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BBB-Anfrage: Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen zur Einrichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet Bonn

Große Anfrage 252539-03 vom 15.04.2025

beantwortet Stand: Am 06.05.2025 im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 19.02.2025

    Mitteilungsvorlage

    252539, federführend: 61 Stadtplanungsamt.

  2. 15.04.2025

    Große Anfrage

  3. 06.05.2025 zuletzt

    Rechnungsprüfungsausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 252539-03 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 15.04.2025 BBB-Anfrage: Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen zur Einrichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet Bonn Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss 06.05.2025 Kenntnisnahme Fragestellung Wie schätzt das Rechnungsprüfungsamt die Zuständigkeiten des Rates und der Oberbürgermeisterin hinsichtlich der Änderung von Markierungsstandards für Fahrradstraßen vor dem Hintergrund ihrer Ausführungen im Prüfbericht „Fahrradstraßenmarkierungen“ und der Aussage der Oberbürgermeisterin in DS 252539 „Die Verwaltung hat den Bonner Gestaltungsstandard überarbeitet und wird die rote Begleitlinie künftig als Breitstrich im Strich-Lücke-Verhältnis von 1:2 gestrichelt markieren.“ ein? Begründung Die Fragesteller sind interessiert zu erfahren, wie das Rechnungsprüfungsamt die Aussage der Oberbürgermeisterin in DS 252539 „Die Verwaltung hat den Bonner Gestaltungsstandard überarbeitet und wird die rote Begleitlinie künftig als Breitstrich im Strich-Lücke-Verhältnis von 1:2 gestrichelt markieren.“ angesichts der Einschätzung des Rechtsamtes zur Zuständigkeit bezüglich Änderungen des Markierungsstandards „Fahrradstraßen“ einschätzt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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