Kontrolle Schlagbaumsweg

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.09.2023 
AN/1565/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.09.2023 
26.10.2023 
Kontrolle Schlagbaumsweg 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
am 09.08.2023 wurde ein sogenannter Flüchtling, vermutlich 19 jährig, von der Polizei in einem 3er 
BMW mit entsiegelten Kennzeichen von der Polizei am Schlagbaumsweg kontrolliert. 
Im Zuge der erkennungsdienstlichen Maßnahmen kam es mit weiteren Insassen des PKW zu Hand-
greiflichkeiten, bei der zwei Polizisten schwer verletzt wurde. 
Im weiteren Verlauf wurde der fliehende Fahrer in einer Flüchtlingsunterkunft gesucht, konnte bis 
dato jedoch nicht ermittelt werden. 
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5577123 
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/polizei-fluechtlingsheim/ 
 
Die AfD-Fraktion fragt daher an: 
 
1. Ist es üblich, dass Menschen die in Köln nach dem AsylbLG Leistungen empfangen im Be-
sitz oder gar Eigentum von Kfz sind? 
2. Wenn ja, wie viele sind dies und wenn nein warum gibt es seitens der Stadt keine Statistik, 
trotz dieses Falles? 
3. Wie sorgt die Stadt dafür, dass Frauen und Kinder in den Unterkünften vor der offensichtli-
chen Gewalt, zwei Polizisten mussten ins Krankenhaus, solcher Männer geschützt werden? 
4. In wie weit haben strafrechtliche relevante Verhalten, wie das Fahren ohne gültige Kennzei-
chen und wohl Versicherungsschutz, oder die Beteiligung an Körperverletzungen, Nötigun-
gen oder die Beteiligung an Schlägereien Einfluss auf den Aufenthaltsstatus und wenn dies 
keinen Einfluss hat, warum nicht? 
5. Gibt es eine Aufschlüsselung über Kriminalität in Flüchtlingsunterkünften und wenn nicht 
wieso führt die Stadt Köln diese nicht oder ist daran interessiert, dass es eine gibt? Eine Wo-
che vorher gab es eine zum Beispiel eine Schlägerei mit Messerverwendung in einer Unter-
kunft in Bayenthal. 
 
Gez. Matthias Büschges

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(Fraktionsgeschäftsführer)