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Aufstellung von Fahrgastunterständen im Busbereich

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1527/2017 vom 19.10.2017

Stand: Am 19.10.2017 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.

Dokumente

  • Änderungsantrag_SPD_CDU_Grüne_LINKE_FDP_AN-1527-2017

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    Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Markus Klein Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion E-Mail: markus_klein@koeln.de Jürgen Schuiszill Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de HP Fischer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com Fardad Hooghoughi FDB-Bezirksvertreter Mobil: 0177 41 27 150 fardad.hooghoughi@fdp-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 19.10.2017 AN/1527/2017 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 19.10.2017, zu TOP 8.1.1 -Tischvorlage- Aufstellung von Fahrgastunterständen im Busbereich hier: Umsetzung des Werbenutzungsvertrages und Änderung in der Anzahl der FGU-Einheiten (1913/2017) Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hoo- ghoughi (FDP) vom 19.10.2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 1913/2017 zu beschließen: 2 Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um zwei Punkte ergänzt: 1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt den Änderungen der Prioritätenliste Fahrgast- unterstände und dem von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Vorgehen zu. 2. Die Liste der vorsorglichen neuen Reservestandorte soll um die Bushalte- stelle „Corintostraße“ (Odysseum) in Kalk erweitert werden. Bei einer Rea- lisierung sollen die Möglichkeiten der überdimensional langen Busspur ge- nutzt werden. 3. Darüber hinaus beauftragt die Bezirksvertretung Kalk die Verwaltung, Ge- spräche mit den Kliniken der Stadt Köln gGmbH und der LVR Klinik Köln mit dem Ziel zu führen, außerhalb des Werbenutzungsvertrags eine Lösung zur Realisierung von Fahrgastunterständen auf dem jeweiligen Privatge- lände für die Haltestellen „Klinikum Merheim“ und „LVR-Klinik“ zu finden. Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein Jürgen Schuiszill SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion HP Fischer Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. Fardad Hooghoughi Fardad Hooghoughi FDP-Bezirksvertreter

Beratungsverlauf

  1. 19.10.2017

    Bezirksvertretung 8 (Kalk)

    Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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