AN/0030/2019
Umsiedlung der Fa. Theo Steil in den Godorfer Hafen: Rahmenbedingungen
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Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0030/2019 Stand: 19.06.2022 Sachstandsbericht Umsiedlung der Fa. Theo Steil in den Godorfer Hafen: Rahmenbedingungen Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 28.01.2019 8.2.2 Umsiedlung der Fa. Theo Steil in den Godorfer Hafen: Rahmenbedingungen, Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP- Fraktion mit Beitritt der SPD-Fraktion AN/0030/2019 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: V erwaltung und Rat der Stadt Köln werden bzgl. der geplanten Umsiedlung der Firma Theo Steil vom Deutzer Hafen in das bestehende Hafengelände in Godorf gebeten, 1. den Planungsstand für die Ansiedlung der Fa. Steil im Godorfer Hafen sowie d er logistischen Planung für den LKW -V erkehr der Fa. Steil und die dafür notwendigen planungs - und genehmigungsrechtlichen V erfahren der Bezirksvertretung Rodenkirchen und dem Wirtschaftsausschuss darzustellen; 2. die V erwaltung zu beauftragen, mit den beteili gten Akteuren V erhandlungen mit dem Ziel zu führen, den Abruf- und Ruhestandort der Lkw-Flotte zur Fa. Steil an der Kerkrader Straße (L150) zu realisieren, vorzugsweise auf der in der Anlage 1 markierten und zur L150 nördlich gelegenen Fläche; 3. die Bezirks regierung Köln aufzufordern, LKW -Standort und LKW -V erkehrsströme und die zugehörigen umweltrechtlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich als wesentlichen T eil des Projektes in das Genehmigungsverfahren mit aufzunehmen; 4. die Bezirksvertretung Rodenkirchen und den Wirtschaftsausschuss kontinuierlich über den Fortgang des Genehmigungsverfahrens zu unterrichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 2 Theo Steil erhält Genehmigungsbescheid für den Standort Köln-Godorf Die Bezirksregierung Köln hat der Firma Theo Steil GmbH die Errichtung und den Betrieb einer Anla- ge zur Lagerung und Verwertung von Metallschrott und gefährlichen Abfällen im Godorfer Hafen ge- nehmigt. Am 3. Januar 2022 wurde der Antragstellerin der Genehmigungsbescheid zum immissions- schutzrechtlichen Genehmigungsverfahren überreicht. Weiterhin wurde ihr die wasserrechtliche Er- laubnis für die beantragte Einleitung von gereinigtem Niederschlags- und gereinigtem Abwasser in den Rhein erteilt. Die in beiden Verfahren eingegangenen zahlreichen Einwendungen wurden in dem Genehmigungs- bzw. Erlaubnisbescheid einer abschließenden Wertung zugeführt. Die erteilten Bescheide bilden für die Firma Theo Steil die rechtliche Grundlage zur Errichtung und zum Betrieb der beantragten Anla- ge. Die beiden Bescheide können ab dem 04.01.2022 bis einschließlich zum 18.01.2022 im Internet unter https://www.bezreg- koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/52_53_industrieanlagen_genehmigungsverfahren/bekanntmachu ngen_koeln/index.html bzw. https://www.bezreg- koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/54_abwassereinleitung/index.html oder bei den Auslegungsstel- len jeweils nach Terminabsprache eingesehen werden. Näheres kann der heutigen öffentlichen Be- kanntmachung, erschienen im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln, in den Tageszeitungen sowie auf der Homepage der Bezirksregierung Köln, unter den o.g. Adressen entnommen werden.
Gem. Antrag nach § 3 (CDU BV2)
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen Fraktiion Die Grünen in der Bezirksvertretung Rodenkirchen FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0030/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 28.01.2019 Umsiedlung der Fa. Theo Steil in den Godorfer Hafen: Rahmenbedingungen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen bitten, folgenden Antrag auf die T agesordnung der Sitzung der Bezirksvertr etung Rodenkirchen am 28.01.2019 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Verwaltung und Rat der Stadt Köln werden bzgl. der geplanten Umsiedlung der Firma Theo Steil vom Deutzer Hafen in das bestehende Hafengelände in Godorf gebeten, 1. den Planungsstand für die Ansiedlung der Fa. Steil im Godorfer Hafen sowie der logistischen Planung für den LKW -Verkehr der Fa. Steil und die dafür notwendigen planungs - und genehmigungsrechtlichen - 2 - Verfahren der Bezirksvertretung Rodenkirchen und dem Wirtschaftsausschuss darzustellen; 2. die Verwaltung zu beauftragen, mit den beteiligten Akteuren Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, den Abruf - und Ruhestandort der Lkw -Flotte zur Fa. Steil an der Kerkrader Straße (L150) zu realisieren, vorzugsweise auf der in der Anl age 1 markierten und zur L150 nördlich gelegenen Fläche; 3. die Bezirksregierung Köln aufzufordern, LKW -Standort und LKW - Verkehrsströme und die zugehörigen umweltrechtlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich als wesentlichen T eil des Projektes in das Genehmigungsverfahren mit aufzunehmen; 4. die Bezirksvertretung Rodenkirchen und den Wirtschaftsausschuss kontinuierlich über den Fortgang des Genehmigungsverfahrens zu unterrichten. Begründung: Der vorgeschlagene Lkw-Standort ist verkehrlich deutlich besser geeignet, als die bisher angestrebte und für solche Zwecke zu hochwertige Fläche im Ro- denkirchener Gewerbegebiet an der Emil-Hofmann-Straße. Damit die umweltrechtlichen Belange gewährleistet sind, ist dieser Aspekt in das Gesamtverfahren aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Giesen gez. Daniel
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0030/2019
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 BV2 (CDU)
- Datum
- 14.01.2019
- Erstellt
- 14.01.2019 10:53