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0575/2024

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Neugestaltung Lütticher Straße, Aktenzeichen 12/23

Mitteilung BV 14.02.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 07.03.2024, TOP 9.15

Anlage 1 Eingabe

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Mitteilung BV

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Anlage 2 Antwortschreiben

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Anlage 1 Eingabe

2987 Zeichen

Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de>  
Gesendet: Dienstag, 10. Januar 2023 11:54 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 
Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 10.01.2023 
11:54:17 an Sie geschickt 
Anliegen:  
Sehr geehrte Damen und Herren, 
ich bin Anlieger in der Lütticher Straße (ich bewohne eine Eigentumswohnung in der 
Lütticher Straße   ) und habe seitens der Rheinenergie und vom Stadtbauamt erfahren, dass 
in den nächsten 12-15 Monaten auf der gesamten Lütticher Straße Tiefbauarbeiten 
stattfinden werden. Es handelt sich dabei um eine Erneuerung der Fernwärmeleitungen, 
Gasleitungen und wohl aller Hausanschlüsse. 
Zu diesem Zweck wird die Straße in Ihrer Gesamtlänge aufgerissen und abschnittsweise 
ganz für den Verkehr gesperrt. Seit dem 9.1.2023 wurden auf ganzer Länge der Straße 
Park- und Halteverbotsschilder aufgestellt. 
Die Straße selbst befand sich seit Jahren in einem erbärmlichen Zustand, das gilt sowohl für 
den Oberflächenbelag (ein Flickenteppich von Teilasphaltierungen, Kopfsteinpflaster und 
schadhaften Stellen) , als auch für Straßenmarkierungen, "Parktaschen", Bepflanzung und 
Beschilderung - insgesamt wirkte die an sich schöne Straße sehr vernachlässigt. 
Wenn jetzt im Zuge umfassender Tiefbauarbeiten (die ja für die Anwohner mit erheblicher 
Lärm- und Schmutzbelästigungen verbunden sind, wie ich aus eigener Erfahrung sagen 
kann, da soeben erst umfangreiche Sanierungsarbeiten der Stadtentwässerungsbetriebe an 
der Kanalisation in der Flandrischen Straße (unser Haus befindet sich an der Ecke 
Flandrische Straße / Lütticher Straße) nach knapp zweijähriger Bauzeit abgeschlossen 
wurden) die Lütticher Straße tiefgreifend aufgerissen und im Tiefbau erneuert wird, bitte ich 
darum, dass von der Stadt - in Zusammenarbeit mit der Rheinenergie - ebenfalls eine 
umfassende Neugestaltung der Straßenoberfläche geplant wird. Die Neugestaltung der 
Maastrichter Straße (die ja parallel zur Lütticher Straße verläuft) wäre hierfür ein gutes 
Vorbild.  
Meine Fragen hierzu wären: 
1.) Ist im Zuge der Tiefbauarbeiten in der Lütticher Straße AUCH eine Neugestaltung und vor 
allem Aufwertung der Straßenoberfläche (inklusive Beleuchtung, Radwege, Parktaschen, 
Straßenbäume, Bürgersteig, Anwohnerparkplätze, E-Auto-Ladestationen, Bepflanzung etc.) 
geplant? Gibt es hierfür Planungen, die man als betroffener Anlieger einsehen kann? 
2.) Meine dringlichste Bitte ist, dass man, wenn diese Neugestaltung nicht oder noch nicht 
geplant ist, solche Planungen schnellstmöglich einleitet! Wie kann ich als Bürger auf die 
Bezirksvertretung einwirken, um eine solche Bitte an Stadtverwaltung und Rheinenergie 
heranzutragen? 
Mit freundlichen Grüßen

Mitteilung BV

872 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0575/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Neugestaltung Lütticher Straße, 
Aktenzeichen 12/23 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt hiermit 
zur Kenntnis gegeben. 
 
Hinweis: Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsfüh-
rung der Bezirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. 
 
