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Vergabe von bezirksorientierten Finanzmittel gemäß § 37 GO NW im Jahr 2021
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 3052/2021 vom 24.08.2021
Stand: Am 02.09.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer 3052/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Finanzmittel gemäß § 37 GO NW im Jahr 2021 Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Vergabe von weiteren bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO für das Jahr 2021 wie folgt: Antrag Nr. Antragsteller Projekt/Maßnahme Bewilligung Beschluss Vorlage-Nr. 3052/2021 01 EigenArt e.V., 51143 Köln Berufschance für und mit Flüchtlingskindern 2.000,00 € 04 Familienbildungswerk Treff- punkt e.V. Vater-Kind-Wochenende 1.000,00 € 22 Blau-Wiesse Funke Wahn v. 1948 e.V. Uniformkosten für Neuaufnahmen im Kin- dertanzcorps und Sommerfest 2021 1.500,00 € 25 Deutsch-Griechisches Kul- turzentrum Interkulturelle Freizeitveranstaltung 3.000,00 € 30 Porzer Perlchen e.V. Bildungsausflug für Porzer Frauen mit Porzer Frauen des Damenkarnevalsvereins 450,00 € 32 Kinder-Musik-Theater "der Spaß" e.V. Vielfältig mit "der Spaß" 1.200,00 € 47 OT Arche Nova - HOT Porz gGmbH Demokratie für Finkenberg: Gedenstätten- fahrt der OT Arche Nova 2.400,00 € 53 Menschenrechte- Einundzwanzig e . V. Go Digital 2021 2.500,00 € 61 68elf e.V. c/o agii gosse Gruppenausstellung Patient Natur im Muse- um Zündorfer Wehrturm 2.000,00 € 66 Rhein Flanke Azubi Speeddating Kicker Messe 7.500,00 € 23.550,00 € Die Mittel stehen bei der Finanzposition 0275.573.1800.6 zur Verfügung. Dem Bürgeramt Porz sind entsprechende Verwendungsnachweise und Belege bis zum 30.06.2022 vorzulegen Bezirksvertretung 7 (Porz) 02.09.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver- wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2021 insgesamt 151.600,00 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk festgesetzt. Weitere Anträge wurden bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 29.04.2021 beraten.
Beratungsverlauf
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