Änderung der Satzungen über die Vergabe von Preisen der Stadt Köln, von Stipendien und anderen Jurys

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (FDP)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.12.2020 AN/1479/2020 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 10.12.2020 Änderung der Satzungen über die Vergabe von Preisen der Stadt Köln, von Stipendien und anderen Jurys Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ra- tes am 10. Dezember 2020 zu setzen. Beschluss: Die Zusammensetzung von Preis- und Wettbewerbsgerichten, Workshops, Jurys z.B. zur Verleihung von Preisen der Stadt Köln oder Vergabe von Stipendien, Foren, Beiräten, Konfe- renzen wie die Gesundheitskonferenz oder Kommissionen, in deren Satzung eine Beteili- gung einer Anzahl von Rats- oder Ausschussmitgliedern bzw. eine Benennung durch Frakti- onen vorgesehen ist, wird vereinheitlicht und wo nötig geändert. Danach sollen die Ratsfraktionen, die mit Stimmrecht im jeweiligen zuständigen Ausschuss vertreten sind, jeweils eine Vertreterin / einen Vertreter in die genannten Gremien entsenden. Beschluss: Schon in der letzten Ratsperiode ist die Praxis in vielen der im Beschluss genannten Gremi- en dahin geändert worden, dass die im zuständigen Ausschuss stimmberechtigten Fraktio- nen jeweils eine Vertreterin / einen Vertreter entsenden. Noch sind aber nicht alle Satzungen auf diese Anwendung umgestellt. Der Antrag dient dazu, diese Praxis nun zu vereinheitli- chen. Begründung der Dringlichkeit: Da wir bei der Konstituierung des Rates auch viele dieser Gremien mit Mitgliedern neu ent- - 2 - senden, ergibt sich daraus Handlungsbedarf und somit auch eine Dringlichkeit. Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer LINKE-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite Jennifer Glashagen FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsvorsitzende