Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 3. Februar 2020 betr. für eine ökologische und ökonomische Infrastrukturanbindung Darmstadts und der Region

Punkt 
27.11: 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 3. Februar 2020 betr. für eine 
ökologische und ökonomische Infrastrukturanbindung Darmstadts und der Region 
 (V-Nr. SV-2020/0016) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2020/0016 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 3. Februar 2020 betr. für eine 
ökologische und ökonomische Infrastrukturanbindung Darmstadts und der Region 
 
 
 
 
 
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Darmstadt 03.02.2020 
ANTRAG 
 
Für eine ökologische und ökonomische Infrastrukturanbindung Darmstadts und der Region  
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die im Bundesverkehrswegeplan 
vorgesehene Nordanbindung Darmstadts an die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-
Mannheim und die Möglichkeit zur Vollanbindung im Süden des Stadtgebiets (seitens 
der Deutschen Bahn noch in Prüfung). Eine solche Südanbindung wird von der 
Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich als wichtiger Beitrag zu einem 
funktionstüchtigen Anschluss Darmstadts an die ökologische und ökonomische 
Zukunftsinfrastruktur der neuen Schienenfernverkehrsstrecken gefordert 
2. Der Magistrat wird aufgefordert, seine bisherige Position zu einer Südanbindung unter 
dem Westwald aufrecht zu erhalten und die umsichtige regionale Koordination des 
Projekts mit den südhessischen Landräten, der Industrie- und Handelskammer (IHK) 
sowie dem Hessischen Verkehrsministerium fortzusetzen. 
3. Der Magistrat wird in seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer Streckenführung, 
gleichgültig ob im Trog, Tunnel oder ebenerdig, unmittelbar nördlich angrenzend an die 
Eschollbrücker Straße unterstützt. Dies ist ausdrücklich kein Ziel der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt. 
4. Der Magistrat wird aufgefordert, weiterhin an seiner Forderung festzuhalten, für den 
Bau im Westwald möglicher Weise notwendige Eingriffe so gering wie möglich zu halten 
und vor Ort auszugleichen, z.B. durch zukunftsfähige Wiederaufforstungen über und am 
Rande der dann geschlossenen Strecke.    
  
B' 90/Die GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt  
La ute s c hl ä ge r s tr .  3 8—6 4 2 8 9  D a rm s ta dt 
Tel./Fax:  06151/6 14 90, 06151/6 14 0 1 
Mail: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet:  www.gruene -darmstadt.de/fraktion  
 
C D U  D a r m s t a d t  
Stadtverordnetenfraktion  
S t e u b e n p l a tz  1 2  4— 6 4 2 9 3  D a r m s t a dt 
Tel./Fax:  06151/171211, 06151/171219  
E m a i l :  f r a k t i o n @ c d u - d a r m s t a d t . d e  
Internet:  www.cdu -darmstadt.de

