Beantwortung einer mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.11.2023 betreffend „Ost-West-Achse–Zeithorizont zur Beschlussfassung und Beschleunigungsmöglichkeiten"

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664-6 
 
Vorlagen-Nummer  31.01.2024 
 0415/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2024 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses vom 30.11.2023 betreffend „Ost-West-Achse–
Zeithorizont zur Beschlussfassung und Beschleunigungsmöglichkeiten" 
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Frage: 
 
Bezugnehmend auf die schriftliche Beantwortung der Verwaltung (3026/2023)  
fragt die SPD-Fraktion, „ob der darin benannte erweitere Planungsbeschluss der Baube-
schluss sein wird.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Der zur Beschlussfassung vorgelegte erweiterte Planungsbeschluss ist nicht der gleichzeitige 
Baubeschluss. 
 
Nach erfolgter Beschlussfassung wird die Verwaltung in die Entwurfsplanung einsteigen und 
voraussichtlich ab September 2024 die notwendigen Genehmigungen bei der Bezirksregie-
rung Köln beantragen. Nach Abschluss des Genehmigungsprozesses folgt die Ausführungs-
planung (Leistungsphase 5 der HOAI) und Ausschreibung (Leistungsphase 6 der HOAI). Der 
Baubeschluss wird vor der Ausführungsplanung eingeholt. Hierbei wird der dann aktuelle 
Stand der Planung vorgelegt. 
 
 
gez. Egerer