Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Zeitgleiche Fertigstellung von Kitas und neuen Wohnbaugebieten

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str. 419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0635/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.05.2018 
 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Zeitgleiche Fertigstellung von Kitas und neuen 
Wohnbaugebieten 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung zu setzen. 
 
Beschluss:   
Die Bezirksvertretung beschließt, dass die Fertigstellung von Kitas im Stadtbezirk 
Ehrenfeld zeitgleich mit der Fertigstellung neuer Wohnbaugebiete erfolgt.  
 
Begründung: 
Zurzeit ist festzustellen, dass die Kitas im Stadtbezirk Ehrenfeld einen immensen Zulauf 
haben. Besonders stark zeigt sich dieser im Stadtteil Ossendorf durch die Fertigstellung 
des neuen Wohngebietes Butzweilerhof haben. Einen Zeitraum für den Bezug der neu 
geplanten Kita in diesem Bereich ist noch nicht abzusehen. 
 
Da die bestehenden Kitas so gut wie keine Aufnahmekapazitäten mehr haben, bei 
Neuanmeldungen die Kinder aus dem unmittelbaren Wohnbereich prioritär berücksichtigt 
werden und die Möglichkeiten, weitere Gruppen zu eröffnen aufgrund fehlender

Raumkapazitäten kaum möglich ist, sollen die Fertigstellungen neu geplanter Kitas 
zeitgleich mit der Fertigstellung neuer Wohngebiete erfolgen. 
 
Dies gilt nicht nur für den Butzweilerhof, sondern im gesamten Stadtbezirk und darüber 
hinaus. 
 
Freundliche Grüße 
 
 
Petra Bossinger       Udo Hanselmann 
Fraktionsvorsitzende                                           Bezirksvertreter

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0635/2018 
 Stand: 07.01.2022 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Zeitgleiche Fertigstellung von Kitas und neuen 
Wohnbaugebieten 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung beschließt, dass die Fertigstellung von Kitas im Stadtbezirk Ehrenfeld zeitgleich 
mit der Fertigstellung neuer Wohnbaugebiete erfolgen muss. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand zum 31.07.2020: 
Schon bisher hat die Verwaltung Vorhabenträger in städtebaulichen Verträgen bzw. in Durchfüh-
rungsverträgen dazu verpflichtet, Kitas innerhalb einer bestimmten Frist zu errichten.  
Seit Einführung des Kooperativen Baulandmodells werden die Bedarfe, die das Vorhaben auslöst, 
entweder abgelöst oder der Investor verpflichtet sich, auf seinem eigenen Grundstück eine entspre-
chende Kita zu errichten. Durch diese Regelungen ist gewährleistet, dass eine Kita zeitnah zur Errich-
tung des Wohnungsbaus realisiert wird.  
 
Nächste Schritte: 
Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss als erledigt zu betrachten. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
entfällt