Ausrufung des Klimanotstandes in Münster

V/0482/2019 
V/0482/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Ausrufung des Klimanotstandes in Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   22.05.2019 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Münster 
erreicht hat und erklärt für unsere Stadt wie andere Städte auch den Klimanotstand. Die Stadt 
Münster setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische 
Klimapolitik weiter entwickelt werden muss. 
 
2. Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der 
städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu 
beachten ist. 
 
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Aus-
wirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der 
Treibhausgasemissionen zu berichten und beauftragt die Verwaltung, den Masterplan 100 % 
Klimaschutz unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und Ergebnisse anzupassen. 
 
4. Die Anregung gemäß § 24 GO NRW  Nr. 000054/2019 (Anlage 2) sowie der Antrag A-R-
0025/2019 (Anlage 3) sind damit erledigt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: keine 
 
 
Begründung: 
 
Münster hat mit dem Masterplan 100% Klimaschutz, den vielfachen Auszeichnungen als nachhaltig s-
te Großstadt Deutschlands, als Vorrangkommune im European Energy Award (EEA) bereits viele 
Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen unternommen. Mit dem ersten Klim a-
schutzkonzept 1995 wurde die Aufgabe in der Verwaltung institutionalisiert und ein umfasse ndes 
Amt für Grünflächen, Umwelt 
und Nachhaltigkeit 
 
15.05.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Wildt 
Telefon: 492-6703 
WildtB@stadt-muenster.de

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V/0482/2019 
Handlungskonzept, das 2010 aktualisiert wurde, erarbeitet und sukzessive umgesetzt. Die vielfältigen 
Maßnahmen umfassen alle Handlungsbereiche, wie beispielsweise das Gesamtkonzept Altbausani e-
rung mit einem Förderprogramm von knapp 9,5 Mio. Euro Förde rvolumen, Münsters Allianz für Kl i-
maschutz - ein Netzwerk aus mehr als 100 Unternehmen in der Stadt, eine intensive und zielgru p-
penspezifische Öffentlichkeitsarbeit, die die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, einen klimaschone n-
den Alltag zu leben, der int ensive Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine klimafreundliche 
Mobilität. Auch bei den eigenen Gebäuden geht die Stadt als Vorbild mit hohen energetischen Sta n-
dards und einer wachsenden Flotte an Elektrofahrzeugen voran, um die ambitionierten Klimasch utz-
ziele und Herausforderungen zu bewältigen. Dieses alles ist dennoch nicht ausreichend.  
 
Die Auswirkungen des  anthropogenen Klimawandels werden immer deutlicher spürbar. Schäden von 
fast 1 Mrd. € in NRW im vergangenen Jahr sind das allein ökonomisch si chtbare Ergebnis der Folgen 
des vor allem von Menschen verursachten Klimawandels. Junge Menschen weltweit und auch in 
Münster machen seit Monaten darauf aufmerksam, dass Klimaschutz die wesentliche Grundlage für 
die Zukunft der Menschen auf d iesem Planten ist. Münster hat unter dem Motto „ Lebenswert in die 
Zukunft - Wir gestalten Münster enkeltauglich“ den deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019 gewonnen 
und leitet daraus eine besondere Verpflichtung ab, sich besonders für den Klimaschutz einzusetzen. 
Entscheidungen müssen so getroffen werden, dass sie zukünftigen Generationen mindestens die 
gleichen Entscheidungsmöglichkeiten einräumen, wie wir sie heute haben, sie müssen enkeltauglich 
sein. 
 
