Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Radfahrstreifen auf der Kölner Straße, Öffentlichkeitsbeteiligung 30.08.2023 - 20.09.2023, zusätzlicher Vor-Ort-Termin"

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• Dringlichkeitsantrag SPD - Öffentlichkeitsbeteiligung Radfahrstreifen Kölner Straße

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  Gleichlautend:FrauOberbürgermeisterinHenrietteRekerRathaus50667 Köln FrauBezirksbürgermeisterinSabineStillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-FraktioninderBezirksvertretungPorz Friedrich-Ebert-Ufer64-7051143Köln-Porzfon 0221.22197303fax 0221.22197304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 29.08.2023 Dringlichkeitsantragzur öffentlichenSitzungder BezirksvertretungPorz am31.08.2023 hier: Radfahrstreifenauf der Kölner Straße, Öffentlichkeitsbeteiligung30.08.2023- 20.09.2023, zusätzlicher Vor-Ort-Termin Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, zusätzlich zu den beidenVor-Ort-Terminen am30.08.2023 (9 - 13 Uhr) und 31.08.2023 (12 - 16 Uhr) - die imÜbrigen am28.08.2023 noch nicht öffentlich publiziert waren - einen weiteren drittenVor-Ort-Termin zur Öffentlichkeitsbeteiligung anzubieten. Über diesen Termin sindneben Bürger:innen auch die Interessenverbände (z.B. ADFC, BürgervereinigungEnsen-Westhoven) sowie die politischen Interessenvertreter frühzeitig und mit deutlichlängeremVorlauf als 48 h zu informieren. Da die Öffentlichkeitsbeteiligung am30.08. bereits startet und am20.09.2023abgeschlossen sein wird, besteht Dringlichkeit. Begründung: Gut 48 Stunden vor demersten Vor-Ort-Termin zur ÖffentlichkeitsbeteiligungRadfahrstreifen Kölner Straße sind die beiden Termine weder der BezirksvertretungPorz noch den Bürger:innen in Ensen-Westhoven offiziell bekannt. DieBezirksvertretung Porz hat seinerzeit in die Beschlussfassung ausdrücklich aufnehmenlassen, dass Informationsveranstaltungen vor Ort stattfinden, umdie Bürger:innen bei diesemkomplexen Thema umfassend zu informieren. Nur eineInformationsveranstaltung vor Ort bietet die Möglichkeit, Fragen, Bedenken, Kritikaber auch Anregungen der Bürger:innen direkt aufnehmen und imbesten Fallauszuräumen. Nur so ist eine qualifizierte Meinungsbildung möglich. In Ensen-Westhoven wurde bisher lediglich ein Flyer zumÖffentlichkeitsverfahrenverteilt, aus demdie Termine für die Informationsveranstaltungen vor Ort aber nichthervorgehen. Ebenfalls befand sich mit Stand 28.08.2023 keine Information auf derSeite der Stadt Köln. Auf Rückfrage beimAmt für nachhaltige Mobilitätsentwicklungam28.08.2023 wurden beide Termine mit demHinweis genannt, dass noch einePressemitteilung erscheint und in den sozialen Medien auf den Termin hingewiesenwerden soll. Eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit setzt eine frühzeitige Informationvoraus. Veranstaltungen, deren Termine 48 Stunden zuvor noch nicht öffentlichbekannt sind, können nicht als eine angemessene Formder Öffentlichkeitsbeteiligungbezeichnet werden. Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin Seite2von2

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/1542/2023 Stand: 05.10.2023 Sachstandsbericht Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Radfahrstreifen auf der Kölner Straße, Öffentlichkeitsbeteiligung 30.08.2023 - 20.09.2023, zusätzlicher Vor-Ort-Termin" Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, zusätzlich zu den beiden Vor-Ort-Terminen am 30.08.2023 (9 - 13 Uhr) und 31.08.2023 (12 - 16 Uhr) - die im Übrigen am 28.08.2023 noch nicht öffentlich publiziert waren - einen weiteren dritten Vor-Ort-Termin zur Öffentlichkeitsbeteiligung anzubieten. Über diesen Termin sind ne- ben Bürger:innen auch die Interessenverbände (z.B. ADFC, Bürgervereinigung En- sen-Westhoven) sowie die politischen Interessenvertreter frühzeitig und mit deutlich längerem Vorlauf als 48 h zu informieren. Da die Öffentlichkeitsbeteiligung am 30.08. bereits startet und am 20.09.2023 abgeschlossen sein wird, besteht Dringlichkeit. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Termin wurde beschlossen und fand am 18.09. statt.