Sachstandsbericht Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/21/212/3 
 
Vorlagen-Nummer 26.06.2019 
 2277/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 08.07.2019 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 16.09.2019 
Rechnungsprüfungsausschuss 24.09.2019 
 
Sachstandsbericht Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten 
 
In der Mitteilung (Vorlagen-Nummer 4187/2018) vom 17.12.2018 hat die Verwaltung einen Sach-
standsbericht zur weiteren Entwicklung im Bereich der Besteuerung des Spielvergnügens an Geld-
spielgeräten noch vor der Sommerpause 2019 angekündigt. 
 
Hierzu berichtet die Verwaltung wie folgt: 
 
Aufgrund der bestehenden Vollbesetzung im Bereich der Veranlagungssachbearbeitung sind die 
Steuerrückstände erheblich zurückgegangen. Verjährungen sind weiterhin nicht zu befürchten. 
 
Seit der letzten Mitteilung „Sachstandsbericht Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgerä-
ten“ (Vorlagen-Nummer 4187/2018) konnten im Zeitraum vom 15.10.2018 bis zum Stichtag 
19.06.2019 ca. 4.000 Veranlagungen mit einem Volumen von rd. 22,5 Mio. EUR durchgeführt wer-
den. Diese Veranlagungen betrafen weitgehend die Besteuerung für die zurückliegenden Steuerjahre 
bis einschließlich 2017. In ca. 2.500 dieser Fälle konnten auch bereits Veranlagungen für 2018 erfol-
gen; auf diese Veranlagungen entfallen ca. 11,8 Mio. € des vor genannten Betrages. Die zunächst 
zurückgestellten Prüffeststellungen zur Erhöhung der Steuerehrlichkeit sowie Überprüfungen der ab-
gegebenen Erklärungen können nunmehr auf Grund des Veranlagungsstandes beginnen. 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert