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Gründung einer Schulbaugesellschaft
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/0553/2022 vom 07.03.2022
Stand: Am 17.03.2022 im Rat endgültig abgelehnt.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.03.2022 AN/0553/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 17.03.2022 Gründung einer Schulbaugesellschaft hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4065/2021 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 17. März 2022 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Ergänzend zu der Planung einer Schulbaugesellschaft prüft die Verwaltung die Möglichkeit einer Ausgliederung der kompletten Gebäudewirtschaft in eine städtische Gesellschaft als GmbH oder AöR. Bei der Prüfung ist zu beleuchten, ob die Liegenschaften der Gebäudewirtschaft in einer kleinen eigenen Abteilung bei der Stadt verbleiben, um die steuerlichen Nachteile einer Ent- nahme zu vermeiden. Begründung: Die städtischen Gesellschaften wie z. B. KSS oder StEB können äußerst flexibel und schlag- kräftig auf äußere Einflüsse und Anforderungen der Stadt reagieren. Aus diesem Grund wird das Gründen einer Schulbaugesellschaft grundsätzlich befürwortet, löst aber im geplanten Umfang nicht die aktuellen Probleme. Auch im Unterhaltungsbau an Schulen und bei den Kulturbauten benötigen wir eine schlagkräftige Baugesellschaft, die schnell auf die Anforde- rungen reagieren kann. Die von der Verwaltung genannten Gründe für die Einrichtung einer Schulbaugesellschaft sprechen alle dafür den gesamten Baubereich der Gebäudewirtschaft auszulagern bzw. in eine städtische Gesellschaft zu überführen. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Stefanie Ruffen Fraktionsgeschäftsführer Baupolitische Sprecherin
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