Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 6. Juni 2019 betr. Höchste Priorität für Klimaschutz - Weltklima in Not - Darmstadt handelt -

Punkt 34.8: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 6. Juni 2019 betr. Höchste 
Priorität für Klimaschutz 
 (V-Nr. SV-2019/0043) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 43.5: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 6. Juni 2019 betr. Höchste 
Priorität für Klimaschutz 
 (V-Nr. SV-2019/0043) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 13: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 6. Juni 2019 betr. Höchste 
Priorität für Klimaschutz 
 (SV-Nr. 2019/0043) 
 
Der Vorsitzende, Stadtv. Huß, teilt mit, dass der Antrag in der Sitzung der 
Stadtverordnetenversammlung beraten werden soll.

Vorlage-Nr. SV-2019/0043 
 
 
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Darmstadt 16.08.2019 
Änderungs-Antrag zum Antrag SV-Nr. 2019/0043 
 
Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt  -  
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 Klimaschutz und der lokale Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele sind 
zentraler Bestandteil der Darmstädter Kommunalpolitik. Bei künftigen 
Magistratsvorlagen sollen die jeweiligen Auswirkungen bezüglich der definierten 
Klimaschutzziele dargelegt werden. Geeignete Maßnahmen zur Senkung der 
Co2-Emission werden beschrieben. Das heißt: Alle klimarelevanten Vorhaben, 
Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu 
bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele 
sowie auf Optimierungspotenziale und ggfs. Kompensationsmöglichkeiten zu 
prüfen. Klimafreundliche Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen. Der 
Klimaschutz erhält so eine deutlichere politische Wertung und operative 
Funktion und kann Grundlage für die Entscheidungsfindung werden. Ebenso 
sollen bei künftigen Magistratsvorlagen eventuell negative Auswirkungen auf die 
Klimafunktion der betroffenen Flächen benannt werden. Es werden Lösungen 
bevorzugt, die sich positiv auf das Klima auswirken (Klimavorbehalt). 
 Das Klimaschutzkonzept der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist nach 
Beendigung der Evaluation im Herbst 2019 mit breiter Beteiligung der 
Öffentlichkeit fortzuschreiben und mit wirkungsvollen Maßnahmen mit 
Leuchtturmcharakter zu ergänzen. Die Arbeit des Klimaschutzbeirates wird 
intensiviert und erweitert. Eine Anpassung des Klimaschutzkonzeptes an die 
Ziele des Übereinkommens von Paris (Pariser Klimaabkommen - Begrenzung 
des globalen Temperaturanstiegs auf möglichst 1,5 °C, Reduktion der CO2-
Emissionen bis 2050 bis zur Nullemission) soll erfolgen. Die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt verfolgt ab sofort das Ziel, da wo der Magistrat 
Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-Co2-Emissionen auf 
null zu senken. Dabei soll das Klimaschutzkonzept auch um Sektorenziele 
ergänzt werden (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Bauen, Verkehr, 
Landwirtschaft, Stadtentwicklung, usw.) Im Rahmen der Neuaufstellung des 
Klimaschutzkonzeptes sollen wissenschaftliche Expertisen zur einfachen und 
nachhaltigen Bewertung der Klimarelevanz und deren Wirkung eingeholt 
werden.  
B' 90/Die GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt  
L a u t es c h l äg e rs t r.  3 8—64 2 8 9  D a rm st a dt 
Tel./Fax:  06151/6 14 90, 06151/6 14 0 1 
Mail: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet:  www.gruene -darmstadt.de/fraktion  
 
C D U  D a r m s t a d t  
Stadtverordnetenfraktion  
St e u b e n p l a t z  1 2  4— 6 4 2 9 3  D a rm s t a d t 
Tel./Fax:  06151/171211, 06151/171219  
E m a i l :  f r a k t i o n @ c d u - d a r m s t a d t . d e  
Internet:  www.cdu -darmstadt.de

