Änderung der Satzungen über die Vergabe von Preisen der Stadt Köln, von Stipendien und anderen Jurys

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.12.2020 
 
AN/1479/2020 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.12.2020 
 
Änderung der Satzungen über die Vergabe von Preisen der Stadt Köln, von Stipendien 
und anderen Jurys 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ra-
tes am 10. Dezember 2020 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Zusammensetzung von Preis- und Wettbewerbsgerichten, Workshops, Jurys z.B. zur 
Verleihung von Preisen der Stadt Köln oder Vergabe von Stipendien, Foren, Beiräten, Konfe-
renzen wie die Gesundheitskonferenz oder Kommissionen, in deren Satzung eine Beteili-
gung einer Anzahl von Rats- oder Ausschussmitgliedern bzw. eine Benennung durch Frakti-
onen vorgesehen ist, wird vereinheitlicht und wo nötig geändert. 
 
Danach sollen die Ratsfraktionen, die mit Stimmrecht im jeweiligen zuständigen Ausschuss 
vertreten sind, jeweils eine Vertreterin / einen Vertreter in die genannten Gremien entsenden. 
 
Beschluss: 
 
Schon in der letzten Ratsperiode ist die Praxis in vielen der im Beschluss genannten Gremi-
en dahin geändert worden, dass die im zuständigen Ausschuss stimmberechtigten Fraktio-
nen jeweils eine Vertreterin / einen Vertreter entsenden. Noch sind aber nicht alle Satzungen 
auf diese Anwendung umgestellt. Der Antrag dient dazu, diese Praxis nun zu vereinheitli-
chen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Da wir bei der Konstituierung des Rates auch viele dieser Gremien mit Mitgliedern neu ent-

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senden, ergibt sich daraus Handlungsbedarf und somit auch eine Dringlichkeit. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Lino Hammer       Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Mike Homann       Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Ulrich Breite       Jennifer Glashagen 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Volt-Fraktionsvorsitzende