Teiloffenlegung Strunde

Anfrage                                                                                         
            08.10.2022 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende 
Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Wurde der BV-Beschluss zur Teiloffenlegung der Strunde rechtmäßig umgesetzt? 
In der Sitzung vom 22. August 2022 hat die Bezirksvertretung Mülheim einstimmig beschlossen, die 
Teiloffenlegung der Strunde anzugehen und dies durch ein geeignetes Förderprogramm der Bundes-
regierung zu finanzieren. Die Verwaltung teilte hierauf mit, dass das Projekt nicht zum begrenzten 
Förderzeitraum passe und keine Haushaltsmittel zur Finanzierung des Eigenanteils zur Verfügung 
stünden (zum Vorgang: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=894898&type=do). 
Daraufhin beschloss die Bezirksvertretung Mülheim in der folgenden Sitzung am 19. September 2022 
wiederum einstimmig, den vorigen Antrag umzusetzen und sich ggf. mit einem Teil- oder invesitions-
vorbereitenden Projekt zu bewerben (was ausweislich der Förderrichtlinien ausdrücklich möglich 
wäre). Außerdem wurde gefordert, ausreichende Haushaltsmittel zur Finanzierung des Eigenanteils 
bereitzustellen sowie die Vorlage als Dringlichkeitsentscheidung dem Stadtentwicklungsausschuss in 
der folgenden Sitzung vorzulegen (https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=110700). Jedenfalls letzteres ist der Tagesordnung des Stadtentwick-
lungsausschusses zufolge nicht geschehen. 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
• Hat die Verwaltung entsprechend der o.g. Beschlüsse einen Antrag auf Förderung eines  
(Teil-)Projektes zur Offenlegung der Strunde gestellt? Falls nein: Aufgrund welcher Rechts-
grundlage wurden die Beschlüsse nicht umgesetzt? 
• Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde es unterlassen, eine entsprechende Vorlage dem 
Stadtentwicklungsausschuss zukommen zu lassen? 
 
gez. Jonas Höltig gez. Winfried Seldschopf 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 
51065 Köln 
Telefon: (02 21) 221 99 309 
Fax: (02 21) 221 99 486 
Mail:         www.gruenekoeln.de/veedel/muelheim 
Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard  Hö-
henhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim