0575/2024
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Neugestaltung Lütticher Straße, Aktenzeichen 12/23
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Anlage 1 Eingabe
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Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de> Gesendet: Dienstag, 10. Januar 2023 11:54 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 10.01.2023 11:54:17 an Sie geschickt Anliegen: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Anlieger in der Lütticher Straße (ich bewohne eine Eigentumswohnung in der Lütticher Straße ) und habe seitens der Rheinenergie und vom Stadtbauamt erfahren, dass in den nächsten 12-15 Monaten auf der gesamten Lütticher Straße Tiefbauarbeiten stattfinden werden. Es handelt sich dabei um eine Erneuerung der Fernwärmeleitungen, Gasleitungen und wohl aller Hausanschlüsse. Zu diesem Zweck wird die Straße in Ihrer Gesamtlänge aufgerissen und abschnittsweise ganz für den Verkehr gesperrt. Seit dem 9.1.2023 wurden auf ganzer Länge der Straße Park- und Halteverbotsschilder aufgestellt. Die Straße selbst befand sich seit Jahren in einem erbärmlichen Zustand, das gilt sowohl für den Oberflächenbelag (ein Flickenteppich von Teilasphaltierungen, Kopfsteinpflaster und schadhaften Stellen) , als auch für Straßenmarkierungen, "Parktaschen", Bepflanzung und Beschilderung - insgesamt wirkte die an sich schöne Straße sehr vernachlässigt. Wenn jetzt im Zuge umfassender Tiefbauarbeiten (die ja für die Anwohner mit erheblicher Lärm- und Schmutzbelästigungen verbunden sind, wie ich aus eigener Erfahrung sagen kann, da soeben erst umfangreiche Sanierungsarbeiten der Stadtentwässerungsbetriebe an der Kanalisation in der Flandrischen Straße (unser Haus befindet sich an der Ecke Flandrische Straße / Lütticher Straße) nach knapp zweijähriger Bauzeit abgeschlossen wurden) die Lütticher Straße tiefgreifend aufgerissen und im Tiefbau erneuert wird, bitte ich darum, dass von der Stadt - in Zusammenarbeit mit der Rheinenergie - ebenfalls eine umfassende Neugestaltung der Straßenoberfläche geplant wird. Die Neugestaltung der Maastrichter Straße (die ja parallel zur Lütticher Straße verläuft) wäre hierfür ein gutes Vorbild. Meine Fragen hierzu wären: 1.) Ist im Zuge der Tiefbauarbeiten in der Lütticher Straße AUCH eine Neugestaltung und vor allem Aufwertung der Straßenoberfläche (inklusive Beleuchtung, Radwege, Parktaschen, Straßenbäume, Bürgersteig, Anwohnerparkplätze, E-Auto-Ladestationen, Bepflanzung etc.) geplant? Gibt es hierfür Planungen, die man als betroffener Anlieger einsehen kann? 2.) Meine dringlichste Bitte ist, dass man, wenn diese Neugestaltung nicht oder noch nicht geplant ist, solche Planungen schnellstmöglich einleitet! Wie kann ich als Bürger auf die Bezirksvertretung einwirken, um eine solche Bitte an Stadtverwaltung und Rheinenergie heranzutragen? Mit freundlichen Grüßen
Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 0575/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Neugestaltung Lütticher Straße, Aktenzeichen 12/23 Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt hiermit zur Kenntnis gegeben. Hinweis: Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsfüh- rung der Bezirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei - auch ohne Vorliegen einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und einen politischen Beschluss zu fassen. gez. Dr. Ulrich Höver
Anlage 2 Antwortschreiben
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Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 / 2 Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln Bürgeramt Innenstadt Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstraße 8, 50667 Köln www.stadt.koeln Auskunft Frau T: 0221 221- geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt- koeln.de Sprechzeiten Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung Herr Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 12/23 06.02.2024 Bürgereingabe nach § 24 GO– „Neugestaltung Lütticher Straße “ Aktenzeichen 12/23 B Sehr geehrter Herr , nun endlich kann ich auf Ihre E-Mail vom 10.01.2023 zurückkommen. An dieser Stelle möchte ich mich für die späte Beantwortung entschuldigen. Aufgrund des hohen Ar- beitsaufkommens und personeller Engpässe beim Amt für Straßen und Radwegebau konnte die Bearbeitung Ihrer Eingabe nur verzögert erfolgen. Die nunmehr vorliegende Stellungnahme gebe ich Ihnen hiermit weiter: „Frage 1: Ist im Zuge der Tiefbauarbeiten in der Lütticher Straße AUCH eine Neugestaltung und vor allem Aufwertung der Straßenoberfläche (inklusive Beleuchtung, Radwege, Park- taschen, Straßenbäume, Bürgersteig, Anwohnerparkplätze, E-Auto-Ladestationen, Bepflanzung etc.) geplant? Gibt es hierfür Planungen, die man als betroffener Anlieger einsehen kann? Antwort der Verwaltung: Die Lütticher Straße befindet sich nicht im Arbeitsprogramm des Amtes für Straßen und Radwegebau weder für die Sanierung noch für die Neugestaltung. Hierzu liegt bislang auch kein politischer Beschluss vor. Nach Abschluss der Maßnahme wird die Rheinenergie den Zustand vor Baubeginn wiederherstellen. Frage 2: Meine dringlichste Bitte ist, dass man, wenn diese Neugestaltung nicht oder noch nicht geplant ist, solche Planungen schnellstmöglich einleitet! Wie kann ich als Bürger auf die Bezirksvertretung einwirken, um eine solche Bitte an Stadtverwaltung und Rheinenergie heranzutragen? - 2 - Antwort der Verwaltung: Eine Aufnahme in das Arbeitsprogramm des Amtes für Straßen und Radwegebau mit der Aussicht, die Arbeiten von der Rheinenergie und Stadtverwaltung zeitlich zu kop- peln, ist einerseits aufgrund der fortgeschrittenen Bauvorbereitung seitens der Rhein- energie nicht möglich. Anderseits befindet sich die Lütticher Straße trotz einiger funkti- onellen und gestalterischen Defizite in einem verkehrssicheren Zustand. Alle ver- kehrsgefährdenden Schäden und akute Unfallgefahren werden durch den Straßenbe- triebsdienst beseitigt. Da derzeit die personellen und finanziellen Ressourcen des Am- tes für Straßen und Radwegebau für die Umsetzung des oben genannten Arbeitspro- gramms eingesetzt sind, kann eine Umgestaltung der Lütticher Straße auch langfristig nicht umgesetzt werden. Sollten Sie fachliche Fragen hierzu haben, wenden Sie sich gerne an das Amt für Straßen und Radwegebau, Frau unter Telefonnummer: 0221/221- oder per E-Mail: strassen-radwegebau@stadt-koeln.de. Darüber hinaus wird Ihre Eingabe und dieses Antwortschreiben der Bezirksvertretung Innenstadt zur Kenntnis gegeben. Sofern Sie Ihr Anliegen in der Bezirksvertretung Innenstadt persönlich vortragen möchten, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt- koeln.de mit. Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Dr. Ulrich Höver
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0575/2024
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 14.02.2024
- Erstellt
- 14.02.2024 07:58