Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für Haushaltsjahre 2027/2028

Dezernat, Dienststelle  
II/202/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 2203/2026 
Freigabedatum 
 26.08.2026 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für Haushaltsjahre 2027/2028 sowie 
des Veränderungsnachweises 1 zum Entwurf des Haushaltsplans 2027/2028  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2027/ 
2028 mit ihren Anlagen nach den Grundsatzreden des Oberbürgermeisters und der Stadtkäm-
merin entgegen und verweist ihn zur weiteren Beratung in die Bezirksvertretungen, den Ju-
gendhilfeausschuss, den Integrationsrat und den Finanzausschuss. 
 
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Rat  
- den Haushaltsplan um wesentliche Veränderungen und insb. Investitionen fortzu-
schreiben, die bis dahin Veranschlagungsreife erlangen, z.B. durch einen entspre-
chenden Ratsbeschluss, 
- aus haushaltsrechtlichen oder –technischen Gründen erforderliche Umstellungen im 
Haushaltsplan vorzunehmen, soweit dies in den Produktgruppen nicht zu einer Verän-
derung der Ermächtigungen insgesamt führt. 
Die Anpassungen werden im Wege von Veränderungsnachweisen rechtzeitig spätestens bis 
zur Verabschiedung vorgelegt.  
Gleichzeitig nimmt der Rat den Veränderungsnachweis 1 zum Entwurf des Haushaltsplans 
2027/2028 mit seinen Anlagen entgegen und verweist ihn ebenfalls zur weiteren Beratung in 
die Bezirksvertretungen, den Jugendhilfeausschuss, den Integrationsrat und den Finanzaus-
schuss. 
 
Rat 02.09.2026

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Begründung: 
Gem. § 80 Abs. 2 GO NRW ist der von der Stadtkämmerin aufgestellte und vom Oberbürger-
meister bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen dem Rat zuzuleiten. 
Die entsprechend aufbereiteten Entwürfe des 
 Band 1: Haushaltssatzung, Vorbericht inkl. Schaubilder, Haushaltsplan einschl. Fi-
nanzplanung bis 2031 
o Teil 1: Produktbereiche 01-12 
o Teil 2: Produktbereiche 13-18 
o Organisationsbezogene Darstellung 
 Band 2: Bezirksbezogene Darstellung 
 Band 3: Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte mit Zielen und Kennzahlen 
sowie 
 Anlagenband: Stellenplan 
Übersicht Beteiligungen 
Wirtschaftspläne mit Lageberichten 
Verzeichnis der Vereinsmitgliedschaften 
werden nach Fertigstellung zur Verfügung gestellt.  
Die Haushaltssatzung enthält redaktionelle Änderungen und Änderungen zu Wertgrenzen. 
Ab dem 02.09.2026 steht der Haushaltsplanentwurf auch in digitaler Form im Intranet der 
Stadt unter nachfolgenden Links zur Verfügung: 
 
https://intranet.verwaltung.stadtkoeln.de/intranet/themen/finanzen/hpl/02309/index.html 
 
https://intranet.verwaltung.stadtkoeln.de/imperia/md/content/themen/finanzen_control-
ling/haushalt/hpl_2027_2028_band_1_entwurf_teil_1.pdf 
 
https://intranet.verwaltung.stadtkoeln.de/imperia/md/content/themen/finanzen_control-
ling/haushalt/hpl_2027_2028_band_1_entwurf_teil_2.pdf 
 
https://intranet.verwaltung.stadtkoeln.de/imperia/md/content/themen/finanzen_control-
ling/haushalt/hpl_2027_2028_band_2_entwurf.pdf 
 
https://intranet.verwaltung.stadtkoeln.de/imperia/md/content/themen/finanzen_control-
ling/haushalt/hpl_2027_2028_band_3_entwurf.pdf 
 
https://intranet.verwaltung.stadtkoeln.de/imperia/md/content/themen/finanzen_control-
ling/haushalt/anlagenband_2027_2028_entwurf.pdf 
 
Weiterhin steht der Haushaltsplanentwurf als Anlage zu dieser Vorlage ab dem 02.09.2026 im 
Ratsinformationssystem entsprechend zur Verfügung. 
Parallel zu der Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2027/2028 wird auch der Verän-
derungsnachweis 1 dem Rat vorgelegt. Seit der Fertigstellung des Druckwerkes zum Entwurf 
haben sich Veränderungen ergeben, die aufgrund ihrer finanziellen Auswirkungen in den 
Haushaltsplan aufgenommen werden. 
Zu den genauen Inhalten des ersten Veränderungsnachweises wird auf das Dokument hierzu 
verwiesen, welches ebenfalls ab dem 02.09.2026 unter folgendem Link zur Verfügung steht:

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https://intranet.verwaltung.stadtkoeln.de/imperia/md/content/themen/finanzen_control-
ling/haushalt/1._ver%C3%A4nderungsnachweis_verwaltung_2027_2028.pdf 
 
Im Verlauf der Beratungen werden wesentliche weitere Änderungen rechtzeitig zur Verab-
schiedung mittels weiterer Veränderungsnachweise vorgelegt, sobald Planreife besteht. Des 
Weiteren wird die Beschlussfassung der Bezirksvertretungen über die Aufteilung der bezirks-
orientierten Mittel als separater Veränderungsnachweis vorgelegt. 
 
Anlagen