Gründung einer Schulbaugesellschaft

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An die Vorsitzende 
des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.03.2022 
AN/0553/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 17.03.2022 
 
Gründung einer Schulbaugesellschaft 
hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zur 
Beschlussvorlage 4065/2021 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 
17. März 2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
 
Ergänzend zu der Planung einer Schulbaugesellschaft prüft die Verwaltung die Möglichkeit 
einer Ausgliederung der kompletten Gebäudewirtschaft in eine städtische Gesellschaft als 
GmbH oder AöR. 
 
Bei der Prüfung ist zu beleuchten, ob die Liegenschaften der Gebäudewirtschaft in einer 
kleinen eigenen Abteilung bei der Stadt verbleiben, um die steuerlichen Nachteile einer Ent-
nahme zu vermeiden. 
 
Begründung: 
 
Die städtischen Gesellschaften wie z. B. KSS oder StEB können äußerst flexibel und schlag-
kräftig auf äußere Einflüsse und Anforderungen der Stadt reagieren. Aus diesem Grund wird 
das Gründen einer Schulbaugesellschaft grundsätzlich befürwortet, löst aber im geplanten 
Umfang nicht die aktuellen Probleme. Auch im Unterhaltungsbau an Schulen und bei den 
Kulturbauten benötigen wir eine schlagkräftige Baugesellschaft, die schnell auf die Anforde-
rungen reagieren kann. Die von der Verwaltung genannten Gründe für die Einrichtung einer 
Schulbaugesellschaft sprechen alle dafür den gesamten Baubereich der Gebäudewirtschaft 
auszulagern bzw. in eine städtische Gesellschaft zu überführen. 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Stefanie Ruffen 
Fraktionsgeschäftsführer     Baupolitische Sprecherin