AN/1331/2024
Aktuelle Stunde zu der Anschlagserie in Köln
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Gem. Antrag nach § 5 (CDU)
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion Volt-Fraktion An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.09.2024 AN/1331/2024 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 01.10.2024 Aktuelle Stunde zu der Anschlagserie in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 01. Oktober 2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema Anschlagserie in Köln Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde mit der derzeitigen Anschlagserie mit zwei Explosionen in der Kölner Innenstadt, Schüssen auf ein Uhrengeschäft und dem Vorfall mit einer Granate, im Hinblick auf die Sicherheitslage der Stadt Köln beschäftigen. Begründung: In Teilen der Bevölkerung, insbesondere in der Anwohnerschaft und bei Geschäftsleuten in der Kölner Innenstadt, herrscht nach den beiden Anschlägen auf einen Nachtclub („Vanity Club“) und ein Bekleidungsgeschäft („LFDY“) Verunsicherung. Die Polizei konnte den oder die Täter noch nicht ermitteln. Laut den Ermittlungsbehörden ist es mittlerweile aber klar er- kennbar, dass es eine Verbindung zur organisierten Kriminalität in den Niederlanden geben könnte. Vor einer Filiale des Unternehmens „LFDY“ in Amsterdam war bereits am 24.08.24 ein Sprengsatz detoniert. Vor den beiden Explosionen hatte es seit Mitte des Jahres schon in Köln, Engelskirchen, Duisburg und Düsseldorf solche Sprengungen gegeben, die nach der Einschätzung der Poli- zei in einem direkten Zusammenhang stehen dürften. Eine Geiselnahme in Köln, die von ei- nem SEK zum Glück noch rechtzeitig beendet werden konnte, fällt ebenfalls darunter. - 2 - Ursächlich für die Taten sind laut Feststellungen der Polizei in erster Linie Drogengeschäfte. Im Drogen-Milieu sollen offensichtlich offene Rechnungen beglichen werden. Neben den Verbindungen zur organisierten niederländischen Kriminalität, hat die Polizei auch Bezüge zur Rockerkriminalität festgestellt. Das Ausmaß dieser Taten als auch die Vorgehensweise der Täter stellen laut Darstellung der Polizei hierzulande ein Novum dar. Dieser „neuen Dimension“ der Kriminalität und Ge- waltspirale muss zielgerichtet, ohne zeitliche Verzögerung und mit den notwendigen Maß- nahmen begegnet werden. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Breustedt SPD- Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1331/2024
- Typ
- Gem. Antrag nach § 5 (CDU)
- Datum
- 26.09.2024
- Erstellt
- 26.09.2024 10:38