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Begründung:   
Schieneninfrastrukturprojekte sind im Sinne langer Planungszeiträume und langfristiger 
Investitionsentscheidungen Jahrhundertbauwerke. Für eine Großstadt ist die Anbindung an 
solche Netze eine essentielle Entscheidung über die Vorteile als Wohn-, Wirtschafts- und 
Wissenschaftsstandort, die über mehrere Generationen hinweg positiv wirksam sind. Sie darf 
deshalb nicht einem kurzfristigen Kalkül unterworfen werden, sondern muss weitsichtig 
getroffen werden. 
In besonderer Weise gilt dies für den Ausbau der Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken (ICE) 
und der Freimachung von Kapazitäten für die  Verlagerung von Güterverkehren von der Straße 
auf die Schiene. Sie sind Schlüsselelemente einer ökologischen Verkehrswende. 
Nur eine umstiegsfreie Vollanbindung sichert langfristig über alle künftigen Taktfahrpläne 
hinweg den Zugang der Bürgerinnen und Bürger Darmstadts zu den immer wichtiger 
werdenden ICE-Verbindungen als Alternative zum PKW und zu innereuropäischen Flügen. 
Wer dies ohne Not in Frage stellt, spielt mit der Zukunftsfähigkeit von Darmstadt sowie 
Südhessen als Gesamtregion und übersieht das Mobilitätsbedürfnis der Menschen als Teil ihrer 
Lebensqualität.  
Dies gilt auch für die Frage von Wohlstand und sozialem Frieden in Darmstadt. Denn nicht von 
ungefähr kämpft auch die IHK im Namen ihrer Mitgliedsunternehmen für die ICE-
Vollanbindung als wichtigen Standortvorteil für Wirtschaft und Wissenschaft.  
Aus einer tatsächlich nachhaltigen Sichtweise heraus ist es keine Option, nach dem St. 
Florians-Prinzip lokal vermeintlich „Naturverbundenheit“ zu predigen ebenso wie 
Veränderungsängste zu schüren und sich dabei übergeordnet gegen den sinnvollen Ausbau der 
Schieneninfrastruktur zu stellen, der für die Umsetzung einer tatsächlich ökologischen 
Mobilitätswende und für den Kampf gegen den Klimawandel unverzichtbar ist.  
Dass dies komplexe Abwägungsprozesse beinhaltet, liegt auf der Hand. Die 
Stadtverordnetenversammlung bestärkt den Magistrat darin, sich diesen objektiv, im Sinne der 
Gesamtstadt genauso wie der Stadteile und Waldbereiche in Streckennähe zu stellen. 
Das heißt, dass es für die Stadtverordnetensammlung nicht verhandelbar ist, insbesondere die 
Heimstättensiedlung durch eine Neubaustrecke unverhältnismäßig zu belasten. Die Bau- und 
Betriebstechnologie von Bahnstrecken lässt verträgliche Lösungen wie Tunnels etc. zu, die 
auch andernorts vielfach eingesetzt werden. Dies muss auch in Darmstadt der Fall sein. D er 
Schutz der Menschen hat oberste Priorität. 
Vor diesem Hintergrund schließt sich die Stadtverordnetenversammlung auch der Haltung des 
Magistrats an, der bei der kleinräumigen Streckenwahl eine Festlegung auf eine Führung 
unmittelbar parallel zur Eschollbrücker Straße ablehnt. 
Auswirkungen auf den Westwald sind, so die Forderung der Stadtverordnetenversammlung in 
Einklang mit dem Magistrat, möglichst gering zu halten. Zugleich ist es die Aufgabe einer 
zukunftsorientierten Stadtpolitik, kurzfristig zum Bau notwendige Eingriffe als Chance zu 
nutzen, indem Wiederaufforstungen strategisch in einen Waldumbau West eingebettet werden, 
der den geschädigten Westwald auch unter den Bedingungen von Klimawandel und 
Grundwassermangel eine neue Perspektive bietet.    
Zusammenfassend bestärkt die Stadtverordnetenversammlung daher den Magistrat, in seinem 
geduldigen Einsatz für die ICE-Anbindung Darmstadts als ökologischer und ökonomischer 
Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft.

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Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
Nicole Frölich Roland Desch 
Yücel Akdeniz Alexander Schleith 
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsvorsitzende) 
Ellen Schüßler Dorothee Schmitt 
Axel Eppich Wilhelm Kins 
(Stadtverordnete) (Stadtverordnete)

Punkt 14.9: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 3. Februar 2020 betr. für eine 
ökologische und ökonomische Infrastrukturanbindung Darmstadts und der Region  
 (SV-Nr. 2020/0016) 
 
Dem Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen:  Fraktionen AfD, Die Linke., FDP, UWIGA, Stadtv. Sigmund 
    und 1 Stimme aus UFFBASSE 
Stimmenthaltungen: SPD-Fraktion und 2 Stimmen aus UFFBASSE