Evangelisches Kinderhaus auf dem Pfarrhof, Untergasse 1, 64291 Darmstadt hier: Umbau des Bistros zur Erhöhung der Zahl der Ganztagsbetreuungsplätze

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
13.08.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat IV 
 
Amt: Jugendamt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0224 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 365010 
Kostenstelle:  051-007-1300/051-007-1400 Investitionsnummer:  14051-8654 
Kostenträger:  3650-30 Sachkonto: 7128000/7128626  
 
Betreff: Evangelisches Kinderhaus auf dem Pfarrhof, Untergasse 1, 64291 Darmstadt  
hier: Umbau des Bistros zur Erhöhung der Zahl der Ganztagsbetreuungsplätze  
 
Vorlage vom: 06.08.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Dem Umbau des Bistros zur zusätzlichen Schaffung von 24 Essensplätzen für Kinder von zwei 
bis sechs Jahren ab dem Jahr 2022 und der damit verbundenen Schaffung von 
Ganztagsbetreuungsplätzen wird zugestimmt. 
 
2. Die Finanzierung erfolgt über einen Antrag auf Investitionsförderung aus dem 
Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“ sowie aus dem 
städtischen Kita-Ausbauprogramm. 
 
3. Der Erhöhung des Betriebskostenzuschusses ab dem Jahr 2022 wird zugestimmt.

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Anlagen: Datenschutzrelevante Anlage  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 06.08.2021: 
 
Die evangelischen Kirchgemeinde Wixhausen betreibt seit 1978 die Kindertagesstätte 
„Kinderhaus auf dem Pfarrhof“, Untergasse 1, 64291 Darmstadt. Es handelt sich hier um 
eine Tageseinrichtung mit Mittagsversorgung. Nach der aktuell gültigen Betriebserlaubnis 
von 2016 dürfen täglich bis zu 67 gleichzeitig anwesende Kinder ab dem zweiten Lebensjahr 
bis zum Schuleintritt betreut werden. Aufg rund der derzeit vorherrschenden Infrastruktur des 
Bistros können lediglich 43 Kinder die Mittagsessensversorgung nutzen. Dies begrenzt das 
Angebot an Ganztagsbetreuungsplätzen.  
 
Der Stadtteil Wixhausen weist eine nicht bedarfsdeckende und innerhalb Darmst adts eine 
deutlich unterdurchschnittliche Versorgungslage auf. Zum Stichtag 31.12.2020 liegen die 
Versorgungsquoten bei 38,6 % für unter 3 -Jährige (Zielquote: 50 %) sowie 80,6 % für Kinder 
im Alter von 3  Jahren bis zum Schuleintritt (Zielquote: 105,0 %).  Auch unter 
Berücksichtigung der Platzkapazitäten in angrenzenden Stadtteilen und weiteren 
Ausbauvorhaben ist der zusätzliche Platzbedarf an der Mittagessenversorgung in Wixhausen, 
unabweisbar. 
 
Betroffen sind Umbauarbeiten im Gebäude, die das Überbauen eine r vorhandenen Terrasse 
vorsehen. Die nach den Umbauarbeiten nicht mehr vorhandene Terrasse soll durch eine im 
Garten entstehende 25 m² große befestigte Fläche ersetzt werden.  
 
Zur Finanzierung des Projekts hat das Jugendamt zur Fristwahrung für den Träger  einen 
Antrag auf Fördermittel aus dem Bundesinvestitionsprogramm 
„Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 -2021“ gestellt. Von den  durch den Bauausschuss des 
evangelischen Dekanats Darmstadt ermittelten  Gesamtkosten sind bis zu 90 % über die 
Fördermittel erstattungsfähig. Für die restlichen 10 % stehen Mittel aus dem Kita -
Ausbauprogramm zur Verfügung. Sollte die Bundesförderung geringer als 90 % ausfallen, 
stehen die notwendigen  Mittel ebenfalls über das Kita-Ausbauprogramm zur Verfügung.  
 
Der Bauausschuss des evangelischen Dekanats plant die Fertigstellung der Maßnahme zum 
Frühjahr 2022. 
 
Durch die Aufstockung des Mittagessenkontingents und der dadurch erzielten Erweiterung an 
Ganztagsbetreuungsplätzen erhöht sich die Betriebskostenförderung. Die hierfür notwendigen 
Mittel sind ab 2022 im Haushalt unter der Kostenstelle 051-007-1300, Sachkonto 7128000, 
Kostenträger 3650-30 zu etatisieren. 
 
 
 
Darmstadt, 06.08.2021 
 
 
Der Dezernent I                     Die Dezernentin II     Der Dezernent IV                      
 
 
 
 
Jochen Partsch                      Barbara Akdeniz   André Schellenberg                    
Oberbürgermeister                 Bürgermeisterin   Stadtkämmerer

Punkt 7: Evangelisches Kinderhaus auf dem Pfarrhof, Untergasse 1, 64291 Darmstadt 
hier: Umbau des Bistros zur Erhöhung der Zahl der Ganztagsbetreuungsplätze 
 (V-Nr. 2021/0224) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und 
Liegenschaften der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.

Punkt 35: Evangelisches Kinderhaus auf dem Pfarrhof, Untergasse 1, 64291 Darmstadt 
hier: Umbau des Bistros zur Erhöhung der Zahl der Ganztagsbetreuungsplätze 
 (V-Nr. 2021/0224) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: Stadtve. Neumann (Die Partei) 
Stimmenthaltung: AfD

Punkt 5: Evangelisches Kinderhaus auf dem Pfarrhof, Untergasse 1, 64291 Darmstadt 
hier: Umbau des Bistros zur Erhöhung der Zahl der Ganztagsbetreuungsplätze 
 (V-Nr. 2021/0224) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Soziales der Stadtverordneten-
versammlung, der Vorlage zuzustimmen.