Sachstandsbericht Rheinquerung zwischen den Autobahnen 555 und 59

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0827/2017 
 Stand: 08.07.2022 
Sachstandsbericht  
Sachstandsbericht Rheinquerung zwischen den Autobahnen 555 und 59 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 26.06.2017 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand unter 
https://www.autobahn.de/die-autobahn/projekte/detail/rheinspange-553-eine-neue-rheinquerung-
zwischen-koeln-und-bonn

Fraktion Die Grünen 
FDP-Fraktion  
Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0827/2017 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 26.06.2017 
Sachstandsbericht Rheinquerung zwischen den Autobahnen A555 und A59 
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Fraktion Die Grünen und die FDP -Fraktion bitten, folgenden Antrag auf die Tagesor d-
nung der Sitzung der BV Rodenkirchen am 26.06.2017 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, der BV Rodenkirchen zeitnah – spätestens zur folgen-
den Sitzung - einen Sachstandsbericht zum Be teiligungskonzept bei den Planungen 
einer Rheinquerung zwischen der A555 und A59 vorzulegen. 
 
Begründung: Im Rahmen des im Herbst 2016 gegründeten Bündnis ses für Infrastruktur 
(www.buendnis-fuer-infrastruktur.nrw.de) sollen neue Verfahren durch eine  sehr frühe Ö f-
fentlichkeitsbeteiligung – also noch vor der eigentlichen Planung – gekennzeichnet und wis-
senschaftlich begleitet werden. Als eine von landesweit zwei Infrastruktur -Maßnahmen wur-
de die A553 mit Rheinquerung bei Wes seling dafür ausgewählt. Am 29.03.2017 gab es hier-
zu eine verwaltungsinterne Info -Veranstaltung bei der Bezirksregi erung Köln, bei der das 
Beteiligungskonzept vorgestellt wurde. Laut öffentlich zugänglicher Präsentation würden a k-
tuell bereits Vorgespräche mit „lokaler und überörtlicher Politik, den örtlichen Bürgervereinen, 
Umweltverbänden, Wirtschaft und Medien geführt.“ Die antragste llenden Fraktionen wurden 
hierzu bisher nicht konsultiert, ebenso wenig wie die örtlichen Bürgervereine. 
Die Erfahrungen hinsichtlich des Planungsprozesses bei der „Parkstadt -Süd“ haben uns g e-
lehrt, dass Theorie und Praxis der Bürgerbeteiligung nicht immer übereinstimmen. Auch 
wenn die Entscheidungen zum Großprojekt „Rheinquerung“ nicht auf Ebene der BV getroffen 
werden, erwarten wir eine angemessene und frühzeitige Einbindung , „nicht nur auf dem P a-
pier“. Daher sollte zeitnah der aktuelle Sachstandvorgelegt werden. 
 
gez.   Manfred Giesen                              gez.   Karl-Heinz Daniel