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Bestellung einer stellvertretenden Schriftführung
Beschlussvorlage Ausschuss 1320/2022 vom 21.04.2022
Stand: Am 28.04.2022 im Unterausschuss Wohnen ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/50 Vorlagen-Nummer 1320/2022 Freigabedatum 21.04.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung einer stellvertretenden Schriftführung Beschlussorgan Unterausschuss Wohnen Gremium Datum Beschluss: Der Unterausschuss Wohnen bestellt für die Wahlperiode 2020 bis 2025 Frau Sabine Pagel zur stellvertretenden Schriftführerin. Unterausschuss Wohnen 28.04.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Gemäß § 58 Abs. 2 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NRW sowie § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 der Geschäftsord- nung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln ist die Schriftführung auf Vorschlag der Verwaltung durch den Unterausschuss Wohnen zu bestellen. Begründung der Dringlichkeit Aufgrund einer erst kurzfristig erfolgten Einladung der Schriftführerin zu einer arbeitsrechtlich ver- pflichtenden Qualifizierungsmaßnahme am Sitzungstag kann diese Vorlage zur Bestellung der stell- vertretenden Schriftführerin verspätet und damit nicht mehr fristgerecht eingebracht werden. Zur Durchführung der Sitzung am 28.04.2022 ist die Bestellung der stellvertretenden Schriftführerin zwin- gend erforderlich.
Beratungsverlauf
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