Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Corona-Hilfe für Kleinst- und Kleinbetriebe sowie Soloselbstständige, die keine Bundes- und Landesmittel erhalten

Vorlage-Nr. SV-2020/0034 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Corona-Hilfe für Kleinst- und Kleinbetriebe 
sowie Soloselbstständige, die keine Bundes- und Landesmittel erhalten 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-
Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
 
 
 
Antrag 
 
Corona-Hilfe für Kleinst- und Kleinbetriebe sowie Soloselbstständige, die keine Bundes - und 
Landesmittel erhalten 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Der Magistrat unterstützt inhabergeführte Kleinst - und Kleinbetriebe mit Geschäftssitz 
in Darmstadt sowie Soloselbstständige mit Wohnsitz in Darmstadt , die Corona-bedingt 
schließen mussten. 
 
Der Zuschuss dient der Erleichterung bei der Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs, 
der in Folge der Corona -Pandemie ruhen musste oder  nur eingeschr änkt 
wahrgenommen werden konnte. 
 
Eine Unterstützung erfolgt nur, wenn nicht bereits Bundes - und/oder Landesmittel 
bewilligt wurden. Voraussetzung ist zudem, dass die Kleinst- und Kleinbetriebe sowie 
Soloselbstständigen direkte, notwendige, p ersonenbezogene Dienstleistungen 
durchführen und deren Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona -Verordnung des Landes 
Hessen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie ruht(e). 
 
 
Begründung: 
 
Seit dem 2. Weltkrieg stellt die weltweit ausgebrochene Corona -Pandemie unsere Gesellschaft 
und das wirtschaftliche Leben  vor die größte  Herausforderung. Es muss gewährleistet sein, 
dass der Staat  den Menschen sowie der Wirtschaft in d ieser außergewöhnlichen Krisenzeit als 
starker Partner  zur Seite steht. Mit milliardenschweren Maßnahme -Paketen unterstütz en die 
Europäische Union, die Bundesregierung , die Landesregierungen  und Kommunen  
Krankenhäuser, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und 
Mieter, Soloselbständige, Kleinetriebe, Kultur - und Kreativ -Wirtschaft, mittelständische und 
große Unternehmen, um zukünftig Existenzen, Arbeitsplätze und damit die Volkswirtschaft  zu 
sichern. 
 
Feststellbar ist, dass die Standorte mit ihrem  gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben , 
wie auch die Wissenschaftsstadt Darmstadt, mit ihren peripheren Revieren  von den starken

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Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Umgang mit der Corona -Epidemie (COVID -19) 
stark betroffen sind. Viele Mensch en in unterschiedlichen Berufen und Branchen stehen vor 
einer existenziellen Krise. Die Corona-Pandemie trifft - auch mittel- und langfristig – und alle in 
unserem persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.  
 
Ganz besonders betroffen sind  Kleinst- und Kleinbetriebe sowie  Soloselbständige, die 
berechtigterweise um ihre Existenz und Arbeitsplätze fürchten. 
 
Auch die kommunale Ebene - wie die Wissenschaftsstadt Darmstadt - muss ihren Beitrag 
leisten, um mit einer Anschubfinanzierung die schwe ren wirtschaftlichen Folgen der Corona -
Pandemie abzufedern. 
 
 
Darmstadt, 15.06.2020 
 
Santi Umberti 
(Stadtverordneter)

Punkt 32.7: Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2020 betr. Corona-Hilfe für Kleinst- und 
Kleinbetriebe sowie Soloselbstständige, die keine Bundes- und Landesmittel 
erhalten 
 (V-Nr. SV-2020/0034) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD   
Stimmenthaltung: AfD und Stadtv. Sigmund (fraktionslos) :