Aufhebung der Ausreisesperre für Dr. Sharo Ibrahim Garip - Solidarität mit den Demokraten in der Türkei

SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
FDP-Fraktion 
Piratengruppe 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.05.2017 
 
AN/0748/2017 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.05.2017 
 
Aufhebung der Ausreisesperre für Dr. Sharo Ibrahim Garip - Solidarität mit den 
Demokraten in der Türkei 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 
18.05.2017 aufzunehmen:  
 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
Mit großer Sorge sieht der Rat der Stadt Köln, dass rund 19 deutsche Staatsangehörige grundlos in 
der Türkei festgehalten werden und  das Land nicht verlassen dürfen.  Unter ihnen der Kölner Sozi o-
loge und Politikwissenschaftler Dr. Sharo Ibrahim Garip, der Anfang 2016 die Petition „Akademiker 
für den Frieden“ unterzeichnet hatte. Der einzige Vorwurf, der Herrn Garip gemacht wird, ist di e 
Unterzeichnung dieses Appells, die Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und den 
Kurden wieder aufzunehmen. Dieser Vorgang fällt in die Rubrik freie Meinungsäußerung. Dafür ein 
Ausreiseverbot zu verhängen ist unverhältnismäßig und widerspri cht den Gepflogenheiten zwischen 
verbündeten Staaten, zu denen auch die Türkei gehört. Seit über einem Jahr wird der deutsche 
Staatsbürger ohne Grund an seiner Rückreise nach Deutschland gehindert. Die fortgesetzte Verle t-
zung der Menschenwürde von Herrn Dr . Garip durch den türkischen Staat aufgrund der Unterzeic h-
nung des Friedensappells muss aufhören. Herrn Dr. Garip ist, ebenso wie den weiteren deutschen 
Staatsangehörigen, unverzüglich die Ausreise aus der Türkei zu gewähren.  
 
Als Kommunalpolitiker einer Partnerstadt Istanbuls sehen wir es als unsere Aufgabe, nach Wegen der 
Verständigung und nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu suchen.  Das ist auch im Hinblick auf 
die große Gruppe der türkisch - bzw. türkisch -kurdischstämmigen Kölnerinnen und Kölner wic htig.

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Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen gewählte Kommunalpolitiker, Journalisten, Wisse n-
schaftler und Beamte verhindert einen offenen Dialog und ein Ende der Konfrontation zwischen den 
verschiedenen Gruppen der türkischen Gesellschaft. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch 
auf die Erklärung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas (RGRE) zur Situation in 
der Türkei vom 27.04.2017, die der Rat der Stadt Köln unterstützt. Darin heißt es u.a.: „Die Deutsche 
Sektion des RGRE stellt fe st, dass vor dem Hintergrund zahlreicher Verhaftungen von Kommunalpol i-
tikern und Kommunalpolitikerinnen sowie der Amtsenthebungen von Bürgermeistern und Bürge r-
meisterinnen die kommunale Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung Schaden genommen 
haben. Sie erklärt ihre volle Solidarität mit diesen verhafteten oder amtsenthobenen Kommunalpolit i-
kern und Kommunalpolitikerinnen.“ 
 
1. Der Rat der Stadt Köln setzt sich für die schnellst mögliche Aufhebung der Ausreisesperre des 
Kölner Wissenschaftlers Dr. Sharo Ibrahim Garip sowie anderer in der Türkei festgehaltener 
deutscher Staatsangehöriger ein. Er dankt der Bundesregierung für die bisherigen Bemühun-
gen zur Aufhebung der bestehenden Ausreiseverbote und fordert sie auf, weiterhin alles da-
ran zu setzen, allen Betroffenen die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen.  
2. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich solidarisch mit den Journalisten, Friedensaktivisten und all 
den Menschen in der Türkei, insbesondere in unserer Partnerstadt Istanbul, die sich für die 
Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte einsetzen. 
3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, diese Erklärung des Rates dem Bürger-
meister von Istanbul, den diplomatischen Vertretungen und der Bundesregierung zur Kennt-
nis zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 
Gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Gez. Jörg Frank 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE 
 
Gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Gez. Thomas Hegenbarth 
Sprecher Piratengruppe 
 
Gez. Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT