V/0303/2023
Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-West
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Anlage 1 Zuschussrichtlinien
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Bezirksvertretung Münster-West Präambel Die Bezirksvertretung Münster-West hat im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für die Einwohnerin- nen und Einwohner im Stadtbezirk eine besondere Verantwortung für die Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen und Institutionen. Sie sieht sich als verlässlicher und verantwortungsvoller Partner und unterstützt die vielfältigen Projekte, ein- zelnen Veranstaltungen und besonderen Aktivitäten durch die Bereitstellung von Finanzmitteln. Transparenz schafft Vertrauen. Die Bezirksvertretung Münster-West hat daher die folgenden Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Institutionen im Stadtbezirk Münster-West beschlossen. 1. Zuschüsse an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Institutionen im Stadtbezirk Münster-West werden durch die Bezirksvertretung grundsätzlich auf der Basis dieser Richtlinien gewährt. 2. Ziel der Zuschussgewährung ist es, die bezirksbezogenen und in den jeweiligen Stadtteil wir- kenden Aktivitäten, die der Allgemeinheit dienen, zu fördern und das ehrenamtliche Engage- ment der Einwohnerinnen und Einwohner zu stärken. Besonders förderungswürdig sind Maß- nahmen und Projekte, die Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Migrati- onshintergrund einbinden. 3. Die Bezirksvertretung gewährt auf der Grundlage des § 37 Abs. 1 Buchstabe d der Gemeinde- ordnung NRW in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Ziffer 7 der Hauptsatzung der Stadt Münster auf Antrag Zuschüsse für Projekte, Einzelveranstaltungen, besondere Aktivitäten Jubiläen, die durch 25 teilbar sind. Die Anträge müssen begründet werden. 4. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach den im Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Fi- nanzmitteln und der Zahl der vorliegenden Anträge. Die Bezirksvertretung kann in Einzelfällen einen Nachweis über die Verwendung des gewährten Zuschusses verlangen. 5. Zuschüsse durch die Bezirksvertretung werden in aller Regel nicht gewährt, wenn der Verein etc. bei der Antragstellung nicht mindestens 1 Jahr besteht eine Einzelförderung durch andere städtische Stellen erfolgt Dachverbände Zuschüsse für Mitgliedsvereine erhalten, die diese direkt oder indirekt weitergeben. 6. Projekte, einzelne Veranstaltungen und besondere Aktivitäten werden nur dann gefördert, wenn sie nicht den erklärten Zielen des jeweiligen Vereins entsprechen und stadtteilorientiert durchge- führt werden. 7. Im Rahmen von Jubiläen können auch Veranstaltungen gemäß Ziffer 6. gefördert werden. 8. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüssen besteht nicht. 9. Über die Möglichkeit der Beantragung von Zuschüssen wird in geeigneter Weise informiert. Ab- gabefrist für Anträge ist der 31.03. und 30.09. eines jeden Jahres. Die Bezirksverwaltung West hält einen Antragsvordruck bereit, der auch online (http://www.stadt-muenster.de/fileadmin/user_upload/stadt-muenster/33_buergerservice/pdf/ vereinszuschuss_west.pdf) abgerufen werden kann. 10. Die Richtlinien treten mit Wirkung vom 01.01.2007 in Kraft.
