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Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen" - Anträge 8 - 12 zum Verfügungsfonds
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 4246/2016 vom 21.12.2017
Stand: Am 30.01.2017 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle 50/2 Vorlagen-Nummer 4246/2016 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen" - Anträge 8 - 12 zum Verfügungsfonds Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt in Einzelabstimmung die Umsetzung weiterer 5 beantrag- ter Maßnahmen aus dem Verfügungsfonds im Rahmen des Sonderprogramms NRW „Hilfen im Städ- tebau zur Integration von Flüchtlingen“. Zur Finanzierung der beantragten Maßnahmen stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans- feraufwendungen ab 2017 zur Verfügung. Antragsteller Projekt Zeitraum Betrag Eingang Entscheidung ja nein Antrag 8* Kölner Chor für türkische Musik e.V. Singen verbindet 2017 - 2018 516,00 € 09.12.2016 Antrag 9* Glücksrad e.V. Wir helfen Immis in den Sattel 2017 2.100,00 € 09.12.2016 Antrag 10* Bürgerzentrum Ehrenfeld e.V. Wohin gehen wir? 2017 2.368,10 € 09.12.2016 Antrag 11 Renate Weissf- loch Den Stein ins Rollen bringen 2017 2.374,20 € 09.12.2016 Antrag 12* Evi Blink und Na- dine Magner Raumge- staltung im BüZe 2017 2.390,80 € 09.12.2016 *Die Maßnahmen werden erst begonnen, wenn sie positiv von der Bezirksvertretung Ehrenfeld entschieden sind. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 9.749,10 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 80 % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Der Rat hat am 15.03.2016 den Antrag zum Sonderprogramm NRW „Hilfen im Städtebau zur Integra- tion von Flüchtlingen“ beschlossen. Auf der Grundlage des Zuwendungsbescheides Nr.:05/20/16 in Höhe von 1.884.800 € vom 08.04.2016 der Bezirksregierung Köln hat die Verwaltung begonnen, die beantragten Maßnahmen für das Bürgerzentrum Ehrenfeld umzusetzen. Neben den baulichen Maßnahmen ist für die Dauer der Projektphase (Ende 2018) ein Quartiersma- nagement eingerichtet worden. Der Trägerverein hat die dafür vorgesehene Fachkraft zum 01.07.2016 eingestellt. Mit dem Quartiersmanagement ist die Einrichtung eines Verfügungsfonds in Höhe von 33.000 € für die Projektlaufzeit verbunden. Mit diesem Fonds werden kleinteilige soziale Projekte und Aktivitäten gefördert. Alle im Stadtbezirk Ehrenfeld tätigen Einrichtungen, Vereine, Bewohnergruppen, einzelne engagierte Bewohner/innen und sonstige Institutionen haben die Möglichkeit, mit ihren Ideen, Aktio- nen und Projekten an der Umsetzung der Zielsetzung des Sonderprogramms aktiv mitzuwirken und Fördermittel aus dem Verfügungsfonds zu beantragen. Auf Grundlage der von der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 12.09.2016 beschlossenen kommunalen Richtlinie liegen nun die Anträge 8 – 12 vor (s. Anlagen). Diese sind inhaltlich und fördertechnisch vom Quartiersmanagement und der Verwaltung geprüft worden. Die Verwaltung befürwortet die Um- setzung der eingereichten Anträge und bittet die Bezirksvertretung gemäß der Beschlussvorlage 0611/2016 vom 15.03.2016 einzeln über die Anträge zu entscheiden. Die ersten 7 Anträge wurden bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 28.11.2016 positiv entschieden. Zur Finanzierung der beantragten Maßnahmen stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans- feraufwendungen ab 2017 zur Verfügung. 3 Anlagen
Beratungsverlauf
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