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 Bei neuen Baugebieten (Gewerbe- wie Wohngebieten) wird möglichst das Ziel 
der CO2-Neutralität vorgegeben (mindestens bilanziell). Hierbei kommt dem 
Gebäudeenergiestandard in Kombination mit dem Ausschöpfen lokaler 
Potentiale Erneuerbarer Energien entscheidende Bedeutung zu. Der Magistrat 
wird aufgefordert, sich als Modellstadt beim Programm KLIMPAX 
„klimaresistente Baugebiete“ des HLNUG zu bewerben und entsprechend 
künftige Baugebiete als solche auszuweisen. 
 Energetisch sinnvolle Bauvorhaben und Baumaßnahmen, die Begrünung in 
großem Maßstab einplanen, sollen aktiv bei der Planung und Genehmigung 
sowie Umsetzung durch die Stadtverwaltung unterstützt werden. Bei neuen 
Bebauungsplänen sollen Begrünungsmaßnahmen verbindlich einfließen – so 
sind u. a. Schottergärten/Steingärten dabei auszuschließen und versiegelte 
Flächen zu minimieren. 
 Maßnahmen zur Klimaanpassung hinsichtlich des bereits jetzt unvermeidlichen  
Ausmaßes des Anstiegs der globalen Temperatur zu ergreifen, die geeignet 
sind, Sommer wie den Hitzesommer 2018 abzumildern bzw. diesem adäquat 
und nachhaltig zu begegnen (Klimaresilienz). Dies ist auch als Ziel im 
Übereinkommen von Paris festgehalten: Städte müssen sich anpassen und z.B. 
innerstädtische Wärmeinseln durch Kaltluftschneisen vermeiden. 
Wasserrückhaltesysteme, Bäche und Flüsse müssen mit Starkregen 
zurechtkommen, Begrünungsmaßnamen horizontal und vertikal sollen verstärkt 
werden. 
 Sich im Einklang mit dem Beschluss der Dortmunder Erklärung des Deutschen 
Städtetages vom 6. Juni 2019 unter Punkt 8. Städte für Zukunft aufzustellen: 
„Die ideale Stadt ist integrativ, vielfältig, nachhaltig und sozial ausgeglichen. 
Die  Urbanisierung zu gestalten und Lebensqualität der Menschen 
sicherzustellen, sind die großen sozialen, ökologischen und ökonomischen 
Herausforderungen der Zukunft. Auf diese Herausforderungen müssen wir als 
Städte – nicht nur in Deutschland – Antworten finden. Die Städte wissen um die 
Bedeutung des Klimaschutzes. In jeder Stadt gibt es Möglichkeiten, noch 
stärker zum Erreichen der Klimaziele von Paris beizutragen. Es gilt, die 
Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Schritte zu fördern. Es geht 
etwa darum, eine Verkehrswende, einen verstärkten Ausbau erneuerbarer 
Energien und größere Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung 
sowie eine stärkere Berücksichtigung von Klimaschutzkriterien bei der 
Bauleitplanung zu erreichen. Auch eine Bepreisung von Co2-Emissionen ist ein 
geeigneter und notwendiger Ansatz. Die Städte weisen darauf hin, dass all ihre 
Klimaschutzbemühungen an Grenzen stoßen, wenn Bund und Länder nicht 
ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Die Nachhaltigkeitsziele der 
Vereinten Nationen stellen einen Handlungsrahmen auch für deutsche Städte 
dar. Wir wollen einen Beitrag leisten, die für die deutschen Städte bedeutsame 
Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt von 2007 zu einer Leipzig 
Charta 2.0 zu machen. Hier geht es noch stärker als bisher um den sozialen 
Zusammenhalt in den Städten und Regionen Europas, das Mitdenken der 
Konsequenzen unserer Entscheidungen und Investitionen auf globaler Ebene, 
die Änderung von Mobilitätsmustern und um einen wirksamen Klima- und 
Umweltschutz. Dazu gehören Grundsätze für eine nachhaltige Beschaffung, 
ressourcenschonendes Bauen und Unterstützung lokaler Projekte genauso wie 
Klimaanpassungsstrategien für die Raumgestaltung.“

