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Offenlage der Planungsunterlagen zum Niehler Gürtel
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 0353/2017 vom 21.02.2017
Stand: Am 21.03.2017 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661/5 Vorlagen-Nummer 21.02.2017 0353/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 21.03.2017 Offenlage der Planungsunterlagen zum Niehler Gürtel hier: Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 31.01.2017, TOP 1.2 Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. „Wie ist der Bearbeitungsstand der zusätzlichen Planungsvariante einer reinen Rad- und Fußwegeverbindung des Niehler Gürtels? Wann wird die Verwaltung den politischen Gremien die entsprechende Beschlussvorlage vorlegen?“ 2. „Inwieweit umfassen die Planungen der Verwaltung für alle Varianten des Lückenschlusses auch Maßnahmen zur Entlastung der umliegenden Wohnstraßen, wie z.B. der Merheimer- oder Friedrich-Karl-Straße, vom Durchgangsverkehr und deren Aufwertung?“ 3. „Wie plant die Verwaltung eine breite Bürgerbeteiligung – insbesondere im Stadtbezirk Nippes – im Vorfeld der Beschlüsse in den politischen Gremien sicherzustellen?“ Antwort der Verwaltung: zu Frage 1: Die Verwaltung hat das Büro WEST 8 auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 10.05.2016 mit der Erstellung einer zusätzlichen Planungsvariante beauftragt. Entsprechend des Ratsbeschlusses sollte dabei zwischen der Geldernstraße und der Mülheimer Brücke eine attraktive Rad- und Fuß- wegeverbindung in beiden Richtungen erstellt werden. Dabei ist ein direkter Anschluss an die Mül- heimer Brücke zu berücksichtigen. Der Freiraum entlang der Rad- und Fußwegeverbindung wird im Rahmen der Neuplanung als bürgerfreundlicher Grün- und Freiraum gestaltet. Die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft wird im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens erar- beitet. Die Planung liegt vor. Zuvor hatte WEST 8 bereits verschiedene Varianten für die Planung des Niehler Gürtels erstellt. Eine entsprechende Beschlussvorlage befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. zu Frage 2: Im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung hat die Verwaltung die Auswirkungen der Gürtelplanung auf die benachbarten Straßen dargestellt. Die Untersuchung ist Teil der Vorlage. 2 zu Frage 3: Die weitere Vorgehensweise ist durch den Ratsbeschluss vom 10.05.2016 festgelegt. Demnach soll die Verwaltung die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft im Rahmen eines bürgerschaftli- chen Beteiligungsverfahrens erarbeiten. gez. Blome
Beratungsverlauf
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