Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Gem. Dringlichkeitsantrag (Rat) AN/0540/2026 vom 19.03.2026
Stand: Am 19.03.2026 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Rat)
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die Linke. Volt-Fraktion FDP/KSG-Fraktion Ratsgruppe BSW Ratsgruppe Die PARTEI EM Peter Jüde (GUT & KLIMA FREUNDE) An den Vorsitzenden des Rates Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 19.03.2026 AN/0540/2026 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 19.03.2026 Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag auf Än- derung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen auf die Tages- ordnung der Ratssitzung am 19.03.2026 zu setzen: Es wird für die Bezirksvertretungen sowohl das Quorum zur Beantragung einer geheimen Abstimmung von 1/5 auf 1/4 als auch das Quorum zur Beantragung einer namentlichen Ab- stimmung von 1/10 auf 1/4 erhöht: Beschluss: 1. Die Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln vom 4. September 2025, in Kraft getreten am 1. November 2025, wird in § 38 nach Absatz 4 um folgenden Absatz 4a ergänzt: (4a) Von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Bezirksvertretung kann Abstim- mung nach § 23 Absatz 2 Satz 1 dieser Geschäftsordnung verlangt werden. 2. Die vorstehende Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertre- tungen der Stadt Köln tritt am Tage nach der Beschlussfassung des Rates der Stadt Köln in Kraft. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich Begründung der Dringlichkeit: Die dem Antrag zugrunde liegende konkrete Störung des Sitzungsablaufs in der Bezirksver- tretung Chorweiler ist erst nach Ablauf der regulären Antragsfrist eingetreten. Die dortige wiederholte Beantragung geheimer Abstimmungen führte am 12.03.2026 zum vorzeitigen Abbruch der Sitzung bei erst zu etwa einem Drittel erledigter Tagesordnung. Um weitere er- hebliche Beeinträchtigungen der Funktions- und Beschlussfähigkeit kommunaler Gremien zu verhindern, ist eine Entscheidung noch in der Sitzung des Rates am 19.03.2026 erforderlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Pascal Pütz gez. Hans-Günter Bell SPD-Fraktionsgeschäftsführer LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller gez. Ulrich Breite Volt-Fraktionsgeschäftsführer FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer gez. Guido Spinnen gez. Aaron von Kruedener Ratsgruppe BSW Ratsgruppe Die PARTEI gez. Peter Jüde GUT & KLIMA FREUNDE
Beratungsverlauf
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