Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Radfahrstreifen auf der Kölner Straße, Öffentlichkeitsbeteiligung 30.08.2023 - 20.09.2023, zusätzlicher Vor-Ort-Termin"

Gleichlautend:FrauOberbürgermeisterinHenrietteRekerRathaus50667 Köln
FrauBezirksbürgermeisterinSabineStillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-FraktioninderBezirksvertretungPorz
Friedrich-Ebert-Ufer64-7051143Köln-Porzfon 0221.22197303fax 0221.22197304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 29.08.2023
Dringlichkeitsantragzur öffentlichenSitzungder BezirksvertretungPorz am31.08.2023
hier: Radfahrstreifenauf der Kölner Straße, Öffentlichkeitsbeteiligung30.08.2023- 20.09.2023, zusätzlicher Vor-Ort-Termin
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, zusätzlich zu den beidenVor-Ort-Terminen am30.08.2023 (9 - 13 Uhr) und 31.08.2023 (12 - 16 Uhr) - die imÜbrigen am28.08.2023 noch nicht öffentlich publiziert waren - einen weiteren drittenVor-Ort-Termin zur Öffentlichkeitsbeteiligung anzubieten. Über diesen Termin sindneben Bürger:innen auch die Interessenverbände (z.B. ADFC, BürgervereinigungEnsen-Westhoven) sowie die politischen Interessenvertreter frühzeitig und mit deutlichlängeremVorlauf als 48 h zu informieren.
Da die Öffentlichkeitsbeteiligung am30.08. bereits startet und am20.09.2023abgeschlossen sein wird, besteht Dringlichkeit.
Begründung:
Gut 48 Stunden vor demersten Vor-Ort-Termin zur ÖffentlichkeitsbeteiligungRadfahrstreifen Kölner Straße sind die beiden Termine weder der BezirksvertretungPorz noch den Bürger:innen in Ensen-Westhoven offiziell bekannt. DieBezirksvertretung Porz hat seinerzeit in die Beschlussfassung ausdrücklich aufnehmenlassen, dass Informationsveranstaltungen vor Ort stattfinden, umdie Bürger:innen bei

diesemkomplexen Thema umfassend zu informieren. Nur eineInformationsveranstaltung vor Ort bietet die Möglichkeit, Fragen, Bedenken, Kritikaber auch Anregungen der Bürger:innen direkt aufnehmen und imbesten Fallauszuräumen. Nur so ist eine qualifizierte Meinungsbildung möglich.
In Ensen-Westhoven wurde bisher lediglich ein Flyer zumÖffentlichkeitsverfahrenverteilt, aus demdie Termine für die Informationsveranstaltungen vor Ort aber nichthervorgehen. Ebenfalls befand sich mit Stand 28.08.2023 keine Information auf derSeite der Stadt Köln. Auf Rückfrage beimAmt für nachhaltige Mobilitätsentwicklungam28.08.2023 wurden beide Termine mit demHinweis genannt, dass noch einePressemitteilung erscheint und in den sozialen Medien auf den Termin hingewiesenwerden soll.
Eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit setzt eine frühzeitige Informationvoraus. Veranstaltungen, deren Termine 48 Stunden zuvor noch nicht öffentlichbekannt sind, können nicht als eine angemessene Formder Öffentlichkeitsbeteiligungbezeichnet werden.
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
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Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1542/2023
Stand: 05.10.2023 
Sachstandsbericht  
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Radfahrstreifen auf der Kölner Straße, 
Öffentlichkeitsbeteiligung 30.08.2023 - 20.09.2023, zusätzlicher Vor-Ort-Termin" 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, zusätzlich zu den beiden 
Vor-Ort-Terminen am 30.08.2023 (9 - 13 Uhr) und 31.08.2023 (12 - 16 Uhr) - die im 
Übrigen am 28.08.2023 noch nicht öffentlich publiziert waren - einen weiteren dritten 
Vor-Ort-Termin zur Öffentlichkeitsbeteiligung anzubieten. Über diesen Termin sind ne-
ben Bürger:innen auch die Interessenverbände (z.B. ADFC, Bürgervereinigung En-
sen-Westhoven) sowie die politischen Interessenvertreter frühzeitig und mit deutlich 
längerem Vorlauf als 48 h zu informieren. 
Da die Öffentlichkeitsbeteiligung am 30.08. bereits startet und am 20.09.2023 
abgeschlossen sein wird, besteht Dringlichkeit. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Termin wurde beschlossen und fand am 18.09. statt.