Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie der Einzelmandatsträger Bakis (Die Linke) und Tücks (FDP)

SPD Fraktion in der BV Mülheim       01.07.2019 
CDU Fraktion in der BV Mülheim 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mülheim 
Nijat Bakis/ Die Linke 
Torsten Tücks/FDP 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Norbert Fuchs 
-Stadtbezirk Mülheim 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
 
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der BV 9 am 08.07.2019 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
die oben genannten Fraktionen und Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung 
Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung 
der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 08.07.2019 zu setzen. 
 
 
Erhalt des Klinikstandortes Holweide 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt für den städtischen Klinikverbund ein 
Sanierungskonzept zu entwickeln, dass den Erhalt des Klinikstandortes Holweide 
dauerhaft sichert. 
 
 
Begründung: 
Das Krankenhaus Holweide ist ein leistungsfähiges und anerkanntes Klinikum. Rund 
2.000 Geburten pro Jahr, darunter viele Früh- und Risikogeburten, machen das 
Klinikum Holweide zu einer der größten Geburtskliniken in Nordrhein-Westfalen. 
 
Mit acht Fachabteilungen – Anästhesie, Brustzentrum, Chirurgie, Frauenklinik mit 
angeschlossenem Perinatalzentrum, HNO, Medizinische Klinik, Radiologie, Urologie

– ist das Krankenhaus Holweide bei sehr vielen Erkrankungen eine wichtige 
Anlaufstelle, auch  über Köln hinaus. 
Tumorerkrankungen werden stationär und ambulant mit hohem interdisziplinären 
Engagement und unterstützenden Angeboten für Patienten und Angehörige 
behandelt so dass das Krankenhaus Holweide im Jahr 2013 daher auch als erste 
Kölner Klinik die begehrte Auszeichnung der Deutschen Krebsgesellschaft als 
Onkologisches Zentrum erhielt. 
 
Bekanntermaßen gibt es eine Schieflage in der medizinischen Versorgung im 
rechtsrheinischen Köln. Im Frühjahr 2019 wurde bereits die Notfallambulanz in der 
Genovevastraße geschlossen, was auch zu verstärkten (Notfall- )Patientenströmen 
in das Klinikum Holweide führte.  
Der Stadtbezirk Mülheim hat einen stetig steigenden Einwohnerzuwachs zu 
verzeichnen. Durch die städtebauliche Entwicklung des Mülheimer Südens werden in 
den nächsten Jahren weitere 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner hinzukommen  
Das Krankenhaus Holweide stellt hierbei einen wichtigen und unverzichtbaren Pfeiler 
der gesundheitlichen Daseinsvorsorge im rechtsrheinischen Köln dar und sollte nicht 
ausschließlich auf Basis wirtschaftlicher bzw. gewinnorientierter Kriterien beurteilt 
werden. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Aufgrund der finanziellen Schieflage der städtischen Kliniken und der aktuellen 
Diskussionen, Berichterstattungen und Sanierungsüberlegungen ist ein eindeutiges 
Commitment zum Erhalt des Standorts Holweide dringend geboten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez.     gez.     gez.    
Alexander Lünenbach  Dr. Thomas Portz  Winfried Seldschopf 
Fraktion SPD   CDU Fraktion  Fraktion Bündnis 90/ 
Die Grünen   
 
gez.     gez. 
Nijat Bakis    Torsten Tücks 
Die Linke    FDP