Vergabe von Grünpflegeleistungen; Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 75.000 Euro bei der Kostenstelle 067-020-1000 und im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienmanagement Darmstadt bei dem Sachkonto 6161100 'Gärtnerdienste' in Höhe von 240.000 Euro

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
09.05.2012 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Grünflächenamt / 
         IDA 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2012/0158 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 551010 
Kostenstelle: 067-020-1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 5510-11 Sachkonto: 6165200 
 
Betreff: Vergabe von Grünpflegeleistungen; 
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH 
in Höhe von 75.000 Euro bei der Kostenstelle 067-020-1000 und im Wirtschaftsplan des 
Eigenbetriebes Immobilienmanagement Darmstadt bei dem Sachkonto 6161100 
"Gärtnerdienste" in Höhe von 240.000 Euro 
 
Vorlage vom: 07.05.2012 
 
Beschlussvorschlag: 
Bei der Kostenstelle 067-020-1000 (Grünflächenpflege) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 
75.000 Euro und bei dem Sachkonto 6161100 Eigenbetrieb Immobilienmanagement werden 
überplanmäßige Mittel in Höhe von 240.000 Euro erforderlich. Da die Angelegenheit keinen Aufschub 
duldet, genehmigt der Magistrat diese überplanmäßigen Aufwendungen, für die ein unabweisbares 
Bedürfnis besteht und die unvorhergesehen sind, gemäß § 100 HGO.  
 
Die erforderlichen Mittel sind im Nachtragshaushalt 2012 sicherzustellen.

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Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 7. Mai 2012  
 
Begründung:  
 
Für die Pflege von rund 60 ha Flächen (Außenanlagen an Kitas, Schulen, Verkehrsgrünflächen und 
Grünflächen sonstiger Liegenschaften) wurde im Frühjahr eine öffentliche Ausschreibung 
durchgeführt. Das Stadtgebiet wurde dabei in 8 Lose aufgeteilt. Die Submission war am 3.4.2012 und 
erbrachte folgendes Ergebnis: 
 
1. Von 15 Interessenten, die sich bei der Vergabestelle nach der Ausschreibung erkundigten, 
gaben lediglich 7 Bieter Angebote auf 6 Lose ab. Auf 2 Lose (Los 5 und Los 6)  wurde 
überhaupt nicht geboten. Von den insgesamt 6 angebotenen Losen können 3 Lose nicht 
gewertet werden, weil die Kriterien nicht erfüllt sind bzw. nachweislich falsch kalkuliert worden 
ist. Übrig bleiben demzufolge nur noch 3 Angebote auf 3 Lose, die in der Zwischenzeit auch 
geprüft worden sind.  
 
2. Die Kostenschätzung für die 8 Lose belief sich auf 570.000 Euro (350.000 Euro 
Grünflächenamt, 205.000 Euro IDA und 15.000 sonstige Verwaltungsstellen)  und basierte auf 
den Durchschnittspreisen der zurückliegenden Jahre zuzüglich der üblichen 
Preissteigerungen der letzten Jahre. Aus den 3 verwertbaren Angeboten ist jedoch bereits 
ersichtlich, dass von den Bietern mit erheblichen Preissteigerungen kalkuliert worden ist. Die 
Kosten für die 3 Lose des Grünflächenamtes belaufen sich auf 146.576,15 Euro. Nach 
Hochrechnung der übrigen 5 Lose aufgrund der derzeit abgegebenen Angebote ergibt sich 
ein Gesamtmittelbedarf in Höhe von rund 425.000 Euro für das Grünflächenamt. 
Tatsächlich können im Haushalt des Grünflächenamtes nur 350.000 Euro für die 
Pflegevergabe zur Verfügung gestellt werden, weil auch Mittel für Reparaturarbeiten noch 
bereitgehalten werden müssen. Dies bedeutet eine Finanzlücke in Höhe von 75.000 Euro.  
 
