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Teiloffenlegung Strunde
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1758/2022 vom 10.10.2022
Stand: Am 17.10.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Teiloffenlegung Strunde
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Anfrage 08.10.2022 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Wurde der BV-Beschluss zur Teiloffenlegung der Strunde rechtmäßig umgesetzt? In der Sitzung vom 22. August 2022 hat die Bezirksvertretung Mülheim einstimmig beschlossen, die Teiloffenlegung der Strunde anzugehen und dies durch ein geeignetes Förderprogramm der Bundes- regierung zu finanzieren. Die Verwaltung teilte hierauf mit, dass das Projekt nicht zum begrenzten Förderzeitraum passe und keine Haushaltsmittel zur Finanzierung des Eigenanteils zur Verfügung stünden (zum Vorgang: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=894898&type=do). Daraufhin beschloss die Bezirksvertretung Mülheim in der folgenden Sitzung am 19. September 2022 wiederum einstimmig, den vorigen Antrag umzusetzen und sich ggf. mit einem Teil- oder invesitions- vorbereitenden Projekt zu bewerben (was ausweislich der Förderrichtlinien ausdrücklich möglich wäre). Außerdem wurde gefordert, ausreichende Haushaltsmittel zur Finanzierung des Eigenanteils bereitzustellen sowie die Vorlage als Dringlichkeitsentscheidung dem Stadtentwicklungsausschuss in der folgenden Sitzung vorzulegen (https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=110700). Jedenfalls letzteres ist der Tagesordnung des Stadtentwick- lungsausschusses zufolge nicht geschehen. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: • Hat die Verwaltung entsprechend der o.g. Beschlüsse einen Antrag auf Förderung eines (Teil-)Projektes zur Offenlegung der Strunde gestellt? Falls nein: Aufgrund welcher Rechts- grundlage wurden die Beschlüsse nicht umgesetzt? • Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde es unterlassen, eine entsprechende Vorlage dem Stadtentwicklungsausschuss zukommen zu lassen? gez. Jonas Höltig gez. Winfried Seldschopf Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 51065 Köln Telefon: (02 21) 221 99 309 Fax: (02 21) 221 99 486 Mail: www.gruenekoeln.de/veedel/muelheim Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard Hö- henhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim
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