Sachstandsbericht Rathaus Porz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3245/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 09.11.2017 
 
Sachstandsbericht Rathaus Porz 
Die CDU-Fraktion erinnert mit der Vorlage AN/0961/2017 an die Beantwortung der Vorlage 
AN/1706/2016. 
 
Die Verwaltung gibt folgenden Sachstandsbericht: 
 
Bezug nehmend auf die Stellungnahme der Verwaltung (Vorlagennr. 3733/2016) zu einer Anfrage der 
Fraktionen CDU/Bündnis90-Die Grünen vom 08.11.2016 hat die CDU-Fraktion einen Sachstandsbe-
richt zum Bezirksrathaus Porz erbeten.  
Verschmutzung und Vermüllung auf dem Rathausgelände:  
Leider hat sich die Situation trotz häufiger Kontrollgänge in den vergangenen Monaten nicht verbes-
sert. Der Bereich am Friedrich-Ebert-Ufer auf Höhe des Pavillons und der Fraktionen wird täglich 
durch die AWB gereinigt. Soweit möglich beseitigt der Frühdienst der Haustechnik gröbere Ver-
schmutzungen. Auch wenn Polizei und Ordnungsdienst verstärkt Kontrollgänge durchführen konnte 
die Müllproblematik nicht entscheidend verbessert werden. Neben einer Verdichtung der Reinigungs-
intervalle hat die AWB im nahen Umkreis des Pavillons 3 weitere Mülleimer angebracht. Da ein Groß-
teil der Verschmutzungen von Jugendlichen ausgeht, wurde die Bezirksjugendpflege gebeten, im 
Benehmen mit den zwischenzeitlich eingesetzten Streetworkern positiven Einfluss auf die Jugendli-
chen zu nehmen.  
Defekte und abmontierte Lampen auf dem Rathausvorplatz (Alfred-Moritz-Platz): 
Am 15.09.2017 wurden die letzten 3 Lampenmaste entfernt. Als Ersatz wurden 4 Strahler am Rat-
haus und dem Bildungszentrum angebracht, die über eine Zeitschaltuhr und Dämmerungsschalter 
gesteuert werden. In der Nacht werden diese Lampen zwischen 23:00 Uhr und 5:30 Uhr abgeschal-
tet. Der Fußweg von der Brücke Richtung Rhein und der Arkadengang am Rathaus bleiben während 
der ganzen Nacht beleuchtet.  
Ordnungsgemäße Bepflanzung der Blumenkästen: 
Die Blumenkästen am Rathaus werden einmal im Jahr bepflanzt und durch die Hausverwaltung ge-
pflegt. Die Grün-Hochbeete vor der Stadtbibliothek und vor den Fraktionen sowie die Efeu-
Bepflanzung an den Arkadenpfeilern wurden durch die Haustechnik zurückgeschnitten. Die Wiese 
hinter dem Rathaus wurde zwischenzeitlich durch einen Stabgitterzaun gesichert. Damit konnte die 
Verschmutzung, Vandalismusschäden und der Aufenthalt von Nicht-Sesshaften mit allen negativen 
Begleiterscheinungen verhindert werden. Die Wiese wird mehrfach im Jahr gemäht. Weitere Pflege-
maßnahmen können zur Zeit nicht durchgeführt werden. 
Defekte Jalousien und Sonnenschutzrollos: 
Die defekten Jalousien und Sonnenschutzrollos wurden im Sommer 2017 repariert bzw. erneuert. 
Taubenkot in der Tiefgarage: 
Nachdem eine sinnvolle Netzbespannung der Tiefgaragendecke aus Kostengründen nicht umgesetzt

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werden konnte, soll nun auf Vorschlag von Fachleuten die Einfahrt heller beleuchtet und mit Signal-
gebern zur Abschreckung ausgestattet werden. Diese Maßnahme wird voraussichtlich im Oktober 
2017 umgesetzt.  
Vandalismusschäden: 
Der Vandalismus in und um das Rathaus hat zugenommen. So wurden beispielsweise die großen 
Standascher vor dem Bildungszentrum aus den Verankerungen gerissen und teilweise zerstört. Die 
Tür zur Damentoilette im Foyer wurde eingetreten etc.. Aufgrund dieses zunehmenden Vandalismus 
wird im Bildungszentrum täglich von 07:30 Uhr bis 22:00 Uhr sowie bei Veranstaltungen außerhalb 
dieser Zeiten ein Sicherheitsdienst eingesetzt.  
Technische Mängel: 
Das Rathaus entspricht in vielen technischen Bereichen nicht den heute erforderlichen Standards. 
Laut Auskunft der Gebäudewirtschaft wurden gravierende Mängel bei Brandschutz, Elektro-, Lüf-
tungs- und Lichttechnik festgestellt. Ein Sanierungskonzept wird zur Zeit erarbeitet.  Wann mit einer 
konkreten Sanierungsmaßnahme begonnen werden kann, steht heute noch nicht fest.