REWE-Markt Venloer Straße 310

Dokumente

• Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)

  PDF

  Ansehen: Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV) Text: Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV) Herunterladen: Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/64/643/1 Vorlagen-Nummer 1351/2018 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.06.2018 REWE-Markt Venloer Straße 310 hier: Mündliche Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 19.03.2018, TOP 12.4 „Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist auf die übersandte ergän-zende Stellungnahme der Verwaltung hin, welche der vorliegenden Mitteilung widerspreche. Er werde den Sachverhalt juristisch prüfen lassen. Seiner Auffassung nach sei die Zustän-digkeitsordnung sehr eindeutig formuliert. Hiernach sei die Bezirksvertretung für die Sperrung von Straßen zuständig. Be- zirksvertreter Klemm fragt nach, warum die Verwaltung zwei unterschiedliche Stellungnahmen über- sandt habe.“ Antwort der Verwaltung: Es ist ein ergänzendes Schreiben zu der Stellungnahme der Verwaltung gefertigt worden, da die Zweifel von Herrn Klemm an die Verwaltung herangetragen wurden, dass es sich bei der Anordnung einer Durchfahrtsbeschränkung für Lkw um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Es wurde lediglich die Sicht der Verwaltung bezüglich der Zuständigkeit in dem ergänzenden Schrei- ben hergeleitet und begründet. Eine widersprüchliche Aussage liegt aus Sicht der Verwaltung nicht vor.