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 Nachhaltige urbane Mobilität setzt auf emissionsfreie Bewegung – 
entsprechend wird der Magistrat unterstützt, weiterhin Fuß- und Radverkehr zu 
fördern, den ÖPNV auszubauen – Ausbau von Straßenbahnverbindungen mit 
Ökostromversorgung zu priorisieren – und motorisierten Individualverkehr in 
der Stadt zu verringern bzw. durch adäquate Angebote zu ersetzen. 
 Im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit wird dafür Sorge getragen, dass die 
Bevölkerung ausreichend über die Folgen der Klimakrise, den möglichen 
Umgang mit ihr und die Handlungsmöglichkeiten der Einzelnen informiert ist. 
Diese Aufgabe wird auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt. 
Entsprechenden Aktivitäten z.B. der jungen Menschen von Fridays for Future, 
der Initiative Klimanotstand Darmstadt oder auch von 
Umweltverbänden/Initiativen werden im Rahmen des Umweltakteursnetzwerk 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt diskutiert und fachlich bewertet. Das 
Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher spielt neben den politisch-
strukturellen Maßnahmen im Klimaschutz eine wichtige Rolle. Die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt wird mit gutem Beispiel voran gehen, 
beispielsweise durch die Förderungen der Ökomodellregion Südhessen, durch 
den Einkauf von Produkten aus Fairem Handel, die Verwendung nachhaltiger 
Produkte in der Stadtverwaltung. Die regelmäßige Aufstellung des 
Nachhaltigkeitsberichtes der Darmstädter Stadtwirtschaft  beschreibt die Ziele 
einer nachhaltigen Daseinsvorsorge und die politischen Zielsetzungen im Sinne 
der Vereinten Nationen. Durch die Veröffentlichung der Co2-Emissionen werden 
Wirkungen und Handlungsnotwendigkeiten öffentlich vorgestellt. 
 Eine Handreichung zu erarbeiten, die allen Darmstädter*innen vermittelt, 
welche CO2- Einsparungen individuell möglich sind. Exemplarisch kann das 
erläutert werden, z. B. durch Einsparpotentiale bei Dach- oder 
Fassadenbegrünung, Energetischer Gebäudesanierung, Konsum- und 
Mobilitätsverhalten oder Baumpflanzungen bzw. Begrünungsaktivitäten in 
Privatgärten. 
 
Begründung: 
Die Stadtverordnetenversammlung und der Darmstädter Magistrat erkennen an, dass 
der Klimawandel menschengemacht ist und erkennen damit die Eindämmung der 
Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster 
unumstößlicher Priorität an. 
Die bisher international, national und kommunal ergriffenen Maßnahmen sind nicht 
ausreichend, um diesen zu begrenzen, wie zuletzt der Sonderbericht 1,5 °C globale 
Erwärmung des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) 
gezeigt hat. Die zu befürchtende Klimakatastrophe bedroht nicht nur die Existenz von 
Millionen Tier- und Pflanzenarten, sondern auch die Menschheit selbst, da eine 
irreversible Schädigung der weltweiten Ökosysteme und damit ein Wegbrechen der für 
die Menschheit existenziellen Ökosystemdienstleistungen (Wasser, Luft, Nahrung, …) 
zu befürchten ist. 
Darmstadt hat sich mit dem Klimaschutzkonzept 2013 mit 138 Maßnahmen bereits 
frühzeitig das Ziel gesetzt wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen.  Auf der Sitzung 
vom 10.10.2013 hat die Stadtverordnetenversammlung bereits das Leitbild der 
klimaneutralen Stadt als strategisches und langfristiges Ziel bis 2050 beschlossen.

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Nach dem Übereinkommen von Paris zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 °C 
sind diese Ziele jedoch anzupassen und fortzuschreiben und zu beschleunigen. 
Entsprechend der Klimaziele der Europäischen Union ist bis 2050 die CO2-Neutralität 
zu erreichen, für Darmstadt wird das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2035 
verfolgt. Sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene sind diese Ziele nur 
einzuhalten, wenn 
Klimaschutz mit höchster, unaufschiebbarer Priorität vorangebracht wird. Die 
Stadtverordnetenversammlung hat die Verwaltung bereits beauftragt, das 
Klimaschutzkonzept zu evaluieren und die Wirkung der Maßnahmen zu erfassen. Die 
Evaluation wird im Herbst 2019 abgeschlossen sein. 
Schon jetzt ist absehbar, dass weitere Maßnahmen für die Erreichung der Ziele des 
Klimaabkommens von Paris und eine entsprechende Fortschreibung des 
Klimaschutzkonzeptes notwendig sind. Dabei ist auf die operative Umsetzung 
einerseits und gleichermaßen auf die daraus folgenden politischen Konsequenzen 
einzugehen. 
Darmstadt stellt für den Klimaschutz in allen Sektoren bereits jetzt erhebliche 
finanzielle Mittel zur Verfügung (allein der Ausbau des ÖPNV und des 
Fahrradwegenetzes sind mit Millionenschweren Etats hinterlegt) und wird Klimaschutz 
finanziell mit oberster Priorität verfolgen. 
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Nicole Frölich Roland Desch 
Yücel Akdeniz Alexander Schleith 
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsvorsitzende) 
Anna Arnold Dagmar Krause 
Sofia Ganter Paul-Georg Wandrey 
(Stadtverordnete) (Stadtverordnete)