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Änderungsantrag von Frau Bastian (FDP) "Stellplatzsatzung"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0218/2022 vom 25.01.2022
Stand: Am 27.01.2022 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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Änderungsantrag FDP - Stellplatzsatzung
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Bezirksrathaus Porz Elvira Bastian Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Tel: 02203/294227 Mail: elvira.bastian@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Köln, den 24. Januar 2022 Änderungsantrag zu TOP 7.3 „Stellplatzsatzung“ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, die FDP bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 27.01.2022 zu setzen: Die Bezirksvertretung Porz möge beschließen: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Stellplatzsatzung in leichter Sprache zu formulieren. Begründung: Hier reicht es der Verwaltung nicht, Stellplätze zu reduzieren und den Bürgerinnen und Bürgern eine Ideologie aufzuzwingen, anstatt die steigenden Anmeldungen im Kfz zu berücksichtigen und auf den Bereich Forschung zu setzen, sondern hier erschwert sie auch den Bürgerinnen und Bürger, die in Amtsdeutsch geschriebene Satzung zu verstehen und anzuwenden. Mit freundlichen Grüßen Elvira Bastian Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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