Toilettenkonzept – Ausstattung von öffentlichen Toiletten mit Hygieneabfallbehältern

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/69/693 
 
Vorlagen-Nummer 17.10.2018 
 2527/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 03.12.2018 
 
Toilettenkonzept – Ausstattung von öffentlichen Toiletten mit Hygieneabfallbehältern 
Hier: Beantwortung der Anfrage der Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen aus 
der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.03.2018 unter TOP 4.3 und 
am 29.05.2018 unter TOP 3.4. 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat in der Sitzung am 22.03.2018 unter TOP 4.3 an-
gefragt, ob öffentliche Toiletten mit geeigneten Hygieneabfallbehältern ausgestattet werden können. 
 
In der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 29.05.2018 wurde diese Anfrage 
unter TOP 3.4 insoweit ergänzt, als dass Frau Vorpahl-Allweins um einen Sachstandsbericht zur ak-
tuellen Umsetzung des Toilettenkonzeptes und Frau Schmerbach um einen Sachstandsbericht, in-
wieweit das Projekt „Nette Toilette“ umgesetzt wird, bitten. 
 
Vertreter der Stadtverwaltung und der AWB haben am 10.09.2018 an der Sitzung der Stadtarbeits-
gemeinschaft Behindertenpolitik teilgenommen und mündlich Stellung genommen. Die nachfolgende 
Stellungnahme erfolgt nachträglich zur Kenntnisnahme. 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung hat sich im Rahmen dieser Anfrage mit dem Selbsthilfe Stoma-Welt e. V. in Verbin-
dung gesetzt und die Angelegenheit thematisiert.  
 
Die Ausgestaltung der für das Kölner Stadtgebiet ausgewählten Modelle der City-WC-Anlagen sowie 
der mobilen Toiletten wurde mit dem städtischen Kooperationspartner AWB bewusst so ausgewählt, 
dass diese möglichst vandalismushemmend sind. Eine Ausstattung der Anlagen mit Hygieneabfallbe-
hältern oder -beuteln würde das Vandalismusrisiko und damit die ohnehin schon hohen Kosten für 
den Betrieb der Toilettenanlagen erhöhen.  
 
Wie mit der Vorsitzenden des Selbsthilfe Stoma-Welt e. V. abgestimmt, ist es für Stomapatien-
ten/innen ausreichend, wenn sich in unmittelbarer Nähe zu den WC-Anlagen Papierkörbe befinden, in 
denen die Stomabeutel entsorgt werden können. Anlage 1 enthält eine Auflistung der Papierkorbst-
andorte im unmittelbaren Umfeld von öffentlichen Behindertentoiletten (Stand August 2018). Nicht 
berücksichtigt sind hier die 5 Standorte von Stein-auf-Stein Toiletten in- und außerhalb von U-
Bahnstationen, da hier ausreichende Papierkörbe innerhalb der Toilettenanlage zur Verfügung ste-
hen. 
 
Bezüglich der Anfrageergänzung ist zunächst anzumerken, dass das Projekt „Nette Toilette“ bzw. 
„HappyToilet Köln“ ein Teil des ganzheitlichen Toilettenkonzeptes der Stadt Köln ist. In diesem Zu-
sammenhang wird auf den Evaluierungsbericht (2014-2017) zur Umsetzung des vom Rat der Stadt 
Köln beschlossenen Strategiepapiers für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln (Session Vorlage 
2682/2017) verwiesen.

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Ergänzend teilt die Verwaltung folgende Sachstände mit: 
 
 Am 17.08.2018 ist die City-WC-Anlage in Brück eröffnet worden. 
 Der Hersteller wurde mit der Produktion der City-WC-Anlage Severinswall beauftragt. 
 Die Aufstellung der City-WC-Anlage an der Jahnwiese steht kurz bevor. 
 Der Bauantrag für den City-WC-Standort Siegburger Straße ist beim Bauaufsichtsamt einge-
reicht worden. 
 Ende Juli 2018 ist der Aufstellung von weiteren mobilen Toilettenstandorten zugestimmt wor-
den. Die AWB nimmt aktuell die Umsetzung vor. 
 