Die Kosten der 3 Lose für IDA belaufen sich auf 110.065,63 Euro. Nach Hochrechnung  
der übrigen 5 Lose ergibt sich ein Gesamtmittelbedarf in Höhe von 321.000 Euro.  
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immobilienmanagement stehen insgesamt  
236.000 Euro (Überleitung des ehemaligen SN 3) für Grünpflege und Baumpflege zur  
Verfügung. Dieser Ansatz ist in den letzten 3 Jahren zu Lasten anderer Bedarfe  
regelmäßig überschritten worden. Weitere Kompensationen sind nicht möglich, zumal  
auch die Kosten für die Baumpflege in diesem Jahr aufgrund der aktuellen  
Ausschreibungsergebnisse deutlich (im Schnitt 30 – 40%) gestiegen sind.  Der  
Mittelbedarf für die Baumpflege auf IDA-Grundstücken liegt in diesem Jahr bei 155.000  
Euro. Der Gesamtmittelbedarf für Grünflächen- und Baumpflege auf IDA-Grundstücken  
liegt nach Hochrechnung bei 476.000 Euro. Im Wirtschaftsplan stehen jedoch lediglich  
236.000 Euro zur Verfügung. Die Finanzierungslücke bei IDA beläuft sich somit auf  
240.000 Euro.  
 
Um die Pflege für die noch fehlenden Lose 4 bis 8 beauftragen zu können, ist vorab eine beschränkte 
Ausschreibung erforderlich. Diese setzt jedoch voraus, dass die Mittel unmittelbar nach 
Magistratsbeschluss zur Verfügung gestellt werden und zur Bewirtschaftung freigegeben sind. 
Hierfür ist der notwendige Freigabeantrag zu stellen. Für 
die beschränkte Ausschreibung ist ein weiteres Zeitfenster von mindestens 6 Wochen einzuplanen. 
Bis die Firmen dann die Pflege der Lose 4 bis 8 beginnen können, wird es voraussichtlich mindestens 
Ende Juni, eher noch später. Dann wird ein Vegetationszustand erreicht sein, der es erfordert,

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überhaupt erst einmal wieder einen pflegefähigen Zustand herzustellen, ehe die reguläre Pflege 
durchgeführt werden kann.  
 
Wir bitten um zusätzliche Bereitstellung von 75.000 Euro im Haushalt des Grünflächenamtes und 
weiteren 240.000 Euro im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs IDA. Somit ergibt sich ein 
Gesamtmittelbedarf in Höhe von 315.000 Euro, damit einerseits die beschränkte Ausschreibung 
veranlasst werden kann und andererseits die notwendigen baumpflegerischen Arbeiten auf den IDA-
Grundstücken beauftragt werden können.  
 
Da die Preise in diesem Jahr stark gestiegen sind, handelt es sich nur um eine Prognose auf Basis 
der aktuell gebotenen Preise. Ob diese Hochrechnung zutrifft, wird das Ergebnis der beschränkten 
Ausschreibung zeigen.  
 
Deckungsmittel können aufgrund der drastischen Preissteigerungen weder aus dem Haushalt des 
Grünflächenamtes noch aus dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs IDA angeboten werden. In 
anderen Bereichen des Dezernats III stehen aufgrund der allgemeinen finanziellen Engpässe 
Deckungsmittel ebenfalls nicht zur Verfügung. 
 
Wir weisen an dieser Stelle noch einmal auf die besondere zeitliche Dringlichkeit hin, da sich die 
Vegetation fortlaufend weiter entwickelt. Bei der Grünpflegevergabe und hier insbesondere in der 
Straßenbegleitgrünpflege handelt es sich im Wesentlichen um Verkehrssicherheits-aspekte 
(Verkehrsübersicht, Freihaltung des Verkehrsraums für PKW-Fahrer, Fußgänger und Radfahrer, 
Freischneiden vom Ampeln und Lichtmasten) geht. Die Mittelbereitstellung duldet deshalb keinen 
Aufschub. Eine Reduzierung des Leistungsspektrums ist nicht möglich, da sich die Pflegevergabe 
ohnehin schon auf niedrigem Niveau befindet.  
 
 
 
Aufgestellt: 
Darmstadt, 7. Mai 2012  
67-0 F              
/telephonesolid 2900 
 
 
 
Dezernat III Dezernat IV 
 
 
 
Brigitte Lindscheid André Schellenberg 
Stadträtin Stadtkämmerer