Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2009

V/0097/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2009 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.02.2009 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die frei verfügbaren Haushaltsmittel der Produktgruppe 0101, Bezirksvertretungen, für die  Be-
zirksvertretung Münster-Mitte in Höhe von 173.730 € gemäß Erläuterung zu Zeile 16 (Sonstige 
ordentliche Aufwendungen) werden wie folgt aufgeteilt: 
 
Verwendungszweck Betrag in € Veranschlagung im 
Repräsentationsmittel …… Teilergebnisplan, Zeile 13, 
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 
Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte …… Teilergebnisplan, Zeile 15, 
Transferaufwendungen 
Bauk. Sanierung von Kinderspielplätzen …… Teilfinanzplan, Produkt-
gruppe 1301, Maßnah-
menziffer 7100 
Bauk. Str. kl. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen / 
Tempo 30 im Bezirk Mitte 
…… Teilergebnisplan, Produkt-
gruppe 1201, 
Zeile 13, Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen
sonstiges …… Teilergebnisplan, Zeile 16, 
sonstige ordentliche Auf-
wendungen 
 
 
Begründung: 
 
Nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) erfüllen die 
Bezirksvertretungen ihre Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. Da-
Vorlagen-Nr.: 
V/0097/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Lembeck 
Ruf: 
492 60 41 
E-Mail: 
lembecka@stadt-muenster.de  
Datum: 
30.01.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0097/2009 
bei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden 
können. Im Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2009 stehen in der Produktgruppe 0101 
(Bezirksvertretungen) 173.730 € für die Bezirksvertretung Münster-Mitte gemäß der Erläuterung zu 
Zeile 16 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) zur Verfügung. 
 
Diese Vorlage soll die Basis für die Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksver-
tretung Münster-Mitte sein. Eine weitere Aufteilung für andere Zwecke ist möglich. Soweit eine 
Zuordnung zu Produktgruppen, Zeilen und Maßnahmenziffe rn des Haushaltsplanes nicht möglich 
ist, werden diese Angaben seitens der Verwaltung nachträglich ermittelt und der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte mitgeteilt 
 
Soweit im laufenden Haushaltsjahr 2009 Haushaltsm ittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte ver-
wandt werden sollen, können diese Mittel bei Bedarf und auf Beschluss der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte im Rahmen der flexiblen Haushal tsführung und ggf. mit Hilfe der Stadtkämmerin 
umgesetzt werden. 
 
Der Verwaltung schlägt vor, die Höhe der Mittel für die Repräsentation, die Höhe der Mittel für Zu-
schüsse an Vereine, die Höhe der Mittel für die Baukosten für die Sanierung der Spielplätze und 
die Höhe der Mittel für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen festzulegen, um eine Grundlage für die 
herbeizuführenden Entscheidungen zu haben beziehungsweise eine korrekte Veranschlagung der 
Mittel als Investitionsmaßnahme im Teilfinanzplan vornehmen zu können. 
 
 
Weitere bisher bekannte etatrelevante Vorlagen: 
 
- Vorlage V/1055/2008 „Bank am Prozessionsweg“, 850 € und 150 € jährliche Unterhal-
tungskosten (Beratung in der Sitzung am 10.02.2009) 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann