Klimaschutzorientierte Mittel, gem. Ergänzungsantrag Grüne, Die Linke, Klimafreunde, Die Partei

Bündnis90/Die Grünen 
Die Linke 
Klimafreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1659/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.09.2021 
 
Klimaschutzorientierte Mittel, gem. Ergänzungsantrag Grüne, Die Linke, Klimafreunde, 
Die Partei 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksver-
tretung Innenstadt/Deutz zu setzten: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 
 
Analog zu den bezirksorientierten Mitteln wird allen Bezirksvertretungen ein zusätzlicher Etat 
von jeweils 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, der als „klimaschutzorientierte Mit-
tel“ für die Förderung konkreter Maßnahmen aus dem Kreis der Bevölkerung auf Bezirks-
ebene eingesetzt werden soll, die dem Klimaschutz dienen. Dies können beispielsweise 
Maßnahmen der Klimafolgenanpassung, Klimaschutz- oder Umweltprojekte sein. 
 
Begründung: 
 
Die starkregenbedingte Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hat uns in den letzten 
Wochen auf erschreckende Weise vor Augen geführt, wie verheerend die Folgen des Klima-
wandels sein können. Gleiches gilt für immer häufiger auftretende Phasen extremer Tro-
ckenheit und lebensbedrohlicher Hitzewellen, vor allem in den Zentren der Großstädte.

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Hier gilt es, ein klares Zeichen zu setzen für Maßnahmen, die dem Klimaschutz, aber auch 
der Folgenanpassung des Klimawandels dienen. Die „klimaschutzorientierten Mittel“ sollen 
konkrete Maßnahmen fördern, die helfen, die Stadt abzukühlen und den Ausstoß klima-
schädlicher Gase zu reduzieren. 
 
Im Juli 2019 hat die Stadt Köln den Klimanotstand beschlossen und sich somit ausdrücklich 
zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Mit den „klimaorientierten Mit-
teln“ erhalten die Bezirksvertretungen die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger zu sensi-
bilisieren und ihr Engagement zu fördern und finanziell zu unterstützen. Jeder Euro, der hier 
in Maßnahmen der Prävention investiert wird, erspart der öffentlichen Hand erheblich höhere 
Belastungen in Folge von Klimawandel-Schäden. Auch soll diese Förderung dazu dienen, 
die Menschen zu animieren, kreative Ideen im Sinne des Klimaschutzes in ihrem unmittelba-
ren Wohnumfeld zu entwickeln. 
 
Julie Cazier    Michael Scheffer  Lea Horch  Sabine Kader 
B90 / Die Grünen  Die Linke   KlimaFreunde  Die PARTEI