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Anfrage der CDU-Fraktion: Pavillon Porz Mitte
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1017/2017 vom 29.06.2017
Stand: Am 06.07.2017 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage Pavillon Porz-Mitte
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Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 06.07.2017 hier: Vermüllung, Schmierereien und Schäden am Pavillon in Porz-Mitte Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Bezirksvertretung Porz hat in den Sitzungen vom 16.02. und 19.04.2016 unter TOP 0 und TOP 6.15 auf Beantragung der CDU-Fraktion Maßnahmen zur Vermeidung von Vermüllung, Schmierereien und Schäden am und um den Pavillon in Porz-Mitte beschlossen. Die Ergebnisse sollten der Bezirksvertretung vorgestellt werden. Eine Vorstellung hat bisher nach über einem Jahr in der Bezirksvertretung Porz nicht stattgefunden. Hierbei zeigt sich zum wiederholtem Male, dass Anträge der Bezirksvertretung Porz nicht, halbherzig oder verspätet abgearbeitet werden. Die Missachtung, Benachteiligung und Vernachlässigung dieses Außenbezirks der Stadt Köln im Vergleich zur Innenstadt ist nicht weiter hinzunehmen. Die Verwaltung muss zu ihrem dienenden Selbstverständnis zurückfinden. Damit sich der Zustand um den Pavillon am Porzer Rheinufer und nicht zuletzt auch um das Porzer Rathaus verbessert und der Verlust von Kontrolle im öffentlichen Raum, wie am Rheinboulevard in Köln zu drohen schien, hier vermieden wird, stellt die CDU-Fraktion nachfolgende Fragen mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung: 1) Wann werden die zur Prüfung beschlossenen Maßnahmen der Bezirksvertretung Porz vorgestellt? 2) Ist die Einrichtung einer Videoüberwachung möglich? 3) Wer ist für die bisher nicht vorgestellten Prüfergebnisse verantwortlich? CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Köln-Porz, den 28.06.2017 Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Bezirksrathaus Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 0221-221 97 305 Fax: 0221-221 97 302 cdu-bv7@stadt-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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