Antrag der Fraktion Bündis 90/Die Grünen/GAL an den Rat A-R/0053/2012: "Masterplan Quartier": Versorgungssicherheit für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sichern - Infrastruktur zukunftsgerecht weiterentwickeln!"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0053/2012  
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
im Rat der Stadt Münster 
 
Münster, 18.11.2012  
Ratsantrag 
 
 
 
 
 
 
 
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V/0128/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Fraktion Bündis 90/Die Grünen/GAL an den Rat A-R/0053/2012: "Masterplan 
Quartier": Versorgungssicherheit für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sichern - 
Infrastruktur zukunftsgerecht weiterentwickeln!" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.03.2013 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Maßgabe der Begründung im 2. Halbjahr 2013 eine Vorlage 
anzufertigen, die das weitere Verfahren zur Prüfung und ggf. zur Umsetzung der Ei nzelanliegen 
darstellt, um den zuständigen Gremien des Rates eine aussagekräftige Informations - und En t-
scheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen.  
 
II. Kosten und Finanzierung: 
 
Die Vorlage wird auch über die mit der weiteren Prüfung und ggf. Umsetzung der Anregungen des 
Antrags verbundenen Ressourcenbedarfe Auskunft geben. Die Verwaltung macht bereits jetzt d a-
rauf aufmerksam, dass Konzeption, Zusammenstellung und Auswertung von Informationen, En t-
wicklung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen sowie die Textanfertigung allein f ür den im 
Antrag vorgestellten Masterplan, bei einer angenommenen Bearbeitungszeit vo n einem Jahr und 
einem hierfür zurzeit nicht verfügbaren Anteil von 0,5 Stellen, mit einem zusätzlichen Personal - 
und Sachaufwand von ca. 50.000 € verbunden sein wird.  
 
 
Begründung: 
 
1. Inhalt des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL A-R/0053/2012 
Mit dem Antrag „Masterplan Quartier“: Versorgungssicherheit für Menschen mit Pflege- und Unter-
stützungsbedarf sichern – Infrastruktur zukunftsgerecht weiterentwickeln; regt die Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL an, einen ressortübergreifenden Projektplan zu entwickeln, der ein selbstb e-
stimmtes Wohnen und Leben sowie eine gesicherte Pflege und Unterstützung im Quartier als 
selbst gewählten Lebensmittelpunkt ermöglicht. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Antrag, 
die UN -Behindertenrechtskonvention – die die  Selbstbestimmung über die Wohnform und den 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0128/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Schulze auf´m Hofe 
Ruf: 
492 50 25 
E-Mail: 
SchulzeaufmHofe@stadt-
muenster.de  
Datum: 
27.02.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0128/2013 
Wohnort einfordert – als verbindliche Zielvorgabe im Masterplan zu verankern. Ausgehend von 
den individuellen Wünschen und Bedarfen , sollen die Personen- und nicht die Organisationszen t-
rierung für die weitere Ent wicklung ausschlaggebend sein. Für einen Verbleib im Quartier sind die 
Sicherung der notwendigen Nahve rsorgung sowie die niedrigschwellige und zugängliche soziale 
Infrastrukturversorgung wesentliche Voraussetzungen. Dafür sollen sich Eingliederungs - und Pfle-
geinfrastruktur den Bedürfnissen der Menschen nach Versorgungssicherheit im Stadtteil anpa s-
sen.  
 
Der Antrag regt ferner an, eine aufgabenfeldübergreifende Sozial - und Quartiersplanung aufz u-
bauen und dabei die schon existierenden stadtteilorientierten Ha ndlungsansätze zu berücksicht i-
gen und einzubeziehen. Zur Entwicklung und zum Ausbau neuer Wohn - und Unterstützungsfor-
men verweist der Antrag auf bereits existierende gute Beispiele örtlicher Quartierskonzepte mit 
Beteiligungs- und Mitgestaltungsformen. Als  gute Beispiele werden die bestehenden Quartier s-
stützpunkte in den Stadtteilen Schlachthof und Gievenbeck im Zusammenspiel von Wohnungswirt-
schaft und ambulanten Diensten, die ehrenamtlich und nachbarschaftlich organisierte Unterstü t-
zung wie z.B. „Von Mensc h zu Mensch“ mit den Initiativen der Kirchengemeinden, die stadtteilor i-
entierte soziale A rbeit der Verbände der Wohlfahrtspflege die Einzelfallberatung und –
unterstützung sowie die damit verbundene Netzwerkarbeit mit der Kommunalen Seniorenvertr e-
tung Münster, den Einrichtungen der Behindertenhilfe im Stadtteil sowie der Verwaltung, genannt. 
 
