Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm für den Stadtbezirk Ehrenfeld 2025 - Vergabe

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Mittelvergabe obliegt gemäß Ratsbeschluss den einzelnen Bezirksvertretung anhand des vom 
Finanzausschuss beschlossenen Kriterienkataloges 
 
 
Kontakt 
OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin 
OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 2153/2025 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm für den Stadtbezirk Ehrenfeld 2025 - 
Vergabe  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die Verwendung der Mittel aus dem Stadtklima-
/Stadtverschönerungsprogramm 2025 wie folgt: 
 
Maßnahme Betrag in Euro 
 
Baumpflanzungen in Grünanlagen und auf 
Spielplätzen 
 
 
75.000 
 
Ersatz für defekte Sitzbänke 
 
 
20.000 
 
Erneuerung Doppelholmgeländer an Grün-
anlagen (z.B. Rochuspark) 
 
 
24.000 
 
Wiederherstellung der Verkehrssicherheit 
Tischtennisplatte im Rochuspark 
 
 
6.000 
 
Entsiegelung der ehemaligen Spielfläche im 
Rochuspark und Optimierung der Grün-
pflege 
 
 
10.000 
 
Summe: 
 
 
135.000 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.06.2025

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  135.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Für Maßnahmen zur Stadtverschönerung und zur Verbesserung des Stadtklimas wurden je-
weils 150.000 Euro je Stadtbezirk für das Haushaltsjahr 2025 veranschlagt.  
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflä-
chen in der Produktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsan-
lagen in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.  
Aufgrund der Bewirtschaftungsverfügung der Stadtkämmerin können 90 Prozent der Mittel 
(135.000 Euro) für Maßnahmen verwendet werden. 
Eine Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss ist mit Beschluss des FA vom 26.05.2025 ent-
fallen (1709/2025). 
Bei der Vergabe wurde der vom Finanzausschuss beschlossene Kriterienkatalog zugrunde 
gelegt. 
Die Grundsätze der Bewirtschaftungsverfügung wurden von der Verwaltung geprüft. Es han-
delt sich hierbei um freiwillige Leistungen, die zum Gesundheitsschutz (Milderung der Folgen

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des Klimawandels) und zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht (Reparaturen und Ersatz 
defekter Einrichtungen) unabweisbar sind  
 
Anlagen