Beantwortung der mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Impfstatus" aus der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 24.01.2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer 07.03.2022 
 0792/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 07.03.2022 
 
Beantwortung der mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend 
"Impfstatus" aus der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales vom 24.01.2022 
 
1. Wie stellt die Stadt sicher, auch die genannten Bevölkerungsgruppen bezüglich 
kurzfristiger Änderungen der Verordnungslage zu erreichen?  
 
Die Stadt Köln informiert auf den Internetseiten sowie über Social Media tagesaktuell zu Rege-
lungen und Änderungen bezüglich der Corona -Schutzverordnung. Darüber hinaus werden wich-
tige Informationen für Menschen mit Behinderungen zusätzlich auf den Unterseiten des Büros 
der Behindertenbeauftragten zur Verfügung gestellt.  
 
2. Wie kann die Kommunikation verbessert werden, wenn anscheinend nicht m al die 
Träger (hier die Werkstatt für Menschen mit Behinderung) hinreichend schnell in-
formiert werden?  
 
 
Der Bedarf wurde in die Unterarbeitsgruppe „Vulnerable Gruppen“ des Krisenstabs der Stadt 
Köln eingebracht. Die teilnehmenden Träger in der Unterarbei tsarbeitsgruppe meldeten zurück, 
dass sie sich ausreichend und aktuell informieren  können und die aktuellen Informationen in ge-
eigneter Weise an ihre Klient*innen weitergeben. Das Thema wird weiterhin beobachtet und bei 
Bedarf wird das Verfahren angepasst.  
 
3. Wird das Personal bei KVB und Ordnungsamt für den Umgang mit Menschen mit 
kognitiven Einschränkungen geschult?  
 
Die Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes werden umfassend durch interne und externe Kommunika-
tionstrainings geschult. Im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltungssprache werden sie in diesen 
Trainings geschult, die Kommunikation mit den Bürger*innen verständlich, empathisch und in einfa-
chen Sätzen zu gestalten. 
Der Leitfaden für eine wertschätzende Kommunikation bei der Stadt Köln wurde seit seiner Entste-
hung in die internen Schulungen integriert. 
 
4. Gibt es Möglichkeiten, in ‚solchen Situationen differenzierter zu gewichten in Bezug 
auf den Impfstatus („falsch geimpft“ aufgrund früherer Regelungen vs. bewusst 
nicht geimpft/geboostert)?  
 
Die Beantwortung dieser Frage wird nachgereicht. 
Gez. Reker