Steil in den Godorfer Hafen: Rahmenbedingungen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen 
bitten, folgenden Antrag auf die T agesordnung der Sitzung der Bezirksvertr etung 
Rodenkirchen am 28.01.2019 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Verwaltung und Rat der Stadt Köln werden bzgl. der geplanten Umsiedlung der Firma 
Theo Steil vom Deutzer Hafen in das bestehende Hafengelände in Godorf gebeten, 
 
1. den Planungsstand für die Ansiedlung der Fa. Steil im Godorfer Hafen 
sowie der logistischen Planung für den LKW -Verkehr der Fa. Steil und 
die dafür notwendigen planungs - und genehmigungsrechtlichen

- 2 - 
 
Verfahren der Bezirksvertretung Rodenkirchen und dem 
Wirtschaftsausschuss darzustellen; 
2. die Verwaltung zu beauftragen, mit den beteiligten  Akteuren 
Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, den Abruf - und Ruhestandort 
der Lkw -Flotte zur Fa. Steil an der Kerkrader Straße (L150) zu 
realisieren, vorzugsweise auf der in der Anl age 1 markierten und zur 
L150 nördlich gelegenen Fläche; 
3. die Bezirksregierung Köln aufzufordern, LKW -Standort und LKW -
Verkehrsströme und die zugehörigen umweltrechtlichen 
Rahmenbedingungen grundsätzlich als wesentlichen T eil des Projektes 
in das Genehmigungsverfahren mit aufzunehmen; 
4. die Bezirksvertretung Rodenkirchen und den Wirtschaftsausschuss 
kontinuierlich über den Fortgang des Genehmigungsverfahrens zu 
unterrichten. 
Begründung:  
Der vorgeschlagene Lkw-Standort ist verkehrlich deutlich besser geeignet, als 
die bisher angestrebte und für solche Zwecke zu hochwertige Fläche im Ro-
denkirchener Gewerbegebiet an der Emil-Hofmann-Straße. 
Damit die umweltrechtlichen Belange gewährleistet sind, ist dieser Aspekt in 
das Gesamtverfahren aufzunehmen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Schykowski  gez. Giesen  gez. Daniel

Beratungsverlauf (1)

28.01.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.2.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0030/2019
Typ
Gem. Antrag nach § 3 BV2 (CDU)
Datum
14.01.2019
Erstellt
14.01.2019 10:53