3145/2024
Absage Silvester-Event auf dem Roncalliplatz 2024/2025
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle OB/01/02 Vorlagen-Nummer 04.11.2024 3145/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 04.11.2024 Absage Silvester-Event auf dem Roncalliplatz 2024/2025 Der Rat der Stadt Köln hatte die Verwaltung in seiner Sitzung am 30.08.2021 (Vorlagennum- mer: 3047/2021) beauftragt, zu Silvester 2021 auf dem Roncalliplatz ein kulturelles Rahmen- programm analog der Vorjahre mit einem partizipatorischen und integrativen Bühnenpro- gramm, ergänzt durch Fassadenprojektionen, in der unmittelbaren Domumgebung zu realisie- ren. Aufgrund der Pandemielage, der Energiekrise ausgelöst durch den Ukrainekrieg sowie veränderter Rahmenbedingungen kam das kulturelle Rahmenprogramm in den darauffolgen- den Jahren nicht zustande, worüber der AVR in Mitteilungen informiert wurde (Vorlagennum- mern: 3303/2022 und 2693/2023). Für Silvester 2024 hat die Verwaltung erneut die Rahmenbedingungen für die Umsetzung ei- nes Silvester-Events mit kulturellem Programm geprüft und kommt zu folgendem Ergebnis: Im Vergleich zum Jahr der ursprünglichen Beschlussfassung aus 2021 haben sich die Rah- menbedingungen für die Bespielung des Roncalliplatzes ganz grundsätzlich verändert. Dies wurde bereits in den vergangenen Jahren verdeutlicht und hat weiterhin Bestand. Seit 2019 letztmalig eine kulturelle Bespielung des Roncalliplatzes an Silvester umgesetzt werden konnte, besteht eine drastische Minimierung der zur Verfügung stehenden Platzflä- che. In Folge der Baustelleneinrichtungsfläche des Domhotels sowie des Römisch-Germani- schen Museums wären ca. 20 Prozent der Platzfläche des Roncalliplatzes nicht für ein Silves- ter-Event nutzbar. Zudem existieren Baustellenflächen im direkten Umfeld im Bereich „Unter Goldschmied", „Am Hof“ sowie die bauliche Maßnahme auf der Domplatte und zur Sanierung der Abdichtung über der Dombauhütte, die sich allesamt in unmittelbarer Nähe des Roncallip- latzes befinden. Auf- und Abbau sowie die Führung der Besuchenden bei einer möglichen Veranstaltung sind durch diese Baustellensituationen vor Ort massiv erschwert. Die Erfahrun- gen der letzten Jahre zeigen, dass die Kölner Innenstadt bei Großveranstaltungen sowohl von Kölner*innen als auch vermehrt von Besuchenden aus dem Umland angesteuert wird. Dieser Umstand stützt die Annahme eines hohen Publikumsandrangs und somit die Wahrscheinlich- keit der Auslastung des Roncalliplatzes. Die aktuelle Baustellensituation vor Ort beeinträchtigt die Umsetzbarkeit potenzieller Besucherführungskonzepte bezüglich der Zu- und Ausströmun- gen beträchtlich und birgt nicht zuletzt vermeidbare Gefahrenlagen für die Besuchenden im Falle von Evakuierungen und Einsätzen der Sicherheits- und Ordnungsbehörden. 2 Aus ordnungsrechtlicher Sicht gilt weiterhin, dass die Genehmigung eines Silvester-Events auf dem Roncalliplatz grundsätzlich möglich wäre, jedoch problematisch wird, sobald der Ron- calliplatz ausgelastet ist und die Querung über den Platz geschlossen werden muss. Die dann notwendige Umleitung in die Altstadt und zur Deutzer Brücke könnte zu Verdichtungen in ge- wissen Bereichen führen, die wiederum sicherheitstechnisch eine Herausforderung darstellen. Eine Verschärfung der ordnungsbehördlichen Einschätzung ergibt sich in diesem Jahr aus ei- nem Erfahrungswert in Bezug auf Silvester 2023: Aufgrund von Hinweisen auf Anschlags- pläne auf den Kölner Dom leitete die Polizei unmittelbar vor Weihnachten 2023 bis Anfang Ja- nuar 2024 Schutzmaßnahmen im und um den Dom ein. Großräumige Absperrungen wurden vorgenommen, stark bewaffnete Polizeikräfte sowie Sprengstoffspürhunde waren im Einsatz, Körperkontrollen von Gottesdienstbesucher*innen wurden vorgenommen. Diese parallel statt- findenden Maßnahmen würden keine Sachlage konstituieren, die mit einer direkt daneben ge- planten öffentlichen Musik-/Bühnenveranstaltung im Rahmen eines Silvester-Events vereinbar wären. Sollte eine entsprechende Lage in diesem Winter erneut eintreten, ist davon auszuge- hen, dass die Ordnungsbehörden gezwungen wären, eine ggf. erteilte Genehmigung einer Veranstaltung auf dem Roncalliplatz zurückzuziehen. Wenngleich nicht bekannt oder zu beur- teilen ist, ob und welche Sicherheitsmaßnahmen die Polizei in diesem Jahr im und um den Dom treffen wird, wird aufgrund der aktuellen politischen Lage und der unklaren Entwicklun- gen auch bis auf Weiteres von einer Bühnenveranstaltung auf dem Roncalliplatz am Silvester- abend durch die Ordnungsbehörden abgeraten. Vor dem Hintergrund der dargestellten Rahmenbedingungen hat die Verwaltung entschieden, auf das kulturelle Rahmenprogramm sowie eine Lichtinstallation am Roncalliplatz zum Jahres- wechsel 2024/2025 zu verzichten. gez. Reker
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3145/2024
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 04.11.2024
- Erstellt
- 14.10.2024 10:22