Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke. 
Volt-Fraktion 
FDP/KSG-Fraktion 
Ratsgruppe BSW 
Ratsgruppe Die PARTEI 
EM Peter Jüde (GUT & KLIMA FREUNDE) 
 
 
An den Vorsitzenden des Rates 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 19.03.2026 
 
AN/0540/2026 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 19.03.2026 
 
Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag auf Än-
derung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen auf die Tages-
ordnung der Ratssitzung am 19.03.2026 zu setzen: 
 
Es wird für die Bezirksvertretungen sowohl das Quorum zur Beantragung einer geheimen 
Abstimmung von 1/5 auf 1/4 als auch das Quorum zur Beantragung einer namentlichen Ab-
stimmung von 1/10 auf 1/4 erhöht: 
 
 
 
Beschluss: 
1. Die Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln vom 4. 
September 2025, in Kraft getreten am 1. November 2025, wird in § 38 nach Absatz 4 
um folgenden Absatz 4a ergänzt: 
 
(4a) Von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Bezirksvertretung kann Abstim-
mung nach § 23 Absatz 2 Satz 1 dieser Geschäftsordnung verlangt werden. 
 
2. Die vorstehende Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertre-
tungen der Stadt Köln tritt am Tage nach der Beschlussfassung des Rates der Stadt 
Köln in Kraft.

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Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die dem Antrag zugrunde liegende konkrete Störung des Sitzungsablaufs in der Bezirksver-
tretung Chorweiler ist erst nach Ablauf der regulären Antragsfrist eingetreten. Die dortige 
wiederholte Beantragung geheimer Abstimmungen führte am 12.03.2026 zum vorzeitigen 
Abbruch der Sitzung bei erst zu etwa einem Drittel erledigter Tagesordnung. Um weitere er-
hebliche Beeinträchtigungen der Funktions- und Beschlussfähigkeit kommunaler Gremien zu 
verhindern, ist eine Entscheidung noch in der Sitzung des Rates am 19.03.2026 erforderlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Pascal Pütz     gez. Hans-Günter Bell  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller    gez. Ulrich Breite 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer   FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Guido Spinnen     gez. Aaron von Kruedener 
Ratsgruppe BSW     Ratsgruppe Die PARTEI 
 
gez. Peter Jüde 
GUT & KLIMA FREUNDE