Durchführung der Allgemeinen Bürgerumfrage 2023 in der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
06.06.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Datenschutzbeauftragte  
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0207 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 12 10 20 
Kostenstelle:  015-004-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1210-22 Sachkonto:       
 
Betreff: Durchführung der Allgemeinen Bürgerumfrage 2023 in der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Vorlage vom: 06.06.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat beauftragt die Abteilung Statistik und Stadtforschung im Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung mit der Durchführung der Allgemeinen Bürgerumfrage 2023 in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt. Die für die Bürgerumfrage notwendigen Mittel sind im 
Haushalt unter der Kostenstelle 015 -004-1000 eingestellt.  
2. Der Magistrat stimmt den für die Bürgerumfrage vorgesehenen Anschreiben und dem 
Fragebogen zu.  
3. Der Magistrat beauftragt das Bürger - und Ordnungsamt, die für die Durchführung der 
Umfrage erforderlichen Adressen an die abgeschottete Statistikstelle im Amt für 
Wirtschaft und Stadtentwicklung zu übermitteln.

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Anlagen: Frageboegen_Bürgerumfrage 2023 final  
Erinnerungsschreiben -BU2023 
Anschreiben-BU2023 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  
Die seit 2006 in dreijährigem Turnus durchgeführten Bürgerumfragen waren hinsichtlich der 
Beteiligung der Bevölkerung und der erzielten Ergebnisse ein großer Erfolg. Bedingt durch die 
COVID-19 Pandemie und die Einführung eines digitalen Umfrageverfahrens wird die nächste 
Bürgerumfrage erst 2023 – fünf Jahre nach der letzten Bürgerumfrage – durchgeführt. Sie 
dient mehreren Zwecken: 
 
• der Erhebung der Lebensqualität in der Stadt aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger  
• der Überprüfung der Bürgerfreundlichkeit und des Dienstleistungsangebots der 
Stadtverwaltung 
• der Gewinnung wichtiger Planungsdaten, z.B. für die Stadtentwicklung/Stadtplanung, 
das Stadtmarketing, die Sozial- und Verkehrsplanung sowie zahlreiche weitere Bereiche 
der Stadtpolitik 
• der Erhebung von Einstellungen zu Umwelt, Klimaschutz und Klimaanpassung und 
damit einhergehenden Verhaltensweisen der Bürgerinnen und Bürger 
 
Die Bürgerumfrage 2023 soll eine weitere Qualitätssteigerung im Praktizieren von Bürgernähe  
und der Umsetzung von Bürgerwünschen durch Verwaltung und Politik ergeben. Gleichzeitig 
sollen durch die Erkenntnisse die Voraussetzungen einer klimaangepassten Stadtentwicklung 
verbessert werden.  
Im Mittelpunkt der Bürgerumfrage stehen Aussagen zur Lebensqualität in Darmstadt. Wichtige, 
sonst nicht feststellbare Grund- und Strukturdaten für die Stadtteile der Wissenschaftsstadt 
werden erhoben. Planungsrelevante Aussagen zu städtischen Themengebieten wie zur 
demografischen Entwicklung, zu Bildung, Infrastrukturversorgung, Wohnen, Mobilität oder 
Umwelt und Klima werden verbessert oder erst ermöglicht. Die gemachten Angaben können 
bei Bedarf stadtteilbezogen ausgewertet werden. Der Vergleich der Bürgerumfragen von 2006, 
2009, 2012, 2015 und 2018 sowie die neuen Ergebnisse von 2023 garantieren die 
Beobachtung wichtiger demografischer, infrastruktureller oder lebensweltlicher Entwicklungen.  
Die Bürgerumfrage wird als repräsentative Umfrage durchgeführt. Dafür wird eine 
Zufallsstichprobe von 10.000 Personen  aus dem Einwohnermelderegister gezogen. Befragt 
werden Einwohner*innen ab 18 Jahren. Um die Meinung der Darmstädter Bürgerinnen und 
Bürger mit Migrationshintergrund repräsentativ abbilden zu können, wird bei der Ziehung der 
Stichprobe der Anteil der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit entsprechend 
statistischer Standardverfahren erhöht. 
Die Umfrage findet primär als Online-Erhebung statt (in der Variante „online first, paper 
second“) für eine Dauer von 5 Wochen statt. Der Mehrwert einer Online-Befragung liegt in der 
Einsparung von Portokosten sowie von Arbeitszeit, da die Dateneingabe der Antworten aus den 
Papierfragebögen entfällt. Beim Erstkontakt erhalten alle Befragten ein Anschreiben auf d em 
Postweg mit dem Sie zur Online-Umfrage eingeladen werden. Zugang erhält man über einen 
Internetlink auf dem Anschreiben. Das Anschreiben enthält einen personalisierten 
Zugangscode durch den sichergestellt wird, dass nicht mehrfach an der Umfrage 
teilgenommen werden kann. In einer Erinnerungsaktion ca. 2 Wochen nach dem Erstversand

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erhalten alle Befragten erneut ein Anschreiben in dem an die Teilnahme zur Umfrage erinnert 
wird sowie ein ausdrücklicher Dank für die bereits erfolgte Teilnahme erfolgt. In beiden 
Anschreiben wird auf die Möglichkeit hingewiesen, telefonisch einen Papierfragebogen 
anfordern zu können. Hierdurch wird es Personen ohne Internetzugang oder entsprechende 
Kenntnisse ermöglicht auf postalischem Weg an der Umfrage teilzunehmen. 
Die Bürgerumfrage wird in der Abteilung Statistik und Stadtforschung (abgeschottete 
Statistikstelle) im Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung unter Berücksichtigung der 
entsprechenden Datenschutzbestimmungen durchgeführt. Auf diese 
Datenschutzbestimmungen werden im Anschreiben, auf der Umfrageseite sowie auf der 
städtischen Webseite ausführlich hingewiesen. Die Teilnahme an der Umfrage ist freiwillig, die 
Ergebnisse werden anonymisiert und nur in aggregierter Form veröffentlicht, so dass ein 
Rückschluss auf Einz elpersonen nicht möglich ist. Die Ergebnisse der Bürgerumfrage werden 
durch Publikationen und die Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet der interessierten 
Bevölkerung zugänglich gemacht.  
Die Umfrage wird im Juni und Juli 2023 durchgeführt (mit einer Feldzeit von ca. 5 Wochen). 
Ergebnisse werden voraussichtlich im dritten Quartal 2023 vorliegen. Der Fragebogen wurde 
von der Abteilung Statistik und Stadtforschung m Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung in 
Absprache mit weiteren Fachämtern der Wissens chaftsstadt konzipiert. Eine Abstimmung mit 
dem Datenschutz fand statt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen 
die Durchführung der Umfrage. 
 
Darmstadt, 06.06.2023 
 
Dezernat I 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister

Punkt 4: Durchführung der Allgemeinen Bürgerumfrage 2023 in der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 (V-Nr. 2023/0207) 
- Kenntnisnahme - 
 
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Digitalisierung nimmt 
von der Vorlage Kenntnis.