Die Stadt Münster hat mit dem Masterplan 100% Klimaschutz, den vielfa chen Auszeichnungen als 
nachhaltigste Großstadt Deutschlands, als Vorrangkommune im European Energy Award (EEA) b e-
reits große Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen unternommen. Die ambiti o-
nierten kommunalen Klimaschutzziele des Masterplans 100% Klimaschutz kann Münster aber alleine 
durch eine konsequente Umsetzung der strategischen Handlungspfade und der laufenden Maßna h-
menplanung nicht erreichen. Die deutliche Unterstützung der Bundesländer, des Bundes und der E u-
ropäischen Union sind zwing end erforderlich. Zusätzliche Anstrengungen müssen auf allen Ebenen 
erfolgen und Entscheidungen müssen stärker auch mit den Folgen für das Klima bedacht werden. 
 
 
i.V. 
 
gez. 
Matthias Peck 
Stadtrat 
 
Anlagen:  
Anlage 1: Erklärung der Friday for Future Münster zum Klimanotstand 
Anlage 2: Anregung 00054/2019 - Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes  
Anlage 3: Antrag  A -R 0025/2019 - Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes unterstü t-
zen

Münster, den 07.05.2019 
 
 
 
Ratsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zur sofortigen Beschlussfassung 
 
Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen 
Der Rat der Stadt  Münster möge beschließen: 
Die Stadt Münster unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency 
(«Klimanotstand») [1] , wie sie in diesem Antrag niedergelegt ist. 
 
Begründung: 
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu 
reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem 
Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft 
prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem 
Planeten Erde. 
Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu 
effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch 
aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel 
und zuletzt Konstanz den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: 
 
Es ist Zeit zu handeln! 
 
Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand») [1] 
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche 
weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen 
Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 
280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung 
mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich,die 
Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. 
Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende 
Anlage 3 zu V/0482/2019

Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in 
den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen 
ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so 
werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein. 
Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, 
Tierschutz- und Friedensproblem. 
Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch 
Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf 
kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um 
dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen 
reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. 
Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln! 
Münster erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des 
Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität: 
•  Münster wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche 
und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen 
berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, 
welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. 
•  Münster orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels 
an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere 
im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas- Emissionen. 
•  Münster fordert von der Bundesregierung die Verabschiedung eines 
Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens 
ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten 
Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland 
spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird. 
•  Münster fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über 
den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche 
gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. 
 
Gez. 
Johannes Schmanck 
Franz Pohlmann 
 
[1] Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu 
verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von 
Notstandsmaßnahmen sein.

Anlage A zur V/0482/2019 
Kurzüberblick 
Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadt Münster  
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Er-
lebnisqualität und hoher Umwelt- und Naturqualität weiterentwickeln“ verfolgt. 
 
Das Teilziel lautet „Fortführung und Ausbau der Aktivitäten zur Umsetzung einer zielgerechten 
Klimaschutzpolitik“ gemäß Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt Münster (V/00689/2017) 
 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 1401 Übergreifender Umweltschutz 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
Keine finanziellen Auswirkungen 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
x vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)

Anlage 2 zu V/0482/2019

Anlage 1 zu V/0482/2019 
 
Erklärung der Fridays for Future Münster zur Ausrufung des Klima- 
notstandes in Münster 
Die Stadt Münster erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des 
Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität 
an:  
• Die Stadt Münster wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, ge- 
sellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Ent- 
scheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär 
behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. 
 
• Die Stadt Münster fordert von der Bundesregierung ihre Anstrengungen in allen Sek- 
toren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwor- 
tung gerecht zu werden. 
 
• Die Stadt Münster wird umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Aus- 
wirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen 
werden, informieren. Der Rat der Stadt Münster fordert den Oberbürgermeister auf, 
dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkei- 
ten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten. 
[1] Die Begriffe “Klimanotstand” resp. “Climate Emergency” sind symbolisch zu verstehen 
und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein. 
Begründung 
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu redu- 
zieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel 
entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert 
verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. 
Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effi- 
zienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhal- 
ten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und 
in Deutschland zum Beispiel Konstanz den Klimanotstand ausgerufen und damit ein 
Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!  
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche welt- 
weit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeital- 
ter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 
ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit 
nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen 
schnellstmöglich massiv zu reduzieren. 
Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel 
riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 
30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. 
Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel 
Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicher- 
heits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem. Es kann und soll nicht erwartet werden, 
dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen 
erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler 
Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. 
Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft 
auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, 
schnell zu handeln!