Reinigung von Schultoiletten

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• Piraten Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.04.2017 AN/0606/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.04.2017 Reinigung von Schultoiletten Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragssteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Si t- zung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu setzen: Immer wi eder erreichen uns Anfragen von Schülerinnen und Schülern, die sich über den Zustand der Schultoiletten beschweren – zuletzt vom Georg-Büchner-Gymnasium. Dort wür- de vieles und sogar die Mülleimer für Hygieneartikel in den Toiletten fehlen. Die Probleme rund um die Sauberkeit von Schultoiletten sind schon länger bekannt. Im letzten Jahr wurde z. B. bundesweit über das sogenannte „Toilettengeld“ einer Kölner Grundschule berichtet. 1 Auch in unserer Nachbarstadt Bonn wird das Thema zurzeit diskutiert und laut G eneral An- zeiger vom 31.03.2017 wurden in Bonn 2016 rund 1.200 Beschwerden über Reinigung s- mängel an Schulen registriert. Wegen der vielen Beschwerden wurde in Bonn ein Pilotprojekt gestartet: In einem Bonner Schulzentrum werden Reinigungsleistungen in der F läche redu- ziert, um eine Zusatzkapazitäten für die Toiletten zu schaffen.2 1 http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/koeln-shitstorm-wegen-grundschultoilette-a- 1113671.html 2 http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Eltern-sollten-f%C3%BCr-saubere- Schultoiletten-zahlen-article3520914.html - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Gibt es eine aktuelle Bestandsaufnahme der Situation der Toiletten an den Kölner Schulen, und wie bewertet die Verwaltung den aktuellen Zustand der Schultoiletten? (Soweit wie möglich, bitte nach Schule sowie Schulform aufschlüsseln.) 2. Von wie vielen Beschwerden über die Situation von Schultoiletten hat die Stadtve r- waltung 2016 bis heute Kenntnis erhalten? 3. Um was für Beschwerden handelte es sich dabei? (Bitte nennen Sie die fünf häufig s- ten) 4. Welche Informationen liegen der Verwaltung über Extra -Gebühren an Schulen für die Reinigung, Beaufsichtigung oder Nutzung separater Toiletten vor, und wie hoch sind die Reinigungskosten für die Kölner Schulen? 5. Wie bewertet die Stadtverwaltung das Bonner Pilotprojekt, und wäre dieses Vorgehen auch ein Modell für Köln? (Bitte mit Begründung) gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach