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AN/1527/2017

Aufstellung von Fahrgastunterständen im Busbereich

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 19.10.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 19.10.2017

Änderungsantrag_SPD_CDU_Grüne_LINKE_FDP_AN-1527-2017

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Änderungsantrag_SPD_CDU_Grüne_LINKE_FDP_AN-1527-2017

2699 Zeichen

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com 
 
Fardad Hooghoughi 
FDB-Bezirksvertreter 
Mobil: 0177 41 27 150 
fardad.hooghoughi@fdp-koeln.de 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 19.10.2017 
 AN/1527/2017 
 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 19.10.2017, zu TOP 8.1.1 
-Tischvorlage- 
 
Aufstellung von Fahrgastunterständen im Busbereich 
hier: Umsetzung des Werbenutzungsvertrages und Änderung in der Anzahl der 
FGU-Einheiten (1913/2017) 
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion 
DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hoo-
ghoughi (FDP) vom 19.10.2017 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 1913/2017 
zu beschließen:

2 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um zwei Punkte ergänzt: 
 
1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt den Änderungen der Prioritätenliste Fahrgast-
unterstände und dem von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Vorgehen 
zu. 
 
2. Die Liste der vorsorglichen neuen Reservestandorte soll um die Bushalte-
stelle „Corintostraße“ (Odysseum) in Kalk erweitert werden. Bei einer Rea-
lisierung sollen die Möglichkeiten der überdimensional langen Busspur ge-
nutzt werden. 
 
3. Darüber hinaus beauftragt die Bezirksvertretung Kalk die Verwaltung, Ge-
spräche mit den Kliniken der Stadt Köln gGmbH und der LVR Klinik Köln 
mit dem Ziel zu führen, außerhalb des Werbenutzungsvertrags eine Lösung 
zur Realisierung von Fahrgastunterständen auf dem jeweiligen Privatge-
lände für die Haltestellen „Klinikum Merheim“ und „LVR-Klinik“ zu finden. 
 
 
Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein   Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der CDU-Fraktion 
 
 
 
 
 
 
HP Fischer   Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion DIE LINKE.   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
 
gez. Fardad Hooghoughi 
 
Fardad Hooghoughi 
FDP-Bezirksvertreter

Beratungsverlauf (1)

19.10.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Kalker Hauptstraße 247
  • Corintostraße

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Details

Aktenzeichen
AN/1527/2017
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
19.10.2017
Erstellt
19.10.2017 08:25