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei - auch ohne Vorliegen 
einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und 
einen politischen Beschluss zu fassen. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Anlage 2 Antwortschreiben

3673 Zeichen

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 
/ 2 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau  
T: 0221 221- 
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Herr 
  
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 12/23 06.02.2024 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Neugestaltung Lütticher Straße “ Aktenzeichen 
12/23 B 
 
Sehr geehrter Herr   , 
nun endlich kann ich auf Ihre E-Mail vom 10.01.2023 zurückkommen. An dieser Stelle 
möchte ich mich für die späte Beantwortung entschuldigen. Aufgrund des hohen Ar-
beitsaufkommens und personeller Engpässe beim Amt für Straßen und Radwegebau 
konnte die Bearbeitung Ihrer Eingabe nur verzögert erfolgen.  
Die nunmehr vorliegende Stellungnahme gebe ich Ihnen hiermit weiter: 
„Frage 1: 
Ist im Zuge der Tiefbauarbeiten in der Lütticher Straße AUCH eine Neugestaltung und 
vor allem Aufwertung der Straßenoberfläche (inklusive Beleuchtung, Radwege, Park-
taschen, Straßenbäume, Bürgersteig, Anwohnerparkplätze, E-Auto-Ladestationen, 
Bepflanzung etc.) geplant? Gibt es hierfür Planungen, die man als betroffener Anlieger 
einsehen kann? 
Antwort der Verwaltung: 
Die Lütticher Straße befindet sich nicht im Arbeitsprogramm des Amtes für Straßen 
und Radwegebau weder für die Sanierung noch für die Neugestaltung. Hierzu liegt 
bislang auch kein politischer Beschluss vor. Nach Abschluss der Maßnahme wird die 
Rheinenergie den Zustand vor Baubeginn wiederherstellen. 
Frage 2: 
Meine dringlichste Bitte ist, dass man, wenn diese Neugestaltung nicht oder noch 
nicht geplant ist, solche Planungen schnellstmöglich einleitet! Wie kann ich als Bürger 
auf die Bezirksvertretung einwirken, um eine solche Bitte an Stadtverwaltung und 
Rheinenergie heranzutragen?

- 2 - 
 
Antwort der Verwaltung: 
Eine Aufnahme in das Arbeitsprogramm des Amtes für Straßen und Radwegebau mit 
der Aussicht, die Arbeiten von der Rheinenergie und Stadtverwaltung zeitlich zu kop-
peln, ist einerseits aufgrund der fortgeschrittenen Bauvorbereitung seitens der Rhein-
energie nicht möglich. Anderseits befindet sich die Lütticher Straße trotz einiger funkti-
onellen und gestalterischen Defizite in einem verkehrssicheren Zustand. Alle ver-
kehrsgefährdenden Schäden und akute Unfallgefahren werden durch den Straßenbe-
triebsdienst beseitigt. Da derzeit die personellen und finanziellen Ressourcen des Am-
tes für Straßen und Radwegebau für die Umsetzung des oben genannten Arbeitspro-
gramms eingesetzt sind, kann eine Umgestaltung der Lütticher Straße auch langfristig 
nicht umgesetzt werden. 
Sollten Sie fachliche Fragen hierzu haben, wenden Sie sich gerne an das Amt für 
Straßen und Radwegebau, Frau    unter Telefonnummer: 0221/221-    oder per E-Mail: 
strassen-radwegebau@stadt-koeln.de. 
 
Darüber hinaus wird Ihre Eingabe und dieses Antwortschreiben der Bezirksvertretung 
Innenstadt zur Kenntnis gegeben.  
 
Sofern Sie Ihr Anliegen in der Bezirksvertretung Innenstadt persönlich vortragen 
möchten, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 
an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de mit. 
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Im Auftrag 
gez. Dr. Ulrich Höver

Beratungsverlauf (1)

07.03.2024 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 9.15 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

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Details

Aktenzeichen
0575/2024
Typ
Mitteilung BV
Datum
14.02.2024
Erstellt
14.02.2024 07:58