Ein wesentliches Antragsanliegen ist darüber hinaus, die Neuausrichtung bestehender pfleger i-
scher Infrastrukturangebote voranzutreiben und, bei Vermeidung eines Ausbaue s großer stationä-
rer Wohn- und Pflegeeinrichtungen, kleinförmige in das Quartier integrierte Wohn - und Pflegear-
rangements zu entwickeln. Ziel ist ebenso eine generationengerechte integrative Stadtentwic klung 
von Menschen unterschiedlicher Herkunft.  
 
 
2. Bestehender Aufgabenkontext 
Mit der Verabschiedung des Pflegeneuausrichtungsgesetzes hat die Bundesregierung einen er s-
ten Schritt zum Perspektivwechsel, also zur Stärkung kleinförmiger und quartiersorientierter Wohn- 
und Pflegearrangements unternommen. Im R ahmen der Novellierung des Wohn - und Teilhabege-
setzes NRW sowie des Landespflegegesetzes NW ist eine weitere Stärkung des Wohnens mit 
Versorgungssicherheit in den Stadtteilen zu erwarten. 
 
Die Beschlüsse des Rates vom 19.10.2011 zur Vorlage V/0525/2011 (Mü nster auf dem Weg zur 
Inklusion – Konzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention/Verfahren zur Erstellung 
eines Aktionsplanes) und vom 19.11.2012 zur Vorlage V/0405/2012 (Maßnahmenprogramm zur 
Förderung von Teilhabe im Alter und zur Vermeidung von Altersarmut) sowie das in Arbeit befindli-
che Handlungskonzept Wohnen, das die Handlungserfordernisse und Strategien zu qualitativen 
und quantitativen lokalen Angebots- und Nachfragestrukturen mit ihren Versorgungserfordernissen 
insbesondere für Senioren und Menschen mit Behinderungen aufgreifen wird, gehen in die ident i-
sche Zielrichtung.  
 
Weitere Projektierungen wie z.B. die „Sozialraumorientierte Planung von Hilfe - und Unterstü t-
zungsarrangements für Menschen mit und ohne lebensbegleitende Behinderung im  Alter“ (S o-
PHiA) werden im Projekt der Katholischen Hochschule NRW Abteilung Münster, mit den Kooper a-
tionspartnern Landschaftsverband Westfalen -Lippe (LWL), Kreis Steinfurt und Stadt Münster, die 
inklusive kommunale Sozialplanung im Querschnitt zur kommuna len Daseinsvorsorge, Altenhilfe, 
Gesundheitswesen und ebenso zu Fragen einer demographiegerechten Stadt - und Verkehrspla-
nung dargestellt und untersucht. Diese Schnittstellen sind theoretisch bisher weitgehend unbea r-
beitet und führen in der Praxis immer wieder zu Schnittstellenproblemen und oftmals nicht notwen-
digen Abgrenzungsdiskussionen. Das vom 01.10.2012 gestartete und bis zum 30.04.2015 vorg e-
sehene Projekt, wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der Förderl i-
nie „SILQUA-FH“ gefördert.

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Wesentliches Grundanliegen des Antrages ist nicht die Konzipierung neuer sondern die Verfein e-
rung, die Konkretisierung und die Vernetzung bestehender Angebote der örtlichen Unterstützungs-
systeme. Dazu zählt die wohnbezogene Eingliederungshilfe des LWL als zuständiger überörtlicher 
Sozialhilfeträger ebenso wie die Wohn - und Pflegearrangements für alte und pflegebedürft ige 
Menschen. Die in diesem Zusammenhang sehr detailliert dargestellte sozialpolitische und sozia l-
rechtliche Neuorientierung umfasst ebenso die bereits beschriebenen Novellierungen von Landes- 
und Bundesgesetzen, die Aktionspläne und die damit verbundenen Fördermöglichkeiten.  
 
 
3. Weiteres Verfahren 
Die Einzelanliegen des Ratsantrages A -R/0053/2012 wird die Verwa ltung in einer gesonderten 
Vorlage im 2. Halbjahr 2013 darstellen und mit Blick auf ihre Umsetzungsmöglichkeiten erörtern, 
um auf dieser Grundlage Empfehlungen zur weiteren Schrittfolge, ggf. auch im Rahmen eines Pro-
jektplans, zu formulieren. Über mö gliche Ressourcenbedarfe, die die  weitere Umsetzung der dort 
vorgestellten Empfehlungen erzeugen, wird die Vorlage ebenfalls informieren. 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Thomas Paal 
Stadtrat 
 
Anlagen: Antrag an den Rat Nr. A-R/0053/2012: „Masterplan Quartier“: Versorgungssicher- 
           heit für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sichern – Infrastruktur zu- 
kunftsgerecht weiterentwickeln!“