 
Anlage 1: Papierkorbstandorte im unmittelbaren Umfeld von Behindertentoiletten 
 
 
Gez. Blome

Anlage 1

Übersicht der Papierkorbstandorte im unmittelbaren Umfeld von Behindertentoiletten

Papierkorbstandorte im unmittelbaren Umfeld Entfernung Abfallbehälter Fassungsvolumen

Im Bereich Frankenwerft Grünanlage Drahtgitterkorb
Ecke Mindener Straße Colonia VA
Rheinboulevard, unterhalb der Hohenzollernbrücke Colonia VA
Einfahrt Parkplatz Colonia VA
Auf der Platzfläche Colonia VA
Ecke Roonstraße Colonia VA
An der Laterne Colonia VA
‚Am Parkplatz, Sitzbank Drahtgitterkorb

Markmannsgasse
Urbanstraße
Hohenzollernbrücke

Am Schwanebitzer Hof / Fauststraße

-Str.

Papierkorbstandorte im unmittelbaren Umfeld Entfernung Abfallbehälter Fassungsvolumen

An der Sitzbank Drahtgitterkorb

Rodenkirchener Riviera (Uferstraße östlich der Grüngürtelstraße)

Rodenkirchener Riviera (Uferstraße westlich der Einmündung Grimmelshausener Straße) [Auf dem Gehweg Drahtgitterkorb
Poller Wiesen (Alfred-Schütte-Alle, nähe Drehbrücke gegenüber der Wasserschutzpolizei) |Vor der Feuerwehr Drahtgitterkorb
Poller Wiesen (Alfred-Schütte-Alle, nähe Südbrück gegenüber "Am Schnellert") Gegenüber der Einfahrt Sägewerk "Theo Steil" Drahtgitterkorb
Merheimer Heide (Unterstandpilz an der Brücke über die BAB) Sitzbank am Pilz Drahtgitterkorb
Merheimer Heide (Am Spielplatz) An der Sitzbank Drahtgitterkorb
Aachener Weiher (Standort I) ‚Am Biergarten Drahtgitterkorb
‚Aachener Weiher (Standort Il) Nähe Museum Drahtgitterkorb
Aachener Weiher (Standort Ill) Am Slagline-Ständer Drahtgitterkorb
Deutzer Brücke (Unterhalb der Deutzer Brücke rrh.) An den Mobiltoiletten, temporärer Standort Flexibler Standkorb
Innerer Grüngürtel (Merheimer Platz) Drahtgitterkorb

An der Sitzbank

/ Altenberger Ho! Unterflurbehälter

Nippeser Tälchen (Niehler Kirchweg

Standorte Mobiltoiletten (Aufstellung in 2018) Papierkorbstandorte im unmittelbaren Umfeld Entfernung Abfallbehälter Fassungsvolumen

Volksgarten ca.3m Drahtgitterkorb
Innerer Grüngürtel (Haltestelle Bachemer Str.) ca.5m Unterflurbehälter
Innerer Grüngürtel (Haltestelle Vogelsanger Str.) ca.6m Flexibler Standkorb
Südlich Rheinauhafen (Haltestelle Bayenthalgürtel) . ca.5m Colonia VA

Rheinufer Sürth Am Treidelweg ca. 14m Drahtgitterkorb
Friedenswald ca.5m Drahtgitterkorb

Ehrenfeld/Barth-Schink-Str. ca.5m Colonia VA

Niehler Damm Papierkorb steht hinter der Mauer, Toilette befindet sich davor ca. 10m Drahtgitterkorb
Freizeitanlage Groov Umkreis insgesamt 6 Drahtgitterpapierkörbe ca. 10m Drahtgitterkorb
Gut Leidenhausen Umkreis insgesamt 2 Drahtgittperpapierkörbe ca. 10m Drahtgitterkorb
Mülheimer Stadtgarten Umkreis insgesamt 4 Drahtgitttpapierkörbe auf dem Spielplatz ca. 10m Drahtgitterkorb
Rheinboulevard Mülheim (Katzenbuckel) ca. 80 - 100 m Drahtgitterkorb