Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Zeitgleiche Fertigstellung von Kitas und neuen Wohnbaugebieten

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0635/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.05.2018 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Zeitgleiche Fertigstellung von Kitas und neuen Wohnbaugebieten Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt, dass die Fertigstellung von Kitas im Stadtbezirk Ehrenfeld zeitgleich mit der Fertigstellung neuer Wohnbaugebiete erfolgt. Begründung: Zurzeit ist festzustellen, dass die Kitas im Stadtbezirk Ehrenfeld einen immensen Zulauf haben. Besonders stark zeigt sich dieser im Stadtteil Ossendorf durch die Fertigstellung des neuen Wohngebietes Butzweilerhof haben. Einen Zeitraum für den Bezug der neu geplanten Kita in diesem Bereich ist noch nicht abzusehen. Da die bestehenden Kitas so gut wie keine Aufnahmekapazitäten mehr haben, bei Neuanmeldungen die Kinder aus dem unmittelbaren Wohnbereich prioritär berücksichtigt werden und die Möglichkeiten, weitere Gruppen zu eröffnen aufgrund fehlender Raumkapazitäten kaum möglich ist, sollen die Fertigstellungen neu geplanter Kitas zeitgleich mit der Fertigstellung neuer Wohngebiete erfolgen. Dies gilt nicht nur für den Butzweilerhof, sondern im gesamten Stadtbezirk und darüber hinaus. Freundliche Grüße Petra Bossinger Udo Hanselmann Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0635/2018 Stand: 07.01.2022 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Zeitgleiche Fertigstellung von Kitas und neuen Wohnbaugebieten Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt, dass die Fertigstellung von Kitas im Stadtbezirk Ehrenfeld zeitgleich mit der Fertigstellung neuer Wohnbaugebiete erfolgen muss. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand zum 31.07.2020: Schon bisher hat die Verwaltung Vorhabenträger in städtebaulichen Verträgen bzw. in Durchfüh- rungsverträgen dazu verpflichtet, Kitas innerhalb einer bestimmten Frist zu errichten. Seit Einführung des Kooperativen Baulandmodells werden die Bedarfe, die das Vorhaben auslöst, entweder abgelöst oder der Investor verpflichtet sich, auf seinem eigenen Grundstück eine entspre- chende Kita zu errichten. Durch diese Regelungen ist gewährleistet, dass eine Kita zeitnah zur Errich- tung des Wohnungsbaus realisiert wird. Nächste Schritte: Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt