Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2015

V/0582/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Münster für Haushaltsjahr 2015 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.09.2014 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Entwurf der Haushaltssatzung  der Stadt Münster mit ihren Anlagen für das Haushalt sjahr 
2015 wird zur Kenntnis genommen. Er wird den Bezirksvertretungen und den Fachausschü ssen 
zur Beratung überwiesen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf der Hau s-
haltssatzung mit ihren Anlagen ist dem Rat gemäß §  80 Gemeindeordnung NRW zur Beratung 
zuzuleiten.  
 
Ergebnisplan 
 
Die Finanzsituation der Stadt Münster ist dadurch geprägt, dass einerseits trotz der eingele iteten 
Sparmaßnahmen weiter steigende Aufwendungen insbesondere in den Bereichen Kinderbetre u-
ung und Soziales absehbar sind. Andererseits muss davon aus gegangen werden, dass die z u-
nächst erwartete Verstetigung der Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsg esetz 
zumindest für das Jahr 2015 nicht eintreten wird.  
 
Die finanziellen Auswirkungen der Schäden, die durch das Unwetter am 28./29.07.2014  in weiten 
Teilen des Stadtgebietes der Stadt Münster sowohl im privaten Bereich als auch in vielen städt i-
schen Einrichtungen entstanden sind, konnten zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltspla n-
entwurfes 2015 noch nicht berücksichtigt werden. Neben dem aktuellen zusätzlichen Finanzbedarf 
für das laufende Haushaltsjahr, der über einen Nachtragshaushaltsplan 2014 finanziert we rden 
muss, ist auch für den Haushalt 2015 mit weiteren Belastungen sowohl im konsum tiven als auch 
im investiven Bereich zu rechnen. Die Verwaltung wird diesen zusätzlichen Bedarf über so g e-
nannte Veränderungsblätter in das Haushaltsberatungsverfahren einbringen.     
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0582/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de  
Datum: 
12.08.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0582/2014 
Bereits ohne diese zusätzlichen Belastungen ist der Haushaltsplan 2015 nicht originär ausgegl i-
chen, sondern weist zurzeit ein Defizit von - 27,9 Mio. € aus. Nach der bisherigen mittelfristigen 
Ergebnisplanung war für 2015 noch ein Defizit von - 31,9 Mio. € prognostiziert worden. D ie Pla-
nung für die Folgejahre geht ebenfalls weiterhin von Defiziten aus, die für die Jahre 2016 bis 2018 
insgesamt rd. 54,8 Mio. € betragen.  
 
Das beschlossene Handlungsprogramm zur dauerhaften Konsolidierung des städtischen Hau s-
halts ist daher konsequent umzusetzen und darüber hinaus weiter zu entwickeln.    
 
Finanzplan 
 
Im Finanzplan werden die voraussichtlichen Zahlungsströme der Haushaltsjahre 201 5 bis 201 8 
abgebildet. Im Jahr 201 5 übersteigen die laufenden Auszahlungen die Einzahlungen um 
9,5 Mio. €. Dagegen ergibt sich aus heutiger Sicht in den Jahren 2016 bis 2018 ein positiver Saldo, 
so dass insgesamt im Zeitraum 2015 bis 2018 ein kleiner Liquiditätsüberschuss aus laufe nder 
Verwaltungstätigkeit in Höhe von 14,4 Mio. € erwartet wird.  
 
Das Investitionsvolumen für den Planungszeitraum 2015 bis 2018 beträgt rd. 290  Mio. €. Zur F i-
nanzierung sind weitere Kreditaufnahmen von rd. 140 Mio. € erforderlich. Hiervon entfallen auf das 
Jahr 2015 zusätzliche Kredite von 29,7 Mio. €.  
 
Gegenüber der b isherigen Planung, die mittelfristig von einem leichten Schuldenabbau au sging, 
wird aufgrund des zurzeit gegebenen Kreditbedarfs zur Finanzierung der anstehenden Investiti o-
nen die Verschuldung bis 2018 nahezu gleich bleiben. 
 
I. V. 
 
 
gez. Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlagen: 
Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2015 (Auszug aus Band 1) 
Haushaltsplanentwurf 2015, Band 1 und 2