Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen" - Anträge 8 - 12 zum Verfügungsfonds

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
50/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 4246/2016 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen" - Anträge 8 - 12 
zum Verfügungsfonds 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt in Einzelabstimmung die Umsetzung weiterer 5 beantrag-
ter Maßnahmen aus dem Verfügungsfonds im Rahmen des Sonderprogramms NRW „Hilfen im Städ-
tebau zur Integration von Flüchtlingen“.  
 
Zur Finanzierung der beantragten Maßnahmen stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 
Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans-
feraufwendungen ab 2017 zur Verfügung. 
 
Antragsteller 
 
Projekt Zeitraum Betrag Eingang Entscheidung 
 
ja nein 
Antrag 8* 
Kölner Chor für 
türkische Musik 
e.V. 
 
Singen 
verbindet 
 
2017 - 2018 
 
   516,00 € 
 
09.12.2016 
  
Antrag 9* 
Glücksrad e.V. 
 
 
Wir helfen 
Immis in 
den Sattel 
 
2017 
 
2.100,00 € 
 
09.12.2016 
  
Antrag 10* 
Bürgerzentrum 
Ehrenfeld e.V. 
 
Wohin 
gehen 
wir? 
 
2017 
 
2.368,10 € 
 
09.12.2016 
  
Antrag 11 
Renate Weissf-
loch 
 
 
Den Stein 
ins Rollen 
bringen 
 
2017 
 
2.374,20 € 
 
09.12.2016 
  
Antrag 12* 
Evi Blink und Na-
dine Magner 
 
 
Raumge-
staltung 
im BüZe 
 
2017 
 
2.390,80 € 
 
09.12.2016 
  
*Die Maßnahmen werden erst begonnen, wenn sie positiv von der Bezirksvertretung Ehrenfeld entschieden 
sind. 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  9.749,10 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja        80 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat am 15.03.2016 den Antrag zum Sonderprogramm NRW „Hilfen im Städtebau zur Integra-
tion von Flüchtlingen“ beschlossen. Auf der Grundlage des Zuwendungsbescheides Nr.:05/20/16 in 
Höhe von 1.884.800 € vom 08.04.2016 der Bezirksregierung Köln hat die Verwaltung begonnen, die 
beantragten Maßnahmen für das Bürgerzentrum Ehrenfeld umzusetzen. 
 
Neben den baulichen Maßnahmen ist für die Dauer der Projektphase (Ende 2018) ein Quartiersma-
nagement eingerichtet worden. Der Trägerverein hat die dafür vorgesehene Fachkraft zum 
01.07.2016 eingestellt. 
 
Mit dem Quartiersmanagement ist die Einrichtung eines Verfügungsfonds in Höhe von 33.000 € für 
die Projektlaufzeit verbunden. Mit diesem Fonds werden kleinteilige soziale Projekte und Aktivitäten 
gefördert. Alle im Stadtbezirk Ehrenfeld tätigen Einrichtungen, Vereine, Bewohnergruppen, einzelne 
engagierte Bewohner/innen und sonstige Institutionen haben die Möglichkeit, mit ihren Ideen, Aktio-
nen und Projekten an der Umsetzung der Zielsetzung des Sonderprogramms aktiv mitzuwirken und 
Fördermittel aus dem Verfügungsfonds zu beantragen.  
 
Auf Grundlage der von der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 12.09.2016 beschlossenen kommunalen 
Richtlinie liegen nun die Anträge 8 – 12 vor (s. Anlagen). Diese sind inhaltlich und fördertechnisch 
vom Quartiersmanagement und der Verwaltung geprüft worden. Die Verwaltung befürwortet die Um-
setzung der eingereichten Anträge und bittet die Bezirksvertretung gemäß der Beschlussvorlage 
0611/2016 vom 15.03.2016 einzeln über die Anträge zu entscheiden. Die ersten 7 Anträge wurden 
bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 28.11.2016 positiv entschieden. 
 
Zur Finanzierung der beantragten Maßnahmen stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 
Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans-
feraufwendungen ab 2017 zur Verfügung.

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Anlagen