REWE-Markt Venloer Straße 310

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/64/643/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1351/2018 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.06.2018 
 
REWE-Markt Venloer Straße 310 
hier: Mündliche Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 19.03.2018, TOP 12.4 
„Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist auf die übersandte ergän-zende 
Stellungnahme der Verwaltung hin, welche der vorliegenden Mitteilung widerspreche. Er werde den 
Sachverhalt juristisch prüfen lassen. Seiner Auffassung nach sei die Zustän-digkeitsordnung sehr 
eindeutig formuliert. Hiernach sei die Bezirksvertretung für die Sperrung von Straßen zuständig. Be-
zirksvertreter Klemm fragt nach, warum die Verwaltung zwei unterschiedliche Stellungnahmen über-
sandt habe.“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Es ist ein ergänzendes Schreiben zu der Stellungnahme der Verwaltung gefertigt worden, da die 
Zweifel von Herrn Klemm an die Verwaltung herangetragen wurden, dass es sich bei der Anordnung 
einer Durchfahrtsbeschränkung für Lkw um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. 
 
Es wurde lediglich die Sicht der Verwaltung bezüglich der Zuständigkeit in dem ergänzenden Schrei-
ben hergeleitet und begründet. Eine widersprüchliche Aussage liegt aus Sicht der Verwaltung nicht 
vor.