Einrichtung einer Planungsgruppe Kulturbauten

Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses Kunst und Kultur 
Frau Elfi Scho-Antwerpes 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.03.2023 
 
AN/0398/2023 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 14.03.2023 
 
Einrichtung einer Planungsgruppe Kulturbauten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 14. März 2023 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine "Planungsgruppe Kulturbauten" einzurichten. Sie soll 
aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Dienststellen der Verwaltung und der im 
Kulturausschuss stimmberechtigten Fraktionen bestehen. Ziel soll eine bessere Operationa-
lisierbarkeit der vorgelegten Liste der Kulturbauten sein, um innerhalb eines halben Jahres 
eine belastbare Grundlage für eine Priorisierung der Projekte zu erarbeiten. 
 
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss wieder regelmäßig zu den Aus-
schusssitzungen entsprechend der Vorlagen der vorletzten Wahlperiode Vorlagen zu erstel-
len und vorzulegen: Renovierungsbedarfe an Museumsgebäuden und Kulturbauten (z.B. 
analog AN 4351/2012, Anlage 1, AN 1639/2013), Zeitraster der Baumaßnahmen Kunst- und 
Kulturbauten etc. (z.B. analog 0530/2013, Anlage 1; 3868/ 2013). Diese regelmäßige Be-
standsaufnahme aller Kulturbauprojekte ermöglicht eine fundierte Begleitung und Bewertung 
der Maßnahmen.

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Begründung: 
 
Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Köln eine Liste mit Großbauprojekten als Mitteilung 
zur Verfügung gestellt. Mit dieser Liste waren mehrere Ziele verbunden. Einerseits sollte 
größere Transparenz in die anstehenden Aufgaben gebracht werden, andererseits war im 
politischen Raum eine Grundlage für die Einordnung einzelner Beschlüsse in die Gesamt-
planung gefordert worden. Eine finanzielle und kapazitäre Überlastung sollte so verhindert 
werden. Dazu müssten die Projekte in eine Dringlichkeitsfolge gebracht werden. Allerdings 
bildet die Liste dafür keine ausreichende Grundlage. Es finden sich in der Aufzählung sehr 
unterschiedliche Projektstadien, ohne dass sie in ein Verhältnis gebracht werden könnten. 
 
Die beantragte Arbeitsgruppe soll für den Bereich der Kulturbauten zu einer besseren Opera-
tionalisierbarkeit der vorgelegten Liste führen. Realistische Einschätzungen der finanziellen 
und personellen Kapazitäten müssen ins Verhältnis mit ebenso realistischen Einschätzungen 
zu Kosten- Personal- und Zeitplänen gesetzt werden. Hierzu bedarf es der transparenten 
und übersichtlichen Darstellung von Zeit- und Maßnahmenübersichten finanzieller Bedarfe 
sowie jeweiliger Sachstände. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Lino Hammer     Gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Gez. Mike Homann     Gez. Ulrich Breite 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Dezernat, Dienststelle  
VII/VII 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0398/2023
Stand: 01.12.2023 
Sachstandsbericht  
Einrichtung einer Planungsgruppe Kulturbauten 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine "Planungsgruppe Kulturbauten" einzurichten. Sie soll aus 
Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Dienststellen der Verwaltung und der im Kultur-
ausschuss stimmberechtigten Fraktionen bestehen. Ziel soll eine bessere Operationalisierbar-
keit der vorgelegten Liste der Kulturbauten sein, um innerhalb eines halben Jahres eine be-
lastbare Grundlage für eine Priorisierung der Projekte zu erarbeiten. 
 
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss wieder regelmäßig zu den Ausschuss-
sitzungen entsprechend der Vorlagen der vorletzten Wahlperiode Vorlagen zu erstellen und 
vorzulegen: Renovierungsbedarfe an Museumsgebäuden und Kulturbauten (z.B. analog AN 
4351/2012, Anlage 1, AN 1639/2013), Zeitraster der Baumaßnahmen Kunst- und Kulturbauten 
etc. (z.B. analog 0530/2013, Anlage 1; 3868/ 2013). Diese regelmäßige Bestandsaufnahme 
aller Kulturbauprojekte ermöglicht eine fundierte Begleitung und Bewertung der Maßnahmen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt