Beantwortung einer mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.11.2023 betreffend „Ost-West-Achse–Zeithorizont zur Beschlussfassung und Beschleunigungsmöglichkeiten"

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  Dezernat, Dienststelle III/66/664-6 Vorlagen-Nummer 31.01.2024 0415/2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.11.2023 betreffend „Ost-West-Achse– Zeithorizont zur Beschlussfassung und Beschleunigungsmöglichkeiten" Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Frage: Bezugnehmend auf die schriftliche Beantwortung der Verwaltung (3026/2023) fragt die SPD-Fraktion, „ob der darin benannte erweitere Planungsbeschluss der Baube- schluss sein wird.“ Antwort der Verwaltung: Der zur Beschlussfassung vorgelegte erweiterte Planungsbeschluss ist nicht der gleichzeitige Baubeschluss. Nach erfolgter Beschlussfassung wird die Verwaltung in die Entwurfsplanung einsteigen und voraussichtlich ab September 2024 die notwendigen Genehmigungen bei der Bezirksregie- rung Köln beantragen. Nach Abschluss des Genehmigungsprozesses folgt die Ausführungs- planung (Leistungsphase 5 der HOAI) und Ausschreibung (Leistungsphase 6 der HOAI). Der Baubeschluss wird vor der Ausführungsplanung eingeholt. Hierbei wird der dann aktuelle Stand der Planung vorgelegt. gez. Egerer