Beschlussvorlage
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V/0303/2023 V/0303/2023 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-West Beratungsfolge 25.05.2023 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Den unten aufgeführten Vereinen und Initiativen werden für den beantragen Zweck Zuschüsse in folgender Höhe gewährt: Verein/Initiative Zuschusszweck Zuschusshöhe in EURO Reit- und Fahrverein Albachten e. V. Vereinsjubiläum 75 Jahre 300,00 Stadtteil-Flohmarkt Albachten Stadtteil-Flohmarkt Banner 150,00 St. Hubertus Schützenbruder- schaft Albachten e. V. Stromkastenerneuerung Festplatz 11.000,00 Kita „Die Wurzelkinder“ Einladung ins „Draußen“ 600,00 KG Soffie von Gievenbeck Musikanlage 700,00 Nachbarschaft Henny-Waldeck- Weg Erstes Nachbarschaftsfest 1.500,00 (Übernahme einer Ausfall- bürgschaft) Lärmschutz Nienberge e. V. Anschaffung 3 Sitzbänke und Wiederinstandsetzung des Wan- derweges (Bauteil 6) 12.047,61 Nachbarschaft Schonebeck Wiederaufbau der Wetterunter- standhütte 1.250,00 St. Jacobi 1626 Schützenverein Nienberge Anschaffung einer neuen Vereins- fahne 2.750,00 Bienenland Roxel e. V. Spielplatz einrichten 700,00 BSV Roxel e. V. Halterungen für 2 Defibrillatoren 600,00 BSV Roxel e. V. Sportzentrum mit WLAN ausstat- ten 2.500,00 Flüchtlingshilfe Kinderfest im Anne-Jakobi-Haus 1.500,00 Musikschule Roxel Tag der offenen Tür 670,00 Summe 36.367,61 Bezirksverw altung Münster- West 16.05.2023 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Vennemann Telefon: 492-1642 Vennemann@stadt- muenster.de - 2 - V/0303/2023 2. Der Antrag des unten aufgeführten Vereins wird zurückgestellt: Verein/Initiative Zuschusszweck KULTURerLEBEN e. V. Renovierung der Verdunkelungsan- lage 3. Folgende Vereine erhalten für die dargestellten Projekte keinen Zuschuss: Verein/Initiative Zuschusszweck Spielmannszug „Gut Schlag“ Albachten 1929 e. V. Mehrtagesausflug 1. FC Gievenbeck 1949 e. V. Minitore St. Sebastian Schützenbruder- schaft von 1893 e. V. Anschaffung neuer Luftgewehre BSV Roxel e. V. Schließfächer mit Elektrifizierung II. Finanzielle Auswirkungen: Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 0101 2023 Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.500,00 Zeile 15 Transferaufwendungen 34.767,61 Begründung: Nach § 37 Abs. 1 Buchstade d der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Be- zirksvertretungen für die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk zuständig. Für die Gewährung von Zuschüssen gelten die von der Bezirksvertretung Münster-West beschlossenen Richtlinien (Anlage 1 der Vorlage). Die aufgeführten Vereine und Initiativen haben einen Zuschussantrag gestellt. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Anträge, der in den Vorjahren bewilligten Zuschüsse und des gelten gemachten Bedarfs wurden entsprechende Empfehlungen zur Gewährung von Zuschüs- sen in den Sitzungen d es Ältestenrates der Bezirksvertretung Münster -West am 02.05.2023 und 08.05.2023 ausgesprochen. Diese sollen nun von der Bezirksvertretung Münster-West beschlossen werden. i. A. gez. Pollex Anlagen: Anlage A Anlage 1: Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Vereini- gungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-West
Anlage A
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Anlage A zur V/0303/2023 Kurzüberblick Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Initiativen im Stadtbezirk Münster-West Ziele/Teilziele/Zielerreichung Die Bezirksvertretung Münster-West hat Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen erlassen und entscheidet auf dieser Grundlage über die gestellten Anträge. Die Entscheidung einer Zuschussvergabe aus dem eigenen Budget erfolgt dabei unter Berück- sichtigung der bisher gewährten Zuschüsse sowie der Erfahrung aus den Vorjahren. Die Mittel dienen jedenfalls der Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Stadtbezirk, zur Pflege des Ortsbildes sowie zur Unterstützung der im Stadtteil aktiven Vereine und Initiativen. Finanzierung Produktgruppe: 0101 Bezirksvertretungen Auswirkungen auf den Ergebnisplan x Ja Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein Im beschlossenen Haushaltsplan 2023 enthalten? x Ja Nein teilw. Im Entwurf des Haushaltsplan 2023 enthalten? x Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein Bereits veranschlagt? x Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig x vollständig freiwillig § 37 Abs. 1 Buchstabe d Gemeindeordnung NRW und § 21 Abs. 1 Ziffer 7 Hauptsatzung der Stadt Münster. Die Höhe der Mittel liegt in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Bezirksver- tretung Münster-West Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) ./.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Henny-Waldeck-Weg
- Schonebeck
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- V/0303/2023
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 10.05.2023
- Erstellt
- 10.